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Die Desinformationsnarrative des Kreml halten sich bereits seit Jahrzehnten. Seit dem völkerrechtswidrigen Überfall Putins auf die Ukraine haben sich die Verschwörungsmythen und Rechtfertigungstaktiken des russischen Machthabers allerdings verschärft.
Watson hat die hartnäckigsten und grundlegendsten aufgegriffen und klärt die Hintergründe.
Der wohl bekannteste Verschwörungsmythos ist, der Ukraine ihre Souveränität und Unabhängigkeit abzusprechen. Das ist natürlich nicht wahr. Russland hat die Ukraine sogar in der Vergangenheit explizit als souveränen Staat anerkannt. Trotzdem nutzt Putin gerne verdrehte geschichtliche Fakten für seine Propaganda.
Die Ukraine ist ein souveräner Staat mit einer langen Geschichte. Am 24. August 1991 erklärte sie ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Die Entscheidung wurde am 1. Dezember 1991 durch ein landesweites Referendum bestätigt. Alle Regionen stimmten dafür, auch die überwiegend mit ethnischen Russ:innen bewohnten Gebiete.
Einen Tag später erkannten die ersten Staaten, darunter auch Russland, die Ukraine als souveränen Staat an. 1994 schwor Russland zudem mit der Unterzeichnung des Budapester Memorandums, das Territorium der Ukraine und ihre Souveränität zu respektieren. Im Zuge des Atomwaffensperrvertrags garantierte Russland sogar, eine Schutzmacht der Ukraine zu sein.
... denn sie sind eigentlich Russ:innen, zumindest im Verständnis der Verschwörungstheoretiker:innen und Kremlanhänger:innen. Doch es geht noch weiter: Angeblich sollen ihre Naziführer ihr Gehirn gewaschen haben, sodass sie glauben, sie wären Ukrainer:innen. Das ist erfunden und falsch.
Die Behauptung ist ein Teil der Begründung für Putins Überfall: Ukrainer:innen und Russ:innen seien nach seinem Glauben ein Volk und müssten zusammengeführt werden. In dieser verdrehten Logik "rettet" Russland also sogar die Ukraine.
Ein weiterer Teil der Rechtfertigung Putins für seinen Angriffskrieg auf die Ukraine ist die erfundene Behauptung, Russland würde einen geplanten Genozid seitens der Ukraine verhindern. Russland versucht damit auch, die eigenen Gräueltaten auf die Ukraine zu projizieren.
Faktisch gebe es keine Hinweise darauf, "dass ethnische Staatsangehörige, einschließlich ethnischer Russen oder russischsprachiger Menschen, von den ukrainischen Behörden im Donbass oder anderswo in der Ukraine verfolgt werden", schreibt beispielsweise die Europäische Kommission auf ihrer Website. Andersherum allerdings sehr wohl. Die Vereinten Nationen haben in einem Bericht Belege aufgeführt, die Kriegsverbrechen russischer Behörden beweisen.
David gegen Goliath, Russland gegen den Rest der Welt also. So behauptet es zumindest der Kreml. Eine erfundene Geschichte.
Dennoch dient sie als Schlachtruf zur Mobilisierung der öffentlichen Unterstützung für die autoritäre Politik des Kremls. Russland sei in der Erzählung Opfer des eigenen Krieges, Hilfen aus dem Westen würden nur das Leid der Ukrainer:innen verlängern. Der Westen wiederum sei eigentlich der Aggressor und die Ukraine seine Stellvertreterin.
In Wahrheit will der Westen jedoch, dass Russland seinen Angriff stoppt. Er unterstützt die Ukraine mit Militärhilfen, den unprovozierten Angriff Russlands abzuwehren, ist aber nicht selbst an den Kämpfen beteiligt.
Der Kreml widerspricht sich in seinen Behauptungen über Sanktionen laufend selbst. Irgendwie sind sie eine illegale, destabilisierende Form von Zwang, gleichzeitig aber funktionieren sie nicht und stärken Russland sogar. Was denn nun?
In jedem Fall sind die Behauptungen falsch.
Das Desinformationsnarrativ spielt die Wirkung von Sanktionen herunter und erweckt den falschen Eindruck, die EU zerbreche. Auch das stimmt nicht.
Die Europäische Kommission schreibt auf ihrer Website dazu:
Eine gängige Kremlpropaganda. Der setzt gerne in seinen auswärtigen Beziehungen Energie als Druckmittel ein. Nur, dass es diesmal nach hinten losging, als Putin versuchte, Europa einzufrieren.
Denn auch unter anderem Deutschland hat zu lange mit Putin gekuschelt und Russland dadurch eine Monopolstellung in den eigenen Energieimporten gewährt.
Doch die EU und ihre Mitgliedsstaaten unternahmen schnell zahlreiche Gegenmaßnahmen, um die Energiesicherheit auch ohne russisches Gas zu gewährleisten.
"Die Erdgasreserven der EU waren gefüllt und im Februar 2024 waren sie zu über 80 Prozent voll. Europa diversifizierte seine Gasimporte zudem und umging Russlands Energieerpressung", schreibt die Europäische Kommission auf ihrer Website.
Eigentlich wollte Putin einen "Drei-Tage-Krieg", um die Ukraine einzunehmen. Der dauert inzwischen mehr als zwei Jahre an. Der Ukraine ist es gelungen, mehrere Gegenschläge zu verüben und russische Militäreinrichtungen oder Ölraffinerien stark zu beschädigen. Es ist nicht gesichert, dass Russland den Krieg gewinnt.
Rund 40 Länder, darunter auch China, lassen der Ukraine militärische Unterstützung zukommen. Auf diese wird es letztendlich ankommen. Frieden kann nur erfolgen, wenn sich die russischen Streitkräfte zurückziehen.
Russische Angebote auf Waffenruhen oder dergleichen sind nicht ernst zu nehmen, sondern lediglich PR-Gags des Kreml, um die eigenen Desinformationsnarrative im Land aufrechtzuerhalten und zu stärken.
Die Massenproteste 2013/2014, auch Maidan-Proteste genannt, lösten in der Ukraine einen Machtwechsel aus. Eine Erzählung des Kremls ist es nach wie vor, dass Victoria Nuland, Assistant Secretary of State for Europe, angeblich die Maidan-Proteste organisiert hätte, Biowaffen-Labore in der Ukraine geleitet und eigentlich die US-Gouverneurin der Ukraine sei.
Ein Märchen.
Genauso überhöhte der Kreml im Anschluss an die Proteste den Einfluss von rechts in der Ukraine und bezeichnete fortan alle als "Nazi", die seiner Aggression gegen die Ukraine entgegenwirken – wie zum Beispiel auch Kanada.
Demnach ist die Ukraine auch ein "Antirussland", ihre bloße Existenz eine tödliche Gefahr für alle Russ:innen. Ganz Europa hätte der Erzählung zufolge auch Nazideutschlands Invasion in der Sowjetunion unterstützt. Das stellt die Geschichte auf den Kopf. Die Anti-Hitler-Koalition umfasste im Jahr 1942 26 Staaten sowie die Exilregierungen der besetzten europäischen Länder.
