Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist zu Beratungen in die USA gereist. Mit seinem Amtskollegen US-Justizminister Merrick B. Garland wird er über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sprechen.
Auf dem Twitter-Account des Justizministeriums heißt es zur Ankündigung der USA-Reise des Ministers: "Wir unterstützen die Ukraine geschlossen – auch bei der Ausübung ihres Selbstverteidigungsrechts."
Für die beiden Juristen Buschmann und Garland sind rechtspolitische Fragen interessant. Und: Welche Folgen der Angriffskrieg für die Akteure hat. Konkret geht es um die Verfolgung von Kriegsverbrechen.
Justizminister Buschmann machte vor seiner Abreise eine deutliche Ansage.
Bei seiner Ankunft in den USA wurde Buschmann von der deutschen Botschafterin empfangen. Der FDP-Politiker postete ein Bild davon auf Twitter. Und er schreibt dazu:
Die Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland ist daher ganz entscheidend für den Justizminister. Ganz besonders auf der politischen Ebene, aber nicht nur: Seine Erfahrungen in der Bekämpfung von Kriegsverbrechen will Buschmann Studierenden in einem Vortrag an der Elite-Universität Harvard vermitteln.
In einem Instagram-Reel sagt Buschmann:
Mit seinem US-Kollegen Garland wird er eine Verbesserung der Zusammenarbeit von deutschen und US-Behörden erörtern. Es geht um einen besseren Informationsaustausch und darum, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte enger miteinander zusammenarbeiten.
Seine Zielrichtung macht Buschmann in einer deutlichen Ansage klar: "Kriegsverbrecher dürfen sich nirgendwo auf der Welt sicher fühlen. Erst recht nicht in Deutschland." Damit macht der FDP-Politiker die besondere Verantwortung Deutschlands deutlich.
