Aktuelle Themen
Würde Horst Seehofer ernst machen und ab Montag die Grenze für bereits registrierte Asylsuchende schließen, die Bundespolizei wäre bereit.
Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch gegenüber watson und fügte hinzu: "Der Schutz der Grenze funktioniert nicht über Zäune und Mauern. Wir können uns neuen Lagen wie dieser jederzeit und ohne Probleme anpassen."
2015 wurden die Grenzkontrollen, die eigentlich im Rahmen des Schengener Abkommens ausgesetzt sind, für einen Monat wieder aufgenommen. Sie dienten dazu, gewaltbereite Demonstranten herauszufischen – als Nebenprodukt gingen der Polizei zahlreiche Straftäter ins Netz.
Auch jetzt würden die Kontrollen auf Autobahnen Stück für Stück ausgebaut werden, sagte der Sprecher der Bundespolizei. Beamte könnten unter anderem mit Hilfe von Hubschraubern schnell zwischen unterschiedlichen Orten eingesetzt werden, um die Effektivität der Einsatzkräfte zu erhöhen.
Nein. Sowieso ist die Zahl Asylsuchender gerade sehr gering. Auch die Bundespolizei sieht keinen organisatorischen Nachholbedarf auf sich zukommen. "Wir haben nach den Ankündigungen des Innenministers auch keinen nennenswerten Anstieg an Grenzübergängen festgestellt", sagte der Sprecher.
Generell habe man die Bewegung von großen Flüchtenden-Gruppen im Blick und sehe keinen zusätzlich nötigen Aufwand, um eine Anweisung aus dem Innenministerium umzusetzen.
Noch am Sonntag möchte Horst Seehofer im Asylstreit endgültig über die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze entscheiden. "Wir wollen schon am Sonntag Klarheit", sagte Seehofer am Rande des Innenausschusses im Bundestag am Mittwoch.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen einen nationalen
Alleingang und möchte auf dem EU-Gipfel am Donnerstag für eine "europäische Lösung"
in der Flüchtlingspolitik werben. Die CSU hat erklärt, sie würde auf die
Zurückweisungen an der Grenze verzichten, falls die Kanzlerin auf
EU-Ebene eine Vereinbarung erzielen sollte, die den gleichen Effekt
hätte wie die von Seehofer geplante Maßnahme.
Auch der CSU-Vorsitzende der Landesgruppe Alexander Dobrindt hatte allerdings betont: Man wolle die Abweisungen der bereits registrierten Asylsuchen vom Beginn der kommenden Woche.
