Festnahmen und Tränengas: Gelbwesten wüten in Paris
Tränengas, Zusammenstöße mit der Polizei und brennende Weihnachtsbäume. Paris im Ausnahmezustand. Mit Hunderten Festnahmen haben am Samstag in Frankreich die neuen Proteste der Gelbwesten begonnen.
Ein Bild der Zerstörung
Landesweit beteiligten sich bis zum Mittag rund 31.000 Menschen. Etwa 1.000 sind festgenommen worden. Während in Paris tausende Kundgebungsteilnehmer durch die Innenstadt zogen, setzte die Polizei in der Nähe des Boulevards Champs-Elysées Tränengas gegen Demonstranten ein.
Die schweizer watson-Kollegen sind vor Ort:
Mit einem massiven Aufgebot von Sicherheitskräften sollte eine Eskalation verhindert werden. Allein in Paris sollen nach Angaben des Premierministers Édouard Philippe 8000 Polizisten und andere Ordnungskräfte eingesetzt werden; im ganzen Land 89.000.
Mittlerweile ist es das vierte Wochenende in Folge, an dem die "Gelbwesten", benannt nach den Warnwesten im Auto, protestieren. Ursprünglich hatten sie gegen geplante Steuererhöhungen auf Sprit und Diesel demonstriert – dieses Vorhaben legte die Regierung jedoch zwischenzeitlich auf Eis.
Was mit einem Videoaufruf begann, mobilisiert seit Wochen zehntausende Franzosen.
Ein Überblick über die Entstehung der ungewöhnlichen Protestbewegung der "Gelbwesten" in Frankreich:
Donnerstag, 18. Oktober 2018
Eine bis dato unbekannte 51-jährige Bretonin veröffentlicht auf Facebook ein Handyvideo, in dem sie Präsident Emmanuel Macron eine "Treibjagd auf Autofahrer" vorwirft, weil er trotz hoher Bezinpreise die Ökosteuer auf Sprit erhöhen will. Sie ruft dazu auf, zum Protest eine gelbe Weste hinter die Windschutzscheibe zu legen. Das Video wird millionenfach geteilt. Die Internet-Petition einer 33-Jährigen aus dem Pariser Großraum "für einen Rückgang der Spritpreise" findet bis heute mehr als 1,2 Millionen Unterstützer.
Samstag, 17. November
Erstmals demonstrieren Menschen mit gelben Westen in ganz Frankreich gegen die hohen Spritpreise. Sie blockieren Straßen und Treibstofflager. Rund 290.000 Menschen schließen sich den Protesten an. Es gibt mehr als 220 Verletzte bei Zusammenstößen mit der Polizei.
Samstag, 24. November
Landesweit gehen rund 166.000 "Gelbwesten" auf die Straße. Erstmals kommt es zu Protesten in Paris mit rund 8000 Teilnehmern. Auf dem Boulevard Champs-Elysées liefern sich Demonstranten Zusammenstöße mit der Polizei. Es gibt mehr als hundert Festnahmen und mehr als 20 Verletzte. Die Regierung macht "ultrarechte" Strömungen für die Gewalt verantwortlich.
Dienstag, 27. November
Nach zehntägigem Schweigen äußert sich erstmals Präsident Emmanuel Macron: Er kündigt an, die Ökosteuer an die Kraftstoffpreise anzupassen. Grundsätzlich hält er jedoch an seinem Kurs fest. Die "Gelbwesten" sind empört. Auch erste Treffen mit Regierungsvertretern bringen kein Ergebnis.
Samstag, 1. Dezember
Bei neuen Demonstrationen in Paris explodiert die Gewalt: Es gibt schwere Ausschreitungen, die Sicherheitskräfte wirken völlig überfordert. Geschäfte auf den Champs-Elysées und der Triumphbogen werden verwüstet. Die bürgerkriegsähnlichen Bilder sorgen weltweit für Entsetzen. Landesweit gehen 136.000 Menschen auf die Straße, es gibt mehr als 260 Verletzte. In Paris nimmt die Polizei 370 Menschen in Gewahrsam, einige werden zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt.
Montag, 2. Dezember
Nach seiner Rückkehr vom G20-Gipfel in Argentinien beruft Präsident Macron eine Krisensitzung des Kabinetts ein. Regierungschef Edouard Philippe nimmt Beratungen mit den politischen Parteien über eine Lösung der Krise auf. In ganz Frankreich werden die Straßenblockaden fortgesetzt. Auch Schüler schließen sich erstmals den Protesten an. Die Demonstranten fordern inzwischen auch höhere Renten und Löhne und eine allgemeine Steuersenkung.
Dienstag, 4. Dezember
Regierungschef Philippe kündigt an, die Ökosteuer für sechs Monate auszusetzen und die staatlich regulierten Strom- und Gaspreise im Winter stabil zu halten. Opposition und "Gelbwesten" erklären dies für völlig unzureichend.
Mittwoch, 5. Dezember
Neben "Gelbwesten" und Schülern kündigen erstmals auch die französischen Bauern Proteste an. Die Regierung erklärt daraufhin, die Ökosteuer für das gesamte Jahr 2019 auszusetzen. Sie deutet auch eine Wiedereinführung der Vermögensteuer an, für deren Abschaffung Macron als "Präsident der Reichen" geschmäht wird.
Donnerstag, 6. Dezember
Macron lässt über einen Sprecher erklären: Die Rückkehr zur Vermögensteuer kommt nicht in Frage. Linke Oppositionsparteien wollen ein Misstrauensvotum gegen die Regierung anstrengen.
Freitag, 7. Dezember
Für erwartete neue Proteste am zweiten Adventssamstag bereitet die Regierung ein massives Sicherheitsaufgebot mit 89.000 Einsatzkräften vor. In Paris bleiben Sehenswürdigkeiten wie der Eiffelturm und Geschäfte geschlossen. Macron kündigt eine Erklärung für den Beginn der Folgewoche an.
(ts/afp/dpa)