Marco Buschmann bei der Bundespressekonferenz zum neuen Infektionsschutzgesetz im Haus der Bundespressekonferenz. Berlin, 24.08.2022 *** Marco Buschmann at the Federal Press Conference on the new Infe ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) macht vor seiner US-Reise Kriegsverbrechern klar: Ihr könnt euch nirgends sicher fühlen.Bild: www.imago-images.de / imago images
Politik

USA-Reise: Marco Buschmann macht Kampfansage gegenüber Kriegsverbrechern

20.10.2022, 12:04

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist zu Beratungen in die USA gereist. Mit seinem Amtskollegen US-Justizminister Merrick B. Garland wird er über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sprechen.

Auf dem Twitter-Account des Justizministeriums heißt es zur Ankündigung der USA-Reise des Ministers: "Wir unterstützen die Ukraine geschlossen – auch bei der Ausübung ihres Selbstverteidigungsrechts."

Für die beiden Juristen Buschmann und Garland sind rechtspolitische Fragen interessant. Und: Welche Folgen der Angriffskrieg für die Akteure hat. Konkret geht es um die Verfolgung von Kriegsverbrechen.

Justizminister Buschmann machte vor seiner Abreise eine deutliche Ansage.

Justizminister betont die Wichtigkeit von Menschenrechten

Bei seiner Ankunft in den USA wurde Buschmann von der deutschen Botschafterin empfangen. Der FDP-Politiker postete ein Bild davon auf Twitter. Und er schreibt dazu:

"Die liberalen Demokratien müssen ein echtes Bündnis auf Basis gemeinsamer Werte bilden. Denn gerade jetzt müssen wir unsere Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte betonen."

Die Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland ist daher ganz entscheidend für den Justizminister. Ganz besonders auf der politischen Ebene, aber nicht nur: Seine Erfahrungen in der Bekämpfung von Kriegsverbrechen will Buschmann Studierenden in einem Vortrag an der Elite-Universität Harvard vermitteln.

In einem Instagram-Reel sagt Buschmann:

"Wir sehen, dass auf dem Boden der Ukraine schreckliche Kriegsverbrechen stattfinden. Und wir haben als Deutsche ja eine besondere Verantwortung zu Kriegsverbrechen. Wir tun das auch schon sehr intensiv."

Mit seinem US-Kollegen Garland wird er eine Verbesserung der Zusammenarbeit von deutschen und US-Behörden erörtern. Es geht um einen besseren Informationsaustausch und darum, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte enger miteinander zusammenarbeiten.

Seine Zielrichtung macht Buschmann in einer deutlichen Ansage klar: "Kriegsverbrecher dürfen sich nirgendwo auf der Welt sicher fühlen. Erst recht nicht in Deutschland." Damit macht der FDP-Politiker die besondere Verantwortung Deutschlands deutlich.

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