ARCHIV - 04.04.2022, Rheinland-Pfalz, Mainz: Eine Passantin trägt in einer Fußgängerzone ihre FFP-2 Maske am Handgelenk. Unabhängige Experten haben am Donnerstag in Genf Beratungen über den wegen der  ...
Sie ist das Symbol der Pandemie: Die Maske. Mit den steigenden Infektionszahlen kommt die Frage auf, ob eine Verpflichtung im Herbst zurückkommen wird.Bild: dpa / Boris Roessler
Deutschland

Die Rückkehr der Maskenpflicht? Was die einzelnen Bundesländer planen

19.10.2022, 10:29

Die Inzidenzen steigen wieder. Deutschlandweit. Das Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass die Bundesländer entscheiden können, welche Maßnahmen bei ihnen greifen. Seit dem 1. Oktober besteht zum Beispiel die Möglichkeit, wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen einzuführen – eine Maßnahme, für die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit Blick auf den Herbst und Winter wirbt.

Auch die Vorsitzende des Ärzteverbands Marburger Bund, Susanne Johna, drängt die Bundesländer zum Handeln bei steigenden Corona-Zahlen.

Aber was planen die Bundesländer für die kommenden Monate? Watson hat für euch nachgefragt.

Baden-Württemberg

Im Ländle ist die Lage aktuell beherrschbar, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Aber: Auch im Südwesten sei ein Anstieg der Covid-19-Fallzahlen zu erkennen – deshalb beobachte eine Kommission aus Gesundheitsexpert:innen, Virolog:innen und Epidemiolog:innen die Lage genau.

Weil es jederzeit passieren kann, dass sich die Situation verschärft, bereite das Gesundheitsministerium alles für die Einführung einer Maskenpflicht vor.

Manne LUCHA MdL, SPD, Sozialminister. 142. und damit vorletzte Plenarsitzung des 16. Landtages von Baden-W
Aktuell kommt die Maskenpflicht in Baden-Württemberg nicht zurück – das Ländle ist aber bereit.Bild: www.imago-images.de / Arnulf Hettrich

Auf watson-Anfrage erklärt Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne):

"Schon jetzt appelliere ich an die Menschen, eigenverantwortlich zu handeln, und dort, wo viele Menschen in Innenräumen zusammenkommen, auch eine Maske zu tragen."

Er fordert die Baden-Württemberger:innen außerdem auf, sich impfen zu lassen – auch gegen Grippe.

Bayern

Auch Bayern sei auf eine schnelle Reaktion vorbereitet. Aktuell gebe es aber keine Not für weitere Maßnahmen, heißt es aus dem Landesamt für Gesundheit. Das Infektionsgeschehen werde ständig beobachtet und bewertet.

Aktuell setze der Freistaat auf Eigenverantwortung der Bürger:innen.

Berlin

Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hat sich bereits für die Wiedereinführung der Maskenpflicht in Innenräumen ausgesprochen – zum Unmut ihrer Koalitionspartnerinnen SPD und Linke.

Die Senatorin will nun einen Vorschlag zur Wiedereinführung der Maskenpflicht, zum Beispiel in Geschäften oder Museen, vorlegen. Sie sagte:

"Wir sehen gerade, dass die Infektionen in Berlin sehr stark ansteigen, wodurch das Gesundheitssystem sehr stark belastet wird."
ARCHIV - 30.08.2022, Berlin: Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen, l), Berliner Senatorin für Gesundheit und Wissenschaft, spricht neben Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, be ...
Uneins über das weitere Vorgehen: Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote und Landeschefin Franziska Giffey.Bild: dpa / Christoph Soeder

Brandenburg

Wie im Nachbarland Berlin gibt es auch in der brandenburgischen Landesregierung Krach wegen des weiteren Vorgehens. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) ist dafür, die Koalitionspartnerin CDU dagegen. Nonnemacher sagte der Nachrichtenagentur dpa:

"Eine moderate Ausweitung der Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen, wie Berlin sie jetzt erwägt, halte ich für ein geeignetes Mittel."

Die CDU aber möchte abwarten, bis sich eine deutliche Überlastung abzeichnet. Ende des Monats wird das Kabinett über das weitere Vorgehen beraten.

Bremen

Auch in Bremen steigen die Zahlen weiter an. Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) erklärte auf watson-Anfrage, am Dienstag, 18. Oktober, im Senat über das weitere Vorgehen zu beratschlagen. Die Anzahl der belegten Betten und Intensivstationen nennt sie "extrem besorgniserregend".

Konkret sind bisher allerdings noch keine Verschärfungen geplant.

Die Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) blickt mit Sorge auf die Pandemieentwicklung.
Die Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) blickt mit Sorge auf die Pandemieentwicklung.Bild: dpa / Hauke-Christian Dittrich

Hamburg

In Hamburg gilt nur im ÖPNV die Maskenpflicht. Eine weitere Verschärfung steht zumindest bis Ende Oktober nicht bevor. So soll den Bürger:innen der Hansestadt Planungssicherheit geboten werden, heißt es aus dem Gesundheitsressort. Geändert würde die Regelung nur, wenn das Infektionsgeschehen eskalieren würde – oder sich neue Virusvarianten herauskristallisierten.

"Das gegenwärtige Infektionsgeschehen entspricht nach unserer aktuellen Einschätzungen dem saisonal erwartbaren Anstieg an Atemwegserkrankungen", heißt es aus der Sozialbehörde. Trotzdem sei das Tragen von Masken in Innenräumen sinnvoll und empfohlen. Dafür bedürfe es aber keine gesetzliche Regelung, sondern Eigenverantwortung der Bürger:innen.

