Warum der G20-Burgfrieden von Buenos Aires so brüchig ist
03.12.2018, 11:5503.12.2018, 11:55
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Die argentinische Hauptstadt war tagelang wie lahmgelegt: 25.000 Polizisten und Soldaten schützten die mächtigen Teilnehmer des G20-Gipfels 2018. Von Freitag bis Samstag tagten die Staats- und
Regierungschefs, sprachen über den Welthandel, Klimaschutz und Migration – zu großen Ergebnissen konnten sich die Staats- und Regierungschefs nicht durchringen.
Ein bisschen was passierte dennoch – wir geben den Überblick über die wichtigsten Fragen.
Was ist in Buenos Aires beschlossen worden?
Der größte Erfolg ist, dass es eine Abschlusserklärung überhaupt gibt. Ein Scheitern wäre ein Novum und ein Offenbarungseid der G20 gewesen.
Ein Überblick über die einzelnen Ergebnisse der nächtelangen Verhandlungen:
Bei den Themen Migration und Handel gelingen aber nur notdürftige Kompromisse - ein Spiegel der Spaltung. Und vielem drückt Trump seinen Stempel auf. So können sich die G20-Staaten nicht mehr darauf einigen, sich weiterhin zum Kampf gegen Protektionismus zu bekennen – Trump will sich die Option von Strafzöllen offen halten, die aber das Stottern des globalen Konjunkturmotors verstärken könnte.
Immerhin soll die Welthandelsorganisation (WTO) reformiert werden, um die Spielregeln für den Handel verbindlicher zu definieren - und unlautere Subventionen zu bekämpfen.
Beim Klimaschutz ist es mit der Einigkeit dagegen schon lange vorbei, obwohl die Erde von Temperatur- zu Temperaturrekord eilt. Die USA bekräftigen in Buenos Aires den Ausstieg aus dem Weltklima-Abkommen. 19 gegen einen, wie schon beim G20-Gipfel in Hamburg.
Konnte Trump beim Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Jinping eine Lösung im Handelskrieg erzielen?
Die beiden Staatschefs konnten einen "Waffenstillstand" vereinbaren. Ab 1. Januar wollen sich China und die USA nicht mehr mit zusätzlichen Zöllen bekriegen. Stattdessen soll intensiv verhandelt werden. Dabei setzte Donald Trump der chinesischen Seite aber eine 90-tägige Frist, um geforderte Konzessionen zu machen.
Neue Verhandlungen werden aufgenommen, um eine Lösung zu finden, teilten beide Seiten nach dem Abendessen von Trump mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping mit, das im Anschluss an den G20-Gipfel in Buenos Aires stattgefunden hatte.
Trump und Jinping: Die beiden verstehen sich – zumindest tun sie so.Bild: imago
Die USA versprachen, ihre zusätzlichen Zölle auf chinesische Einfuhren vorerst nicht wie geplant zu erhöhen oder auszuweiten. Im Gegenzug sicherte China zu, seine Importe aus den USA zu erhöhen, um das Handelsungleichgewicht zu verringern.
Ob die Annäherung der beiden großen Volkswirtschaften auch ein Signal sein kann, die Handelskonflikte zwischen den USA und Europa beizulegen, blieb zunächst offen
Am Wochenende traf die Kanzlerin auch auf den russischen Präsidenten Putin – mit welchem Ergebnis?
Merkel versuchte bei dem Gespräch vor allem im Ukraine-Konflikt zu deeskalieren. Merkel erklärte nach dem Treffen, sie habe ein Treffen auf Beraterebene im sogenannten Normandie-Format angeregt, dem Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine angehören.
Bild: Pool Sputnik Kremlin/ap
Putin zeigte sich jedoch wenig entgegenkommend: Nach Gipfelende richtet der Russe im Stile Trumps eine
deftige Drohung an die ukrainische Regierung: "Das ist eine Partei
des Krieges, und solange sie an der Macht ist, werden Tragödien
dieser Art und der Krieg andauern." Das Thema wird Merkel weiter
ziemlich beschäftigen, die Bundesregierung war von den USA und der Ukraine zur Vermittlung in dem Konflikt aufgerufen worden.
Was kam beim Treffen von Merkel mit Trump rum?
Mit Trump redet Merkel auch, 30 Minuten lang, in einem
schmucklosen Raum in der Messehalle am Rio de la Plata. Der schwärmt
dabei von der "großartigen Beziehung" zur Kanzlerin. Aber während er
Deutschland sonst gerne mal via Twitter beschimpfte, gibt er sich
diesmal ziemlich zahm – er will diesen Gipfel anders als beim
G7-Treffen im Mai nicht sprengen.
Bild: imago
Neben dem Ukraine-Konflikt besprachen sie auch den angekündigten Ausstieg der USA aus dem INF-Atomabrüstungsvertrag und die damit verbundenen nächsten Schritte der US-Seite, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach Ende des Gesprächs mit.
Das Weiße Haus teilte mit, es sei auch um die Stärkung der Nato und um die Energiesicherheit in Europa gegangen. Die USA wollen seit langem, dass Deutschland seinen Verteidigungshaushalt ausbaut, um dem Nato-Ziel, dass Mitgliedsländer zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung ausgeben sollen, näher zu kommen.
Eskalierte Trump bei dem G20-Treffen?
Von wegen, über Trumps PR-Waffe Twitter kommen vor allem warme Worte: So lobte Trump während des Gipfels etwa seinen verstorbenen Vorgänger George H. W.
Bush, bedankte sich artig bei Gipfel-Gastgeber Argentiniens Staatschef
Mauricio Macri und den Kollegen für tolle Gespräche und produktives
Arbeiten.
Das schon minutiös geplante Treffen mit Putin sagte Trump dann aber
- offiziell wegen der Ukraine-Krise - ab. Wichtige weltpolitische
Fragen, darunter die Zukunft des Atomabrüstungsvertrages INF, bleiben
somit auf höchster Ebene unbehandelt. Es kommt gerade mal zum
Smalltalk der beiden beim Dinner im berühmten Teatro Colón.
War auch der Fall des ermordeten Journalisten Khashoggi ein Thema?
Nur am Rande. Das nach dem Mord am Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat
Saudi-Arabiens in Istanbul heikle Thema Saudi-Arabien überlässt der
US-Präsident seinem Außenminister Mike Pompeo. Einen Handschlag mit
dem saudischen Kronprinzen, so wie Wladimir Putin ihn zelebrierte,
wollte Trump nicht.
Ohnehin wird Mohammed bin Salman sehr freundlich
behandelt. Offene Kritik oder auffällige Distanz: Fehlanzeige. Auch
das ist eine Botschaft: Öl- und Rüstungsgeschäfte sind vielen
wichtiger.
Putins Regime verschärft Rhetorik gegen Finnland: ISW und SPD-Politiker warnen vor Russland
Die neuste Kreml-Rhetorik gegen Finnland erinnert an Putins Worte vor dem Ukraine-Krieg. Während Moskau eskaliert, warnt das ISW: Der Westen wird erneut getestet.
Mit drastischen Worten attackiert Russland einen seiner westlichsten Nachbarn: Die Rhetorik gegen Finnland verschärft sich aktuell deutlich. Das Land ist im russischen Propagandaapparat längst kein Randthema mehr.
