4 italienische Fäuste für den Populismus (und gegen Europa)
Italien steht vor einer neuen Regierung. Und Europa zittert.
Am Donnerstag erfolgte die erste Mahnung von EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Der hat die künftige italienische Regierung ermahnt, Haushaltsdisziplin zu wahren. Die hohe Staatsverschuldung sei ein erheblicher Risikofaktor und eine Bremse für die Wirtschaft, sagte Dombrovskis. "Das ist unsere Botschaft an die neue Regierung. Es ist wichtig, auf Kurs zu bleiben."
Und Europa zittert nun vor diesen zwei Populisten. Hier sind 3 Fakten dazu, warum das so ist.
Das Bündnis der Populisten
Bulldozer-Politik à la Salvini
In Italien stehen die Koalitionsgespräche zwischen der fremdenfeindlichen Lega Nord und der populistischen 5-Sterne-Bewegung vor dem Abschluss. "Das Regierungsprogramm sei nahezu fertig, sagte Lega-Chef Matteo Salvini. Der Spitzenkandidat der 5-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio versprach eine ausgabefreudige Politik.
Bei der Wahl am 4. März waren die 5 Sterne mit 32 Prozent stärkste Partei geworden. Die Lega kam auf 17 Prozent.
Die unterschiedlichen Partner von der politischen Rechten und Linken eint die Skepsis gegenüber der Europäischen Union. Und ein digital-plebiszitäres Politikverständnis: Kommuniziert wird nämlich vornehmlich über Twitter. Dort postete Lega-Frontmann Salvini zuletzt einen Bulldozer. Den wolle er gegen Roma-Lager einsetzen.
Dazu reicht ein Blick ins Parteiprogramm:
- Salvinis Lega wünscht eine Steuerreform mit einer Flat-Tax. Wer weniger als 80.000 Euro verdient, soll künftig nur noch 15 Prozent Einkommenssteuer zahlen.
Wer über dieser Grenze liegt, für den wünscht Lega einen Steuertarif von 20 Prozent. Vor allem bei den vielen Kleinunternehmen kommt dies an. - Di Maios 5-Sterne-Bewegung wünscht ein Grundeinkommen von 780 Euro.
Die Kosten für die Wahlversprechen belaufen sich auf 120 Milliarden Euro jährlich und würde Italiens jährliches Etatdefizit auf mehr als 5 Prozent ansteigen lassen. Sowohl Di Maio als auch Salvini haben schon erkennen lassen, dass sie die Sparvorgaben der EU ablehnen. Der Eurokurs sank auf den tiefsten Stand seit Dezember 2017.
Die Rechentricks der neuen Regierung
Die potenziellen italienischen Regierungsparteien Lega und Fünf Sterne wollen die Schulden der Euro-Staaten künstlich kleinrechnen. Ein Offizieller der Fünf-Sterne-Bewegung bestätigte am Donnerstag Aussagen aus einem Programmentwurf, den die Tageszeitung "Corriere della Sera" zuvor veröffentlicht hatte. So sollten Staatsanleihen, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rahmen ihres Kaufprogramms erworben wurden, nicht mehr bei der Berechnung der Schuldenquoten berücksichtigt werden.
- Die EZB hat italienische Anleihen im Wert von rund 250 Milliarden Euro erworben. Insgesamt war Italien Ende 2017 mit 2,26 Billionen Euro verschuldet.
- Die Schuldenquote lag mit 134,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) deutlich über dem eigentlich in der Eurozone erlaubten Wert von 60 Prozent. Höher im Euro-Raum ist nur die Schuldenquote Griechenlands (rund 180 Prozent).
Noch am Mittwoch hatten sich beide Parteien von viel weitgehenderen Vorschlägen distanziert, die für heftige Kursausschläge an den Finanzmärkten gesorgt hatten. Da war von einem Schuldenerlass durch die EZB in Höhe von rund 250 Milliarden Euro die Rede. In dem aktuellen Entwurf ist diese Forderung nicht mehr enthalten.
Im Wahlkampf war auch noch von einem Austritt aus dem Euro die Rede. Davon sind die Bündnispartner mittlerweile offiziell abgerückt.
Europas Abwehr-Reaktionen
CDU-Fraktionschef Volker Kauder verteidigt den Sparkurs: "Man spricht jetzt Deutsch in Europa", hatte er einst das Sparprogramm in Europa verteidigt. Italien hat nun keine Lust mehr auf den deutschen Volkshochschulkurs "Sparprogramm".
Bundesregierung und EU-Kommission sind nicht die einzigen, die besorgt nach Italien blicken.
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron muss um sein Reformprogramm für die EU bangen.
"Einigen sich die Protestbewegung Fünf Sterne und die rechtsgerichtete Lega auf ein Regierungsprogramm für Italien, dürften die europapolitischen Pläne Macrons endgültig weitgehend gescheitert sein", sagte Jörg Kramer, Chefvolkswirt der Commerzbank.
- Der Euro kommt gewaltig ins Wackeln.
"Italien ist anders als Griechenland 'too big to fail'. Die Eurozone ist damit erpressbar, weil sie einen finanziellen Kollaps von Italiens Staat und Banken um nahezu jeden Preis verhindern muss", sagte Friedrich Heinemann, Ökonom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung.
"Neben einer ohnehin strapazierten weltpolitischen Lage hält auch Italien den europäischen Politik-Betrieb unter Spannung", ergänzte Uwe Hohmann, Experte vom Frankfurter Bankhaus Metzler.
Griechenland steigt im August offiziell aus dem Euro-Rettungsprogramm aus.
Ruhiger wird's nicht in der EU. Im Gegenteil: Der Populismus wird zum Stabilitätsproblem in Europa.
(mit dpa, AFP)