Sicherheitsexperten sind der Auffassungen, dass Äußerungen von AfD-Politikern wie Alice Weidel und Alexander Gauland die Stimmung im rechtsextremen Millieu verschärfen. imago-montage
Deutschland
"Kanzlerin jagen", "Altparteien überwinden" – wieso der AfD-Sound Terrorfahnder beunruhigt
30.12.2018, 12:3930.12.2018, 12:39
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"Im Zweifel Zugriff."
So beschreibt CDU-Innenpolitiker
Armin Schuster die aktuelle Haltung der deutschen
Sicherheitsbehörden. Das sei nicht immer so gewesen, sagt der Vorsitzende
im Innenausschuss des Bundestages. Nach dem Terror in Paris, in Brüssel, London, Nizza und Berlin ist man auch hierzulande noch vorsichtiger geworden.
Am 12. Juni 2018 wird im Kölner Stadtteil Chorweiler, in direkter Nachbarschaft des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ein 29 Jahre alter Tunesier festgenommen. Sief Allah H. soll in dem Hochhaus, in dem er mit seiner Familie wohnte, hochgiftiges Rizin hergestellt haben.
Am 22. August 2018 nehmen Spezialkräfte in Berlin-Buch einen 31-jährigen Tschetschenen fest, nachdem ein Tipp aus Frankreich eingegangen ist.
Die Spur zu Magomed-Ali C., der den Deutschen bereits als
islamistischer Gefährder bekannt ist, führt über den inzwischen in
Frankreich einsitzenden Clément B. Er soll 2016 gemeinsam mit dem
russischen Staatsbürger in Berlin Sprengstoff gehortet und einen
Anschlag vorbereitet haben. Mit im Bunde ist damals nach Einschätzung
des Generalbundesanwalts Anis Amri, der spätere Attentäter vom
Berliner Breitscheidplatz. Aus dem Sprengstoffanschlag wird nichts,
weil die Polizei Magomed-Ali C. am 28. Oktober 2016 einen Hausbesuch
abstattet, um ihm zu sagen, dass man ihn auf dem Schirm habe.
"In Deutschland gab es in den letzten zwei Jahren sechs konkret geplante Anschläge, die von den Sicherheitsbehörden verhindert werden konnten."
Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, vor Kurzem zum "Tagesspiegel".
Die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland:
Aktuell stufen die deutschen Sicherheitsbehörden etwa 767 Menschen als islamistische Gefährder ein – darunter 33 Frauen und Mädchen. Etwa die Hälfte von ihnen ist derzeit im Ausland. Mehr als 150 Gefährder sind in Haft. Als "Gefährder" bezeichnet die Polizei Menschen, denen sie einen Terroranschlag grundsätzlich zutraut. Sie werden jedes Jahr mehr, was die Sicherheitsbehörden vor große Probleme stellt. Allerdings ist ihre Zahl zuletzt etwas langsamer gestiegen. Das mag auch daran liegen, dass die militärischen Niederlagen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bei einigen Dschihadisten für eine gewisse Ernüchterung gesorgt haben.
"Die Fähigkeit des IS, größere Anschläge vorzubereiten und zu
koordinieren, ist aufgrund der Gebietsverluste in Syrien und dem Irak
nicht mehr so groß wie noch 2015 und 2016", sagt Münch. "Andererseits
sind Anschläge von Einzeltätern oder Kleingruppen, beispielsweise mit
Fahrzeugen, Schusswaffen oder Messern nach wie vor eine
ernstzunehmende Bedrohung" – und schwerer im Vorfeld erkennbar.
Der Schatten des Anis Amri
Ernüchterung gab es auch in der deutschen Öffentlichkeit, als klar
wurde, dass der abgelehnte Asylbewerber Amri von den Behörden weder
aus dem Verkehr gezogen, noch nach Tunesien abgeschoben wurde, obwohl
er schon Anfang 2016 in engem Kontakt mit zahlreichen gewaltbereiten
Salafisten im In- und Ausland stand, verschiedene Identitäten
benutzte und mehrfach über seinen Wunsch sprach, einen Anschlag zu
verüben.
