Die Niederlande führen ein Burka-Verbot für öffentliche Orte ein – für 400 Frauen
Der Senat in den Niederlanden hat für ein Verbot der Vollverschleierung an bestimmten öffentlichen Orten gestimmt. Eine entsprechende Gesetzesvorlage passierte die Parlamentskammer am Dienstag mit 44 zu 31 Stimmen.
Nach dem Gesetz sind Burkas beziehungsweise Schleier, bei denen nur die Augen zu sehen sind, künftig an folgenden Orten verboten:
- in Bildungs- und Regierungseinrichtungen
- in öffentlichen Verkehrsmitteln
- in Krankenhäusern
Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von rund 400 Euro.
Die niederländische Regierung hatte den Plan bereits Mitte 2015 gebilligt, hatte dann aber davon abgesehen, Burkas auch auf der Straße zu verbieten. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, soll jetzt mit Behörden wie der Polizei geklärt werden, wie das Verbot konkret umgesetzt werden kann.
Es gibt in den Niederlanden schätzungsweise 400 Frauen, die Burka oder Gesichtsschleier tragen.
(hd/ afp)