Die vier Staatenlenker trafen sich am Samstag in Istanbul.Bild: imago
International
Was Merkel, Macron, Erdogan und Putin beim Syrien-Gipfel entschieden haben
28.10.2018, 08:3428.10.2018, 08:34
Angela Merkel, Recep Tayyip Erdogan, Emmanuel Macron und Wladimir Putin sind über mehrere Stunden zusammengekommen, um über die Lage in Syrien zu beraten. Das Ergebnis: Der Vierer-Gipfel in Istanbul hat sich auf eine
Wiederbelebung des Friedensprozesses in Syrien bis Jahresende
geeinigt. Das ging aus Stellungnahmen der Staats- und Regierungschefs zum Ende des
Treffens hervor.
Was haben die Vier festgelegt?
Besonderen Wert legen die Regierungschefs darauf, bis Ende 2018 ein lange
diskutiertes Verfassungskomitee für Syrien ins Leben zu rufen. Die
Türkei, Russland, Frankreich und Deutschland hätten sich dazu
verpflichtet, Anstrengungen zu unternehmen, damit bis dahin ein
erstes Treffen stattfinde, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am
Samstag nach dem Vierer-Syrien-Gipfel in Istanbul. Ein solcher
Schritt sei wichtig, um deutlich zu machen, dass sich der
Syrien-Konflikt nicht militärisch lösen lasse.
Bild: Reuters
Priorität sei gewesen, an Plänen für eine anhaltende Waffenruhe in der Region zu arbeiten, betonten die Regierungschefs. Wichtig sei, dass sich in Syrien nun endlich ein politischer Prozess in Gang setze, sagte etwa Macron. Geflohene Syrer könnten sonst nicht dauerhaft in ihr Land zurück. Erdogan sagte, der Syrien-Konflikt sei zum "globalen Problem" geworden, und der Grund sei das mangelnde Interesse der Weltöffentlichkeit.
Der politische Prozess in Syrien steht seit langem still, alle bisherigen Friedensgespräche unter Leitung der UN sind gescheitert. Ein im vergangenen Januar beschlossenes Verfassungskomitee mit Vertretern von Regierung und Opposition ist bislang nicht gebildet worden. Die Führung in Damaskus beharrt auf dem Standpunkt, dass eine neue Verfassung eine innere Angelegenheit des Landes ist.
Merkel kam außerdem zu Einzelgesprächen mit Erdogan, Macron und Putin
zusammen. Worum es dabei gegangen sein könnte:
Bild: AP
Merkel und Erdogan:
Der türkische Präsident könnte ihr über den Stand der
Ermittlungen zum Tod des Journalisten Jamal Khashoggi im
saudi-arabischen Konsulat in Istanbul berichtet haben.
Auch um das Urteil gegen Patrick K. wird es gegangen sein. Merkel
hatte am Vortag angekündigt, mit Erdogan über den Fall sprechen zu
wollen. Der 29-Jährige Gießener war am Vortag zu mehr als sechs
Jahren Haft wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer
Terrororganisation zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei
Monaten verurteilt worden. K. ist einer von fünf Deutschen, die
weiterhin aus "politischen Gründen" in der Türkei in Haft sind. Die
Fälle belasten die bilateralen Beziehungen schwer.
Erdogan forderte Respekt für das Urteil gegen Patrick K.. Während der
Pressekonferenz sagte er auf eine entsprechende Frage: "Das Gericht
hat ihn bestraft." Er könne Berufung einlegen. "Wir müssen alle die
Entscheidung der türkischen Justiz respektieren."
Bild: AP
Merkel und Macron:
Auch mit
Macron sprach Merkel in einem kurzfristig angesetzten Treffen über
den Fall Khashoggi. Der französische Präsident hatte einen Stopp von
Waffenexporten nach Saudi-Arabien am Freitag als "pure Demagogie" bezeichnet – und sich damit gegen Merkel positioniert.
Merkel und Putin:
In Merkels Gespräch mit Putin könnte es unter anderem auch um den
Konflikt in der Ostukraine gegangen sein. Auch dieser Konflikt
zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen ist
festgefahren. Die Kanzlerin reist am Donnerstag in die
ukrainische Hauptstadt Kiew.
Merkel nahm zum ersten Mal an einem Syrien-Gipfel teil. Deutschland
hat lange Zeit kaum eine Rolle bei der Konfliktlösung gespielt,
obwohl es das europäische Land ist, das mit Abstand die meisten
Flüchtlinge aufgenommen hat. Seit dem Frühjahr ist Deutschland Teil
einer Verhandlungsgruppe westlicher und arabischer Staaten, zu der
auch die USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Jordanien
gehören.
(sg/dpa)
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