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Deutschland will der Ukraine Mehrfachraketenwerfer und ein modernes Flugabwehrsystem für den Kampf gegen die russischen Angreifer liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte den ukrainischen Streitkräften in der Haushaltsdebatte des Bundestags am Mittwoch zudem ein modernes Ortungsradar zu, das Artilleriestellungen ausfindig machen soll.
Um die drastischen Preissteigerungen im Zuge des Kriegs abzufedern, will der Kanzler Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu einer "konzertierten Aktion" zusammenrufen. Das sei ein "ungewöhnlicher Schritt", der aber angesichts der aktuellen Lage dringend geboten sei, sagte Scholz in seiner bisher kämpferischsten Rede als Kanzler. Es gehe um eine "gezielte Kraftanstrengung in einer außergewöhnlichen Situation".
Scholz war in den Wochen seit seiner Zeitenwende-Rede nach Kriegsbeginn Ende Februar immer wieder Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen vorgeworfen worden. Für den Abwehrkampf der Ukrainer gegen Russland sind bisher zwar in großem Stil Panzerabwehrwaffen, Flugabwehrraketen oder Maschinengewehre sowie etwa 15 Millionen Schuss Munition zur Verfügung gestellt worden – aber noch keine schweren Waffen. Zugesagt sind sieben Panzerhaubitzen sowie 50 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard. Die sind aber noch nicht in der Ukraine angekommen.
Scholz wies den Vorwurf der Zögerlichkeit der Bundesregierung bei den Waffenlieferungen mit aller Schärfe zurück. "Das ist doch einfach dahergeredetes Zeug, dass sie da vortragen", sagte er an die Adresse der Opposition. "Große Entschlossenheit, Mut und kluge Abwägung: Das ist das, was wir tun."
Außenministerin Annalena Baerbock begründete die neuen Waffenlieferungen mit dem aktuellen Vormarsch der russischen Streitkräfte in der Ostukraine:
Man brauche nun einen langen Atem bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. Derzeit seien vor allem Luftabwehrsysteme, Artillerie und Drohnen gefragt. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Westen zuletzt wieder vor der Lieferung schwerer Waffen gewarnt.
Neben den Waffenlieferungen hatte Scholz in seiner Rede eine weitere Überraschung parat: Eine "konzertierte Aktion" gegen die Preissteigerungen im Zuge des Ukraine-Kriegs. Dieses Thema stellte er an den Anfang seiner Rede.
Der Begriff "konzertierte Aktion" ist aus Zeiten der ersten großen Koalition bekannt. Angesichts der ersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik rief Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) 1967 Vertreter von Regierung, Bundesbank, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften an einen Tisch. "Konzertiert" meint "verabredet" – also den Versuch, Interessen freiwillig abzustimmen und in Einklang zu bringen.
Scholz machte deutlich, dass dieser Abstimmungsprozess "kein Dauerzustand" sein dürfe und dass es dort keine Lohnverhandlungen geben werde. Die Sozialpartner und der Staat hätten in Deutschland aber eine "lange Tradition, in solchen Lagen eng für das Gemeinwohl zusammenzuarbeiten".
Arbeitgeber und Gewerkschaften begrüßten die Initiative des Kanzlers, obwohl dieser nicht in konkrete Details ging. "Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften haben in den bisherigen Krisen immer konstruktiv an Lösungen mitgearbeitet. Wir werden es auch dieses Mal tun", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, betonte, dass die Sozialpartnerschaft "stets eine tragende Kraft unserer Marktwirtschaft" gewesen sei und dies in Krisenzeiten "in besonderem Maße unter Beweis stellen" könne.
Scholz, der seine Reden oft abliest, zeigte sich diesmal im Bundestag ungewöhnlich angriffslustig. Dem Oppositionsführer Friedrich Merz warf er vor, immer nur Fragen zu stellen und sich niemals wirklich zu positionieren. "Sie sind hier durch die Sache durchgetänzelt und haben nichts Konkretes gesagt", rief Scholz dem CDU-Chef zu.
Der hatte dem Kanzler zuvor in seiner Rede erneut mangelnde Unterstützung der Ukraine vorgehalten: "Sie reden in letzter Zeit etwas mehr als sonst, aber sie sagen unverändert nichts." Wenn man sich in der Europäischen Union umhöre, gebe es mittlerweile nur noch Verstimmungen, Enttäuschungen und "richtig Verärgerung" über die Rolle Deutschlands.
(cfl/dpa)
