Die Niederlande haben am Mittwoch ihre Stadt- und Gemeinderäte neu bestimmt. Die einfache Schlussfolgerung lautet: Rechtspopulist Geert Wilders hat zugelegt. Wenig erstaunlich. Wilders trat bei der Wahl vor vier Jahren nur in den Städten Den Haag und Almere an, dieses Mal aber in mehr als dreißig Gemeinden, klar, dass die Zahl der Mandate steigt. Ein Blick auf die vier echten Überraschungen der Wahl.
1. Jesse Klaver und die Grünen
Die Grünen sind angekommen. GroenLinks, wie die Partei in den Niederlanden heißt, hat die Wahlen in Amsterdam, Utrecht, Arnheim und Nijmwegen gewonnen. Nicht allein, weil die großen Städte klassisches linksliberales Homeland sind. Sondern auch wie Jesse Klaver, 31. Schon bei den Parlamentswahlen 2017 verdreichfachte er das Ergebnis auf 9 Prozent.
So schön kann doch kein Grüner sein
"Jessias" nennen niederländische Medien den Grüne- Erlöser. Anders als die sich stets moralisch überlegenen deutschen Grünen-Anhänger, die gesellschaftliche Solidarität predigen, aber ihre Kinder in teure Privatschulen schicken, nimmt Klaver die Sorgen der Menschen ernst. "Die Veränderung beginnt", predigt Klaver. Schon vergleichen ihn manche mit Kanadas Premier Justin Trudeau, übermütige gar mit John F. Kennedy. Ein bisserl weit hergeholt. Aber Hollands Parteiensystem ist im Wandel, ein weiterer Aufstieg Klavers ist nicht ausgeschlossen.
"Es geht nicht um Integration, sondern um Akzeptanz", lautete der Wahlslogan von Tunahan Kuzu, 36. Vor vier Jahren war der junge Abgeordnete im Streit über den Kurs in der Integrationspolitik aus der sozialdemokratischen Fraktion geflogen. Kurzerhand gründete er seine eigene Partei: Denk, was im Türkischen so viel wie "gleich" bedeutet, im NIederländischen "Denk nach!".
"Gekommen, um zu bleiben", sagt Kuzu
Schon bei der Nationalwahl im Vorjahr war Denk ins Parlament eingezogen. Nun folgte der Durchbruch bei den Kommunalwahlen, Denk zog in 13 Stadträte ein. In Kuzus Heimatstadt Rotterdam ist die Partei mit vier Abgeordneten im Stadtrat vertreten. Die Migrantenpartei Nida stellt dort zwei Abgeordnete. Auch "Ubuntu", ein Forum für Zuwanderer aus Afrika und "Bij1" traten in den Wahlen an. In Holland, oft schon Vorreiter für politische Entwicklungen, zeigt sich ein neues Phänomen: die Migrantenpartei. Eher wertkonservativ, aber in sozialstaatlichen Fragen links. Der Verteilungskampf im Wohlfahrsstaat hat begonnen. "Wir sind gekommen, um zu bleiben", sagte Kuzu am Wahlabend.
3. Die Tierrechtspartei
Die Niederlande kennt keine Sperrklausel, das erleichtert den Aufstieg neuer Parteien. Eine ist die Tierrechtspartei PvdD. Bei dieser Wahl, wie die Grünen, vor allem in Städten erfolgreich.
In Amsterdam zog die Partei mit drei Abgeordneten in den Stadtrat ein. "Dieses Ergebnis ist ein Gewinn für Grün und das Klima", sagte Frontmann Johnas van Lammeren. Sein Fazit: "Die Botschaft ist klar: Den etablierten Altparteien gelingt es nicht mehr jeden zu erreichen."
4. Lokale Bündnisse
Sie heißen "Leefbaar Rotterdam", lebenswertes Rotterdam, oder "Seniorenpartei Delfzijl". Überall im Land traten lokale Bündnisse an. Mal rechts wie die Pim-Fortuyn-Erben Leefbaar in Rotterdam und anderen Städten, mal als Interessenpartei, etwa für Senioren, mal freisinnig. Die lokalen Bündnisse haben bei der Wahl mächtig abgeräumt, ein Drittel der Wähler stimmte für die Vor-Ort-Parteien. In Rotterdam stellt Leefbaar die stärkste Partei, elf Abgeordnete, drei weniger als bisher, aber deutlich mehr als Wilders Freiheitspartei, die zwei Mandate holte.
Fortuyns Erben Leefbaar siegen in Rotterdam
Das Fazit dieser Kommunalwahl lautet: Hollands politische Landschaft zerfasert weiter.
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