Nach jahrelangen Diskussionen über zu schmutzige Luft in deutschen Städten sollen Einwohner und Millionen Diesel-Besitzer Klarheit über neue Gegenmaßnahmen bekommen. Die Spitzen von Union und SPD wollen am Montagabend eine Einigung auf ein Paket erreichen, das Diesel-Fahrverbote in weiteren Städten abwenden soll.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt vorrangig auf neue Anreize, damit mehr Diesel-Besitzer Fahrzeuge der Klassen Euro 4 und Euro 5 in saubere Euro-6-Autos tauschen - Benziner oder Diesel, neue oder gebrauchte. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht dies als "Hauptelement" des neuen Konzepts.
Offen blieb über das Wochenende zunächst, in welchen Regionen solche Prämien von mehreren Tausend Euro angeboten werden sollen. Neben den 14 Städten, in denen die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) 2017 mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft betrug, werden für andere betroffene Städte spezielle Lösungen angestrebt – unter anderem für Frankfurt am Main, wo nach einem Gerichtsurteil 2019 Fahrverbote kommen sollen.
Schwierigster Punkt der Gespräche sei die Kostenübernahme bei möglichen technischen Nachrüstungen, hieß es in Koalitionskreisen. Die Hersteller seien nicht bereit, Nachrüstungen zu 100 Prozent zu bezahlen. Daneben gehe es darum, für wie viele Städte und in welchem Radius solche Nachrüstungen infrage kommen sollen. Scheuer hatte zehn Städte mit hoher Luftverschmutzung vorgeschlagen und jeweils einen Umkreis von 70 Kilometern. Dies sei Schulze aber zu wenig, hieß es.
Die Umweltministerin pocht auf umfangreiche technische Nachrüstungen zur stärkeren Reduzierung des Schadstoffausstoßes. Diese müssten "zwingend Teil der Lösung sein", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Ich glaube, das klappt!", sagte Schulze am Montag im Sender SWR. Ohne Hardware-Nachrüstungen werde es allerdings nicht gehen, betonte Schulze. Außerdem gehörten auch Umtauschprämien zum Lösungspaket, da sich eine Umrüstung alter Fahrzeuge nicht immer lohne. Alle Maßnahmen sollten auf Kosten der Industrie gehen, sagte Schulze. "Die hat uns das eingebrockt, die Automobilindustrie, und die muss das auch bezahlen." Es gehe nicht darum, die Autoindustrie zu vertreiben oder kaputt zu machen.
Die Betriebsratsvorsitzenden von VW, Daimler und BMW sprachen sich gegen pauschale Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge aus. "Wir sind gegen eine Lösung, die einseitig deutsche Hersteller benachteiligen und Arbeitsplätze gefährden würde", erklärten Bernd Osterloh (VW), Michael Brecht (Daimler) und Manfred Schoch (BMW) in einem gemeinsamen Apell in der "Bild"-Zeitung.
Sie favorisierten Umtauschprämieren, um alte Diesel von der Straße zu holen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dagegen der "Passauer Neuen Presse", auch mit einer Umtauschprämie von ein paar tausend Euro würden sich viele Diesel-Fahrer keinen neuen Wagen leisten können.
Der Deutsche Städtetag verlangte ein umfassendes Konzept. "Es darf jetzt keine halbherzigen Lösungen mehr geben, die in Kürze wieder ergänzt werden müssen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy . Menschen an belasteten Straßen, die Städte und die Dieselfahrer bräuchten eine Perspektive, die trage. Nach quälend langen Diskussionen und mehreren Gerichtsurteilen müsse ein Paket kommen, das die Stickoxid-Belastung reduziere und die Industrie in die Pflicht nehme. Dazu gehörten Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Diesel auf Kosten der Hersteller, attraktivere Umtauschprämien und ein Konzept nicht nur für wenige besonders belastete Städte.
Daneben soll für Euro-5-Diesel ein Einbau besserer Abgastechnik an den Motoren ermöglicht werden – das Urteil zu Frankfurt hatte hier für Bewegung gesorgt. Merkel, die lange gegen Hardware-Nachrüstungen argumentiert hatte, öffnete sich angesichts dessen dafür. In Hessen ist am 28. Oktober Landtagswahl. Offen waren aber Fragen der Haftung. Ein schwieriger Punkt in den Gesprächen war laut Koalitionskreisen auch, dass die Hersteller vorerst nicht bereit waren, die kompletten Kosten zu tragen. Die Bundesregierung pochte aber darauf.
Beim Treffen im Kanzleramt sollten je nach Fortschritt beim Hauptthema Diesel auch noch weitere Themen angesprochen werden – etwa die Zuwanderung von Fachkräften und bezahlbare Wohnungen.
(pb/dpa)
