Alice Weidel und das liebe Spendengeld. Nicht die beste Beziehung.imago-montage
Deutschland
AfD legt Namen von 14 angeblichen Spendern vor – doch viele Fragen bleiben offen
18.01.2019, 06:4118.01.2019, 13:16
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Die selbst ernannte Alternative für Deutschland (AfD) will den Eindruck erwecken, dass sie reinen Tisch macht: Nach den dubiosen Spenden aus der Schweiz hat
die AfD der Bundestagsverwaltung die Namen von 14 EU-Bürgern
vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen.
Zuvor hatten "Süddeutsche Zeitung", WDR, NDR und der Schweizer "Tagesanzeiger" sowie der "Spiegel" darüber berichtet. Die Liste enthält demnach Namen von 14 EU-Staatsbürgern, die meisten davon Deutsche.
Wie kommt es zu dem Schritt?
Die Angelegenheit hatte AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel unter Druck gebracht. Die Partei hatte im November bestätigt, dass 2017 rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: "Wahlkampfspende Alice Weidel". Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.
Was ist über die Spenden jetzt zu erfahren?
Nach Angaben aus AfD-Parteikreisen sollen die 14 Personen
insgesamt 17 Einzelspenden gemacht haben. Die höchste Spende habe
8138.18 Euro betragen. Ein AfD-Sprecher sagte: "Zu einem laufenden
Verfahren äußern wir uns nicht." Nach Angaben von "Süddeutscher
Zeitung", WDR, NDR und "Tagesanzeiger" ließ die Bundestagsverwaltung
eine Anfrage zu dem Thema unbeantwortet.
Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte ein Ermittlungsverfahren
gegen Bundestagsfraktionschefin Weidel und drei Mitglieder ihres
Kreisverbandes eingeleitet - wegen des Anfangsverdachts eines
Verstoßes gegen das Parteiengesetz.
In ihrem Rechenschaftsbericht für 2017, der seit kurzem auf der
Seite des Bundestags abrufbar ist, schreibt die AfD: "Im
Rechnungsjahr 2017 hatte ein nachgeordneter Gebietsverband eines
Landesverbandes eine Reihe von Zahlungen erhalten. Diese stammen von
mehreren Personen, die nach unserem Wissensstand deutsche
Staatsangehörige oder EU-Staatsbürger sind." Der Bundestagsverwaltung
seien "nach Kenntniserlangung im Jahr 2018" umgehend die Identitäten
und die jeweiligen Einzelbeträge übermittelt worden. "Die Prüfung der
Bundestagsverwaltung, ob alle Vorschriften des Parteiengesetzes
beachtet worden sind, ist noch nicht abgeschlossen."
Dennoch bleibt manches unklar
Ursprünglich hatte der Verwaltungsrat der Schweizer Pharmafirma
nach Angaben von WDR, NDR, "Süddeutscher Zeitung" und "Tagesanzeiger"
erklärt, der Geschäftsführer der Firma habe das Geld "treuhänderisch
für einen Geschäftsfreund" überwiesen.
Der Rechercheverbund zitierte
den Verwaltungsrat jetzt aber mit der Aussage, es entziehe sich seiner
Kenntnis, warum zunächst von einem einzelnen Spender die Rede gewesen
sei. Dem Bericht zufolge soll die Namensliste von der Firma an die
AfD geschickt und von dieser im Dezember bei der Bundestagsverwaltung
eingereicht worden sein.
Weidel hatte im November im Bundestag gesagt, die Angelegenheit
habe die Steuerzahler keinen Cent gekostet. "Ja, wir haben Fehler
gemacht. Wir haben es erkannt, reagiert und zurückgezahlt", sagte
sie.
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