Deutschland
07.07.2018, 15:2407.07.2018, 15:57
In Düsseldorf demonstrieren am Samstagnachmittag rund 10.000 Menschen gegen das geplante neue Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Veranstaltet wird die Demonstration von einem Bündnis aus Oppositionsparteien und Gewerkschaften und anderen Gruppierungen.
Worum geht es in dem Gesetz?
Durch das umstrittene Polizeigesetz soll die Polizei im einwohnerstärksten Bundesland mehr Befugnisse bei der Bekämpfung und Abwehr von Verbrechen erhalten. Dabei bleiben die geplanten Regelungen zwar teils hinter dem kürzlich eingeführten bayerischen Polizeiaufgabengesetz zurück. Allerdings würde bei Umsetzung des Gesetzes auch in Nordrhein-Westfalen die Schwelle für ein polizeiliches Eingreifen durch Einführung des Rechtsbegriffs der "drohenden Gefahr" deutlich gesenkt.
Die Demonstranten befürchten einen massiven Eingriff in die Grundrechte. Um dagegen zu protestieren, sind am Samstagnachmittag nicht nur Anhänger von Parteien und politischen Organisationen nach Düsseldorf gekommen, sondern etwa auch Fußballfans und Ultras.
Das ist die Demo gegen das Polizeigesetz in 15 Bildern:
Mit Pacman gegen das Polizeigesetz
"Lust und Laune statt Law & Order"
"Ideen sind Taser-fest"
Schwarzer Block aus Anwaltsroben
Was würde Dumbledore tun?
Alle verdächtig
Wirklich alle
Auch an Einhörner wird gedacht
"Mehr Feminismus, weniger Polizei"
"Zu viele Polizisten, zu wenig Gerechtigkeit"
Uuuund ein Nazivergleich:
Bild: David Young/dpa
Düsseldorfer Fußballfans...
...und Dortmunder Fußballfans
Die Demonstranten machen sich Sorgen um die Unschuldsvermutung
"Ich bin Feministin, keine Terroristin"
(fh/afp)
Bayern hat seit kurzem ein neues strenges Polizeigesetz. Hier unsere Berichterstattung dazu:
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So sah die Demo gegen das bayerische Polizeigesetz in München aus:
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Polizeigesetz München Demo
quelle: dpa
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