Aktuelle Themen
Die Grünen richten ihren Wahlkampf für die Europawahl 2024 auf einen Kampf gegen rechts aus. "Wir haben viel zu gewinnen", erklärte Partei-Co-Vorsitzende Ricarda Lang zum Wahlkampfauftakt am Montag in Berlin. "Als Grüne, als Deutschland, als Europa."
"Gelingt es uns, die Demokratiefeinde in ihre Schranken zu weisen?", fragte sie zu Beginn der Veranstaltung. Es gehe um nicht weniger als den Schutz der Demokratie. In den kommenden Wochen wollen Spitzenkandidat:innen, Parteiführung sowie prominente Minister:innen an mehr als 30 Orten in Deutschland auftreten.
Lang warnte vor einem Rechtsruck in Europa und betonte, es müsse darum gehen, demokratische Mehrheiten zu sichern. "Ich erwarte von allen Parteien eine Klarheit, dass sie sich zu demokratischen Mehrheiten und zur Zusammenarbeit mit Demokraten und nicht mit Rechtsextremen bekennen."
Auch die grünen Bundesminister:innen Annalena Baerbock und Robert Habeck waren neben den Parteichef:innen Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie den Spitzenkandidat:innen Terry Reintke und Sergey Lagodinsky anwesend.
Außenministerin Annalena Baerbock rief ebenfalls dazu auf, die Demokratie gemeinsam zu verteidigen. "Europa ist unsere Lebensversicherung für Freiheit und für Frieden." Und Wirtschaftsminister Robert Habeck appellierte: "Nehmt diese Wahl ernst." Die EU müsse in Außen- und Sicherheitsfragen stärker mit einer Stimme sprechen.
Doch auch die Sicherheitsmaßnahmen während des eigenen Wahlkampfes sind ein Thema bei den Grünen. Denn derzeit mehren sich die Vorfälle in Bezug auf Angriffe auf Politiker:innen. Zuletzt waren die Zahlen zur Hochzeit der Corona-Pandemie vergleichbar hoch. Vor allem die Grünen sind eine Zielscheibe (die Anzahl der Angriffe gegen Parteirepräsentant:innen oder Parteizentralen sind fast dreimal so hoch wie beispielsweise gegenüber der AfD).
Davon will sich die Partei jedoch nicht einschränken lassen. "Wir haben unseren Wahlkampf geplant, wie immer", sagte Nouripour angesprochen auf die Sicherheitsmaßnahmen während des Wahlkampfes angesichts der steigenden Angriffe. "Wir schauen natürlich, dass wir unsere Leute schützen, aber es gibt keinen Quadratzentimeter, den man preisgeben darf", sagte er. "Weichen ist keine Option."
Für Lang persönlich vergeht kein Tag, an dem sie keinen Anfeindungen ausgesetzt ist. Wegen ihres Geschlechts, ihres Körpers, ihres Aussehens oder einzelner Aussagen, die sie trifft. Trotzdem habe sie selbst keine Angst vor vermehrten Angriffen in den kommenden Wochen.
Im Gespräch mit watson erklärte sie:
Sie seien das Rückgrat unserer Demokratie und bräuchten Schutz. "Ich erwarte von den Innenministern in Bund und Ländern, dass sie da Konzepte vorlegen", forderte Lang.
Aber auch als Partei sei es ihre Aufgabe, ihre Mitglieder zu schützen. Dazu sei man beispielsweise im Austausch mit der Polizei, Mitglieder würden geschult und es gebe entsprechende Sicherheitsmaßnahmen bei der Wahlkampftour. Die Partei-Co-Chefin betonte: "Alle demokratischen Parteien müssen nun mehr denn je zusammenstehen und sagen: 'In den Farben getrennt, in der Sache geeint'."
(Mit Material der dpa)
