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Frankreich-Wahl: Siegeszug Le Pens Partei entspricht Macrons Plan

dpatopbilder - 30.06.2024, Frankreich, Le Touquet-Paris-Plage: Der französische Präsident Emmanuel Macron verlässt die Wahlkabine zur Stimmabgabe bei den vorgezogenen französischen Parlamentswahlen. D ...
Es ist ein Spiel mit dem Feuer, aber am Ende könnte der Plan von Präsident Emmanuel Macron aufgehen, Frankreich vor den Rechtsnationalen zu schützen. Bild: Reuters Pool/AP / Yara Nardi
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Experte gibt Entwarnung zur Frankreich-Wahl: "Entspricht Macrons Plan"

01.07.2024, 13:33
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Die erste Runde der Parlamentswahlen in Frankreich ist durch. Marine Le Pens Rassemblement National (RN) schneidet herausragend ab. Die Rechtsnationalen dürfen hoffen, die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu holen und so an die Regierung zu gelangen.

"Ein Desaster", "ein politisches Erdbeben" und "Macron hat sich überschätzt" titeln Medien. "Macron sah die vorgezogenen Wahlen als eine Art Volksabstimmung über seine Politik in der Mitte seiner zweiten Amtszeit. Aber er hat seine Stärke eindeutig überschätzt", schreibt etwa die belgische Zeitung "De Tijd".

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Präsident Emmanuel Macron und das linke Lager wollen versuchen, die Rechtsnationalen und bürgerlichen Parteien mit einer gemeinsamen Front bei den Stichwahlen am 7. Juli aufzuhalten. Viele zweifeln an seinem Plan, doch es gibt auch optimistische Stimmen.

Denn am Ende ist Macrons Taktik offenbar ausgeklügelter, als man denkt – mit weitem Blick in die Zukunft.

Frankreich-Wahl: Mieses Ergebnis für Macron gehört zu seinem Plan

Zur Erinnerung: Die Europawahl löste ein politisches Erdbeben in Frankreich aus. Der RN von Le Pen ging als klare Sieger hervor. Macron reagierte mit einem drastischen Schritt; er löste das Parlament auf und kündigte Neuwahlen an.

Der erste Wahlgang ist abgeschlossen. Wie erwartet landet der RN mit seinen Verbündeten mit 33 bis 34,2 Prozent vorne. Damit könnten die Rechtspopulist:innen Prognosen zufolge im Unterhaus mit 230 bis 280 Sitzen stärkste Kraft werden.

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Marine Le Pens rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) ist auf Siegeszug in Frankreich. Bild: imago images / MAX Maillard

An der absoluten Mehrheit mit 289 Sitzen schrammen sie aber womöglich knapp vorbei. Das Mittelager von Macron landet mit 20,7 bis 22 Prozent auf Platz drei hinter dem Linksbündnis Nouveau Front Populaire. Macrons Liberalen droht, auf nur noch 60 bis 100 Sitze abzusacken.

"Ruhe bewahren: Die Ergebnisse der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen entsprechen dem Plan Macrons", schreibt Politikwissenschaftler Joni Askola von der tschechischen Karls-Universität auf X. Mit seinem erfrischenden Optimismus zu den Frankreich-Wahlen sticht er aus der Masse heraus.

Laut ihm ist das Wahlergebnis weder ein Erdbeben noch eine Überraschung. "Alle Umfragen deuteten in diese Richtung, und die Ergebnisse entsprechen genau Macrons Plan."

Denn: Macrons Ziel bei der Auflösung des Parlaments sei es, den RN für die nächsten drei Jahre in eine Kohabitationsregierung zu bringen, um sie zum Regieren zu zwingen und damit ihre Aussichten auf einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2027 zu verringern.

Unter Kohabitation versteht man die Zusammenarbeit des Staatspräsidenten mit einer Regierung einer anderen politischen Richtung. In diesem Fall müsste Macron dann als Präsident mit dem Premier des RN umgehen, der vermutlich Jordan Bardella heißen wird.

"Für diejenigen unter uns, mich eingeschlossen, die fest entschlossen sind, einen Sieg der extremen Rechten zu verhindern, mag dies paradox erscheinen", führt Askola aus. Um jedoch die Chancen des RN auf einen Sieg im Jahr 2027 zu verringern, sei sein Sieg bei dieser Wahl von entscheidender Bedeutung.

Auch Frankreich-Expert Jacob Ross wies auf diese Taktik von Macron in einem früheren Gespräch mit watson hin. Ihm zufolge unterstellen viele Beobachtende Macron, diese Konstellation billigend in Kauf zu nehmen. "Er wolle versuchen, die Schwächen und unzureichende Regierungserfahrung Bardellas und des RN herauszustellen und die Partei so bis zur Präsidentschaftswahl 2027 zu demontieren", sagte er.

Ross zufolge ist es aber absolut fraglich, ob diese Strategie aufgeht. "Macron setzt alles auf eine Karte", meint er. Ross zufolge ist es aber absolut fraglich, ob diese Strategie aufgeht. "Historische Beispiele der Kohabitationen zeigen: Der Präsident ging nicht immer als Sieger aus diesen Kämpfen hervor, die häufig zur Blockade des politischen Betriebs geführt haben."

Macron spielt also mit dem Feuer. "Der zweite Wahlgang verspricht spannend zu werden, und es wird von entscheidender Bedeutung sein zu beobachten, ob der RN eine absolute Mehrheit erringen kann", meint Askola. Doch die Vorhersage des Ausgangs der zweiten Runde in Frankreich sei immer schwierig.

Frankreich droht ein RN-Triumph - warum Macron das begrüßt

Dennoch deuten die Prognosen auf einen möglichen Triumph der RN hin. Premier Gabriel Attal, der um seinen Posten bangen muss, mahnt Ende Juni: "Noch nie in unserer Demokratie war die Nationalversammlung wie heute Abend dem Risiko ausgesetzt, von der extremen Rechten dominiert zu werden." Es sei eine moralische Pflicht, alles zu tun, um das Schlimmste zu verhindern.

Macron setzte große Hoffnung in Attal, um gegen den rechtsextremen RN vorzugehen – diese ist nun offensichtlich verpufft.

Laut Askola bewirbt sich offensichtlich im Hintergrund Jean-Luc Mélenchon, Gründer der französischen Linkspartei, für die Rolle des potenziellen nächsten Premierministers. "Eine Entwicklung, die für diejenigen, die den Erfolg des RN im Jahr 2027 verhindern wollen, ungünstig wäre."

Doch zurück zu Macrons riskanten "Masterplan": Der RN soll mitregieren. Denn: "Wenn der RN eine absolute Mehrheit erhält, kann er sich seiner Verantwortung nicht mehr entziehen und keine Ausreden suchen." Gelinge es den Rechtsnationalen hingegen nicht, die absolute Mehrheit zu erlangen, ergebe sich der Vorteil, dass sie ihre Ziele nicht so leicht erreichen können und Schwierigkeiten beim Regieren haben.

"Die Tripolarisierung Frankreichs wird zu einer greifbaren Realität", meint Askola. Sprich, die Macht müssten sich dann der RN, das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) und Macrons Liberale teilen. Der Präsident habe das aktiv angestrebt. "Es ist spannend zu beobachten, ob sich sein gewagter Schachzug im Jahr 2027 auszahlt", meint Askola.

Er fügt an: "Die Gegner des RN sollten sich wünschen, dass die NFP im zweiten Wahlgang keinen Erfolg hat."

(Mit Material der dpa)

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