Einige Male war der Gefährder Thema im Gemeinsamen
Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ). Der Fall offenbarte
die größte Schwäche der GTAZ-Konstruktion: Hier fließt zwar viel
Wissen zusammen; doch bei einem wie Amri, der in mehreren
Bundesländern als Drogendealer und radikaler Islamist unterwegs ist,
greift das Prinzip der geteilten Zuständigkeit, die letztlich zu
gemeinschaftlicher Verantwortungslosigkeit führen kann.
"Ein engerer Austausch zwischen Polizeibehörden und Verfassungsschutz
wäre wünschenswert", meint der Journalist Rolf Tophoven, der sich
viel mit Terrorismus beschäftigt hat. "Häufig wünscht man sich auch
bei terroristischen Vorfällen – siehe Anis Amri - eine zuständige
zentrale Behörde, zum Beispiel eine zupackende Staatsanwaltschaft,
die das Verfahren im Vorfeld an sich reißt und führt."
Sorge vor dem rechtsextremistischen Milieu wächst
Das Konzept "Lieber Zugreifen" kam zuletzt auch im
rechtsextremistischen Milieu zum Tragen. Im Herbst gab die
Bundesanwaltschaft die Festnahme von acht mutmaßlichen Mitglieder
einer Gruppe aus Sachsen bekannt, die sich "Revolution Chemnitz"
nennt. Sie soll Ausländer angegriffen und weitere Attacken auf
politisch Andersdenkende geplant haben.
"Natürlich trägt ein gesellschaftliches Klima mit dazu bei. Das
hatten wir beim NSU in den 90er Jahren erlebt. Das erleben wir jetzt
wieder mit dem Aufkommen von rechtspopulistischen Bewegungen wie der
AfD", sagt Benjamin Strasser, Vorsitzender der FDP im
Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem
Breitscheidplatz. Er stellt fest, dass "bestimmte Dinge plötzlich
sagbar werden und dass natürlich Radikale sich auch bestätigt fühlen,
und auf Worte auch Taten folgen lassen".
Schuster glaubt, durch die AfD, die Identitäre Bewegung, Reichsbürger
und andere habe sich ein "Sound entwickelt", der "brandgefährlich"
sei, weil sich Gewalttäter dadurch ermuntert fühlen könnten. "Wenn
ein Herr Gauland oder eine Frau Weidel oder wer auch immer in einem
Deutschen Bundestag systemumstürzlerische Formulierungen benutzt, wie
zum Beispiel "die Kanzlerin jagen", "die Altparteien überwinden",
"das System überwinden", dann ist das ja nah an einer extremistischen
Sprache." Er frage sich deshalb, "ob die Höckes dieser Welt sich
überhaupt bewusst sind, wie brandgefährlich das ist".
Auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums hat sich mit der
AfD etwas verändert. Nach Einschätzung von Experten erleichtert ihr
Auftauchen als neues Feindbild die Mobilisierung der extremistischen
Linken. In jüngsten Schätzungen für 2017 geht der Verfassungsschutz
von 9.000 "gewaltorientierten Linksextremisten" aus. Ziel sind häufig
Vertreter der Staatsgewalt oder deren Ausrüstung. Von
"Linksterrorismus" ist im Verfassungsschutzbericht aber nicht die
Rede.
Der Generalbundesanwalt, der beim Verdacht auf schwerste Straftaten
tätig wird, leitete 2017 bis zum Zeitpunkt der Auskunft Ende November
959 Verfahren mit Bezug zu islamistischem Terrorismus ein und sechs
Verfahren mit Bezug zu Rechtsterrorismus, wie aus der Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Zwei
Verfahren hatten eine Verbindung zu internationalem Linksterrorismus.
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