"Zurück zur Vernunft" – so kritisiert Bundespräsident Steinmeier die streitende Union
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den erbittert geführten Asylstreit in der Union kritisiert und vor einer Verrohung der Sprache gewarnt. "Wir müssen zurück zur Vernunft, sagte er am Sonntag im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
Regierungsparteien sollen auf ihre Sprache achten
Angesprochen auf den von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verwendeten Begriff "Asyltourismus" sagte Steinmeier, gerade an Regierungsparteien gebe es die Anforderung, "auch auf Sprache zu achten". Söder meint damit Menschen, die erst in einem anderen EU-Staat und dann auch noch in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen.
Besonders in digitalen Medien drohe die "Grenze des Unsagbaren und des Unsäglichen" zu verschwimmen. Er halte nichts von übertriebener politischer Korrektheit. Aber man müsse sich verantwortungsvoll streiten.
Andere Staatschefs riefen Steinmeier besorgt an
Er habe in der jüngsten Zeit besorgte Anrufe von anderen Staatschefs bekommen, zudem hätten viele empörte Bürger geschrieben. Er hätte einige zurückgerufen und werde dann gefragt: "Wie sollen wir denn hier vor Ort mit Augenmaß, mit Vernunft um das richtige Argument streiten, wenn die große Politik ihren Vorbildcharakter nicht wahrnimmt", sagte Steinmeier mit Blick auf den Konflikt von CDU und CSU über mehr Zurückweisungen von Migranten an der Grenze.
Steinmeier betonte im ZDF, auch Begriffe wie "Achse der Willigen" seien keine "geeignete Sprache". Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte diesen Begriff für eine engere Kooperation zwischen Österreich, Italien und Deutschland ins Spiel gebracht. Der Weg zu einer gemeinsamen Migrationspolitik in Europa sei schließlich mühsam genug.
(fh/dpa)