Ein Kreuzfahrtschiff steht für Erholung, nicht jedoch für die AfD.IMAGO images / Bihlmayerfotografie
Politik
"Recht auf Heimat. Wir bringen euch zurück" oder "Sichere Fluchtrouten Richtung Heimat. Wir machen es möglich" – es ist nicht schwierig, zu erkennen, von welcher Partei diese Sätze stammen.
Doch die Slogans prangen nicht etwa auf überdimensional großen Wahlplakaten in der Stadt oder dem Dorf. Nein, die AfD-Stadtratsfraktion hat sie auf große Wandkalender gedruckt. In Verbindung mit Bildern von international bekannten Kreuzfahrtschiffen.
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Ein "Abschiebekalender". Er liegt der Redaktion von rbb24 Recherche vor. Die Schiffe zieren die Seiten einzelner Monate vor strahlend blauem Wasser – dazu gibt es fremdenfeindliche Parolen zu Abschiebung und Remigration.
Jetzt wollen Kreuzfahrtunternehmen klagen.
AfD verbreitet "Abschiebekalender" – Reedereien wollen klagen
Der Kalender macht unmissverständlich das Anliegen der AfD klar: Kreuzfahrtschiffe könnten auch bei Abschiebungen behilflich sein.
Beworben wird der Kalender unter anderem in einem Facebook-Video der AfD-Oberspreewald-Lausitz. Ein "Unkostenbeitrag" von zehn Euro soll demnach anfallen, plus Versandkosten.
Neu ist die Idee jedoch nicht. In den vergangenen Monaten gab es auch in Cottbus Berichte über ähnliche Kalender, nur mit Flugzeugmotiven statt Kreuzfahrtschiffen.
In diesem Fall ist jedoch das Problem: Logo und Name der Reedereien sind deutlich sichtbar im Kalender – von Bildnachweis oder Impressum fehlt jede Spur.
Laut der Recherche von rbb24 wussten die sechs betroffenen Reedereien nichts von dem Kalender und haben erst recht nicht der Verwendung ihrer Logos und der Bilder zugestimmt. Ohnehin hätten sie dem auch nicht zugestimmt, wären sie gefragt worden.
So reagierte die Reederei Carnival Cruise Line etwa auf Anfrage von rbb24:
"Wir sind schockiert, dass Fotos unserer Schiffe, auf denen Menschen verschiedenster Herkunft und Kultur friedlich zusammen Urlaub machen und arbeiten, für die fremdenfeindlichen Botschaften der AfD missbraucht wurden. Wir möchten uns in aller Deutlichkeit von den Aussagen distanzieren und werden rechtliche Schritte einleiten."
Auch MSC Cruises reagierte ähnlich: "Wir haben und hatten nichts mit diesem abscheulichen Kalender der AfD zu tun und lehnen die darin enthaltenen Botschaften ab." Das Schiffsbild sei ohne Zustimmung verwendet worden.
Kreuzfahrtverband prüft rechtliche Schritte gegen AfD
Der Deutschland-Chef des internationalen Kreuzfahrtverbands CLIA, Georg Ehrmann, machte klar, dass der Verband mit aller Härte gegen den Kalender vorgehen werde.
Zuerst solle das "Machwerk" verschwinden. So soll die AfD-Stadtratsfraktion demnächst mehrere Unterlassungserklärungen erhalten, die die Weiterverbreitung verhindern sollen.
Dann könnten die Reedereien laut Ehrmann Schadenersatz "im sechsstelligen Bereich" fordern. "Hier riecht es sehr stark nach Volksverhetzung", meint der ausgebildete Anwalt. Die zuständige Staatsanwaltschaft sollte sich den Vorgang anschauen, forderte Ehrmann.
Eine Schadensersatzforderung allerdings sei nicht so einfach, betonte Caroline Glasmacher gegenüber rbb24. Sie ist eine unabhängige, auf IT-, Urheber- und Markenrecht spezialisierte Rechtsanwältin. Die AfD-Fraktion werde jedoch im Fall einer oder mehrerer Abmahnungen die Verfahrenskosten tragen müssen.
Rbb24 hat die AfD-Stadtratsfraktion um eine Stellungnahme gebeten. Diese sehe sich allerdings angesichts des Wahlkampfes außerstande, "zeitnah" zu antworten. "Ein 'lokales Print-Erzeugnis' würde das rbb-Publikum ohnehin nicht interessieren, zumal es die Bürger 'auf satirische Art und Weise' anspreche", zitiert rbb24 die Antwort der AfD.
In ihrem Gastbeitrag fordert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dass Kommunalwahlen wie kürzlich in Thüringen zwingend ein Thema in der Bundespolitik sein müssen.
Thüringen hat gewählt – als erstes von neun Bundesländern, in denen Bürgermeister, Landräte, Gemeinderäte und weitere kommunale Vertreterinnen und Vertreter in diesem Jahr neu bestimmt werden. Menschen also, die für uns alle Verantwortung übernehmen. In Zeiten, in denen Wahlkämpfende und Engagierte angefeindet werden, nicht selbstverständlich.
