Schluss mit Work and Travel – CDU will die Dienstpflicht für alle

04.08.2018, 09:5204.08.2018, 15:49

Ins Ausland nach dem Abi oder der Lehre? Das könnte sich verzögern. Die CDU denkt über eine allgemeine Dienstpflicht nach. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": 

"Über das Thema Wehrpflicht und Dienstpflicht werden wir noch mal ganz intensiv diskutieren müssen."
Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU
frankfurter allgemeine Zeitung

Die SPD ist mehr als skeptisch. Der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels, zugleich Wehrbeauftragter des Bundestags, sagte: 

"Eine allgemeine Dienstpflicht ist zwar eine sympathische Idee, stößt aber verfassungsrechtlich an eine Grenz. Die Bundeswehr folgt heute dem Konzept einer professionellen Arme."
Hans-Peter Bartels, SPD, Wehrbeauftragter des Bundestgsdpa
dpa

3 Fakten zur Debatte:

Wehrpflicht? Was'n das?

Laut Grundgesetz (Artikel 12) müssen Jungs über 18 zur Bundeswehr. Steht immer noch in der Verfassung. Wurde aber vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg 2011 ausgesetzt – aber eben nicht abgeschafft.  Die Wirtschaft machte Druck, sie wünsche neue Arbeitskräfte, und zwar schnell. 

Bild: Getty Images Europe

Teilweise betrug der Wehrpflicht bis zu 18 Monate. Ersatzweise konnte ein Zivildienst in sozialen oder ökologischen Berufen geleistet werden. 

Warum die Wende?

Russlands Annexion der Krim, Donald Trumps Poltereien gegen die Nato – Unionspolitiker sprechen staatstragend von einer veränderten Sicherheitslage. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sagte: 

"Vor allem für die ureigene Aufgabe einer Armee, die Verteidigung des eigenen Landes, brauchen wir die Wehrpflicht wieder."
Patrick Sensburg, CDU-Abgeordneter
frankfurter allgemeine zeitung

Der Bundeswehr fehlen Soldaten, vor allem welche mit Grips. Auch deshalb hoffen Verteidigungspolitiker, die Armee über eine Wehrpflicht mehr kluge Köpfe zuführen zu können, die während der Dienstzeit Gefallen am Soldatenleben finden.

Positiver Nebeneffekt: Auch in der Pflege fehlen Kräfte, eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen könnte dies ändern. 

Und die Bufdis? 

Als Ersatz für die Wehrpflicht gibt es seit 2011 den sogenannten Bundesfreiwilligendienst. Er dauert in der Regel zwölf Monate, kann aber auch auf sechs Monate verkürzt werden. Jobs gibt es in sozialen Berufen wie Kliniken und Pflegeheimen aber auch im Umweltbereich. 

Bufdis im Einsatz

Namhafte Verbände fordern seit langem eine allgemeine Dienstpflicht. Auch Philosophen wie Jean-Jacques Rousseau haben sich dafür ausgesprochen. Kritiker sprechen von einem schweren Einschnitt fürs Leben

Bist du für eine Dienstpflicht für alle?

Die CDU will nun auf ihrem Parteitag im Dezember über eine allgemeine Dienstpflicht diskutieren, kündigte Kramp-Karrenbauer an. Die CDU-Politikerin gilt auch als Nachfolgekandidatin für Kanzlerin Angela Merkel.

(per/dpa)

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