Einigung bei Kohleausstieg für 2038 – und die Wirtschaft freut sich
Es ist ein Ausstieg, mit dem vor allem die Wirtschaft gut leben kann.
Deutschland soll bis spätestens Ende 2038 keine Kohle mehr zur Stromerzeugung verbrennen. Auf dieses Ausstiegsdatum einigte sich die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission nach einem 21-stündigen Verhandlungsmarathon am frühen Samstagmorgen. Gewerkschaften und Energieverbände waren zufrieden.
Umweltverbände kritisierten, der Ausstieg komme zu spät.
Die Verhandlungen im Bundeswirtschaftsministerium hatten am Freitagmorgen um 08.00 Uhr begonnen. Sie standen nach Angaben von Umweltverbänden mehrmals vor dem Scheitern. "Zäh" seien sie insbesondere mit den vom Kohleausstieg betroffenen ostdeutschen Bundesländern verlaufen.
Für Energie-Wirtschaft der erhoffte Durchbruch
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) nannte die Einigung den erhofften Durchbruch. Nun bestehe die Chance, dringend notwendige Fortschritte beim Klimaschutz zu erzielen. Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer, Mitglied der Kommission, sagte der Nachrichtenagentur AFP, vereinbart worden sei die Möglichkeit, im Jahr 2032 noch einmal zu überprüfen, ob ein Ausstieg bereits bis 2035 gelingen könne.
Bis Ende 2022 sollen zudem insgesamt 12.5 Gigawatt Leistung aus Kohlekraftwerken vom Netz, das im Bau befindliche Kohlekraftwerk Datteln 4 soll demnach gar nicht erst in Betrieb gehen. Nach Schätzung der Kommission würden so im Vergleich zu 1990 bis Ende 2022 rund 45 Prozent Kohlendioxid eingespart.
Die Kommission empfiehlt Kapferer zufolge der Bundesregierung, mit den betroffenen Energieunternehmen Entschädigungen für Stilllegungen auszuhandeln. Verglichen mit anderen Ausgaben – etwa für die vom Ausstieg betroffenen Bundesländer – sei dies aber ein "geringer Posten".
Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten 1,0 bis 1,5 Milliarden Euro pro Jahr vom Bund gefordert. Nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche hatten sich die Ministerpräsidenten zufrieden mit den zugesagten Finanzhilfen gezeigt, aber keine Summen genannt.
Für Greenpeace ist das Datum 2038 inakzeptabel
Martin Kaiser von Greenpeace, Mitglied der Kommission, begrüßte, dass Deutschland "nun endlich einen Fahrplan hat, wie das Land kohlefrei werden kann". Weitere Kohlekraftwerke werde es nicht mehr geben. Zudem seien der Hambacher Forst und Dörfer in Westdeutschland gerettet, weil der benachbarte Tagebau Hambach nicht vergrößert wird.
Allerdings sei es für Greenpeace "inakzeptabel", erst im Jahr 2038 aus der Kohle auszusteigen, sagte Kaiser. Das mache die Umweltorganisation in einem Sondervotum klar.
Für die Beschäftigten in der Kohleverstromung sei es gelungen, "Sicherheit vor sozialen Härten zu schaffen", erklärte der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, Mitglied in der Kohlekommission. Für sie sind demnach betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen, sie können mit staatlichem Anpassungsgeld früher in Rente gehen oder erhalten Unterstützung bei der Suche nach einem neuen Job.
Die Kohlekommission war im Sommer von der Regierung eingesetzt worden, um einen sozial verträglichen Kohleausstieg zu organisieren. Sie macht allerdings nur Vorschläge, Entscheidungen trifft die Politik.
Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen, Katherina Reiche, sprach von einer "guten Grundlage", um die Kohleverstromung zu gestalten. "Wir richten die Erwartung an die Bundesregierung, die Empfehlungen der Kommission umzusetzen."
Bislang stammen in Deutschland fast 40 Prozent des Strom aus Kohlekraftwerken. Braunkohlekraftwerke erzeugten im Jahr 2017 knapp 20 Gigawatt Energie, Steinkohlekraftwerke 22.7 Gigawatt.
Eine möglichst schnelle Beendigung der Kohleverstromung ist ein besonders wirksamer Weg, die weitere Erwärmung des Klimas zu bremsen: 2016 stießen die Stein- und Braunkohlekraftwerke 28 Prozent der Gesamtemissionen Deutschlands aus. Anteil der Kohlekraftwerke an den Gesamtemissionen der Energiewirtschaft betrugen 2016 etwa 70 Prozent.
(afp)