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Wahlrechtsreform: Strack-Zimmermann platzt bei Kritik der Union der Kragen

02.03.2023, Berlin: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Mitglied des Deutschen Bundestags, spricht im Plenum des Parlaments. Anlass ist ein Antrag der Partei Die Linke, die eine Verhandlungsl
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann findet klare Worte für das Verhalten der Union.Bild: dpa / Julian Weber
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Wahlrechtsreform: Strack-Zimmermann platzt bei Kritik der Union der Kragen

17.03.2023, 18:3520.03.2023, 11:11
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Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Ein Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte am Freitag in Berlin die erforderliche einfache Mehrheit. 399 Abgeordnete stimmten für die Reform.

Wenig Begeisterung löst die Neuerung bei Union und Linken aus. CSU und Linkspartei haben unabhängig voneinander angekündigt, die Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen zu wollen – und dafür vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu ziehen. CDU-Chef Friedrich Merz machte nach der Abstimmung deutlich, dass er ein Normenkontrollverfahren anstrebt. Über das dafür erforderliche Viertel der Stimmen im Bundestag verfüge seine Unionsfraktion.

Auch in den sozialen Medien macht die Union ihrem Ärger Luft – und heimst sich für ihre Ausdrucksweise harsche Kritik von FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein.

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CSU-Vorwurf: Schwächung der Demokratie

Politiker der Opposition warfen den Ampel-Fraktionen in der Debatte im Bundestag vor, sie hätten sich ein Wahlrecht zum eigenen Machterhalt maßgeschneidert. Sebastian Hartmann (SPD) sagte dagegen, Ziel des Vorhabens sei "ein einfaches, nachvollziehbares Wahlrecht".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, der Plan ziele darauf ab, die Linke aus dem Parlament zu drängen und "das Existenzrecht der CSU" infrage zu stellen. "Sie machen hier eine Reform für sich selbst", um den "Machtanspruch der Ampel" zu zementieren, warf er Hartmann vor.

CSU-Chef Markus Söder nennt die Reform in einem Tweet einen "Angriff auf die Demokratie".

Wie die stellvertretende Bundestagspräsidentin Aydan Özoguz mitteilte, stimmten 261 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. 23 Parlamentarier enthielten sich. Während Grüne und FDP geschlossen für die Neuerungen stimmten, gab es bei der SPD zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Union und Linkspartei haben geschlossen gegen die Reform gestimmt. Von der AfD gab es drei Ja-Stimmen.

CDU wirft Ampel Abschreiben bei AfD vor

Die CDU wirft den Ampel-Parteien vor, einen AfD-Wahlreform-Antrag aus der vergangenen Legislaturperiode abgeschrieben zu haben.

Tatsächlich hatte die AfD 2019 einen Vorschlag eingebracht, nachdem der Bundestag auf 598 Sitze reduziert werden sollte. Wie in der jetzigen Ampelreform sollte das durch die Streichung der Überhang- und Ausgleichsmandate erfolgen.

Der Plan der AfD war es, Direktmandate abzuerkennen, indem diejenigen Bewerber:innen mit den relativ schlechtesten Ergebnissen nicht zum Zug kommen. Entscheidend wäre die Prozentzahl der Erststimmen gewesen. Getroffen hätte dieses Modell Bewerber:innen, die dort antreten, wo ihre Partei zwar den Wahlkreissieger stellen kann, sie aber nicht so stark ist wie in ihren Hochburgen.

Auch die Ampel hat in ihrer Wahlrechtsreform die Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft. Und auch die Grundmandatsklausel wird über Bord geworfen. Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr per Zweitstimme Plätze im Parlament zustehen, ziehen die Direktgewählten mit den schlechtesten Ergebnissen nicht in den Bundestag ein.

Theoretisch ist es also möglich, dass ein Wahlkreis keine:n Direktabgeordnete:n hat. Christoph Möllers von der Humboldt-Universität Berlin schätzt laut ZDF aber, dass dies selten vorkommen wird.

Besonders betroffen von der Regelung dürfte die CSU sein. Denn die CSU ist die Partei, die am meisten von den Überhangmandaten profitiert hat.

Strack-Zimmermann platzt der Kragen

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ärgert sich vor allem über die Art und Weise, wie die Union ihre Kritik kundtut. Auf Twitter schreibt sie: "Kommunikation der CDU wieder äußerst stillos. Das ist nicht mehr "bürgerlich", das ist blamabel." In einem anderen Tweet nennt sie das Verhalten der Union "unseriös".

Die Ampel sei der Union wochenlang entgegengekommen. "Wir haben mit der CDU/CSU verhandelt, wir haben gewartet, wir haben Vorschlägen der Union (Abschaffung Grundmandatsklausel, 630 Abgeordnete) zugestimmt", schreibt Strack-Zimmermann.

Die Verkleinerung des Bundestages sei notwendig. Die Ampel könne sich daher nicht danach richten, dass die CSU die CDU torpediere. "Wer sich als Staatspartei sieht, darf auch mit demokratischer 5%-Hürde kein Problem haben", stichelt sie. Die CSU tritt nur in Bayern zur Wahl an. Wird die 5-Prozent-Hürde gestrichen, könnte das je nach Wahlergebnis daher schnell Auswirkungen für die Regionalpartei haben.

Die Wahlrechtsreform ist bereits seit Jahren immer wieder Thema im Bundestag. Bisher sind weitreichendere Schritte, die das Parlament tatsächlich verkleinern könnten, allerdings ausgeblieben.

(Mit Material von dpa)

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