Hessen

Auch in Hessen gibt es bisher keine Verpflichtung zum Tragen einer Maske in Innenräumen – eine Veränderung sei erst einmal nicht geplant, heißt es aus dem Ministerium. Wie in den anderen Bundesländern werde auch dort die Infektionslage und Situation beobachtet und evaluiert, um schnell reagieren zu können.

Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern sind aktuell keine verschärften Maßnahmen geplant. Ein Expertengremium beobachte die Entwicklung der Pandemie, sollte sich die Lage verschärfen, werde schnell gegengesteuert werden, heißt es aus dem Gesundheitsministerium.

Niedersachsen

Bisher liegen die Fallzahlen in Niedersachsen unter den festgelegten Schwellenwerten, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Trotzdem werde die Lage ernst genommen, erklärte die Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD). Das Bundesland sei auf mögliche Verschärfungen vorbereitet. Vorerst sei aber keine Einführung einer Maskenpflicht geplant.

Nordrhein-Westfalen

Aus Sicht des Gesundheitsministeriums in Nordrhein-Westfalen ist die Lage vor Ort zwar angespannt, aber beherrschbar. Aktuell gebe es daher keine Notwendigkeit für zusätzliche Schutzmaßnahmen, wie beispielsweise die Maskenpflicht. Wichtig sei es, dass die Bürger:innen ihren Impfstatus kontrollierten und gegebenenfalls auffrischen.

ARCHIV - 11.01.2022, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Karl-Josef Laumann (CDU) äußert sich in der Staatskanzlei. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) reagiert mit zusätzlichem Personal auf den ...
Karl-Josef Laumann (CDU) ist der Gesundheitsminister von NRW.Bild: dpa / Rolf Vennenbernd

Rheinland-Pfalz

"Wir setzen im Moment noch auf die Eigenverantwortung der Menschen", erklärt Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) auf watson-Anfrage. Eine Maskenpflicht ist aktuell nicht geplant. Zwar steige die Zahl derer, die in Krankenhäusern behandelt würden, an. Die Patient:innen seien vornehmlich nicht wegen, sondern mit Corona in Behandlung, meint Hoch. Wichtig sei es nun, dass sich die Bürger:innen mit den omikronangepassten Impfstoffen schützten.

Sachsen

Auch im Freistaat Sachsen würde die Entwicklung genau beobachtet. Bisher gebe es aber noch keinen Grund, Maßnahmen zu verschärfen. Sachsen stehen in enger Abstimmung mit den Nachbarbundesländern, bezüglich des weiteren Vorgehens. Das Gesundheitsministerium wirbt dafür, dass die Bürger:innen freiwillig FFP-2-Masken tragen und sich Menschen über 60 Jahren impfen lassen. Auch gegen die Grippe, um so Kliniken zu entlasten.

Sachsen-Anhalt

Die aktuelle Eindämmungsverordnung gilt in Sachsen-Anhalt noch bis Ende Oktober – zumindest bis dahin wird es also keine Maskenpflicht in Innenräumen geben. Ob danach schärfere Schutzmaßnahmen erlassen werden, hängt laut dem Gesundheitsministerium von der Beschlussfassung des Landtages am 25. Oktober ab.

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sieht erstmal von einer Maskenpflicht ab.
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sieht erstmal von einer Maskenpflicht ab.Bild: dpa / Ronny Hartmann

Saarland

Im Saarland schlägt es bereits fünf vor zwölf. Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) erklärte bei einer Pressekonferenz, dass eine Maskenpflicht im Einzelhandel und in Innenräumen kommen wird, wenn sich das Infektionsgeschehen nicht entspannt. Bisher setzt der Gesundheitsminister noch auf Eigenverantwortung, allerdings betont er die Dringlichkeit der Eindämmung.

Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein sieht bisher von einer Verschärfung der Maßnahmen ab. Grund dafür: Die gute Immunisierung der Bevölkerung und die Omikron-Variante. Aus dem Gesundheitsministerium heißt es auf watson-Anfrage:

"Das heißt, Krankheitsverläufe sind weiterhin überwiegend mild, viele Infektionen gehen mit wenig oder gar keinen Symptomen einher."

Das Nord-Bundesland habe außerdem die höchste Impfquote für die Auffrischungsimpfung in Deutschland. Wie die anderen Bundesländer evaluiert aber auch Schleswig-Holstein die Entwicklungen stetig – um für den Fall einer aggressiveren Variante vorbereitet zu sein.

Kerstin von der Decken (CDU) ist seit diesem Jahr Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein.
Kerstin von der Decken (CDU) ist seit diesem Jahr Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein.Bild: dpa / Axel Heimken

Thüringen

Die Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hat sich mit einem Appell an die Bevölkerung gewendet, und sie zum freiwilligen Tragen einer Maske in Innenräumen aufgerufen. Thüringen tauscht sich mit anderen Bundesländern über das weitere Vorgehen, sowie die Festlegung von Schwellenwerten aus.

Aus dem Ministerium heißt es:

"Gerade im Sinne der Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit von Maßnahmen setzt Thüringen auf möglichst bundesweit einheitliche Parameter."
Markus Söder mit vernichtendem Urteil über die Grünen: "Keine sehr glaubwürdige Partei"

Mit der Winterklausur der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag starten die Christsozialen ins Wahlkampfjahr 2023. Und das mit Pauken und Trompeten. In gewohnter Manier wird dort vor allem auf die Ampel in Berlin geschimpft und die Erfolge der CSU in Bayern herausgearbeitet.

Zur Story