Die USA bleiben im "Shutdown" – Weißes Haus nennt Lösungsvorschläge "Rohrkrepierer"

03.01.2019, 07:3403.01.2019, 07:35

Knapp zwei Wochen nach der Zwischenwahl in den USA übernehmen die Demokraten nun die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie könnten Präsident Donald Trump das Leben schwermachen. Doch bevor sie damit anfangen, müssen sie erst den "Shutdown" überwinden.

Im Senat behalten aber die Republikaner von US-Präsident Donald Trump weiter die Mehrheit. Bei der Kongresswahl Anfang November waren alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben worden. Beide Kammern tagen an diesem Donnerstag erstmals in neuer Besetzung.

Bild: AP

Der "Shutdown" geht inzwischen weiter: Seit fast zwei Wochen liegen die Regierungsgeschäfte zum Teil lahm. Hunderttausende Regierungsbedienstete sind zu Zwangsurlaub verdammt oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Wie es dazu kam:

  • Kurz vor Weihnachten war eine Haushaltssperre für mehrere Bundesministerien in Kraft getreten, weil ein Budgetgesetz für diese Ressorts fehlt.
  • Trump hatte sich geweigert, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht rund fünf Milliarden Dollar für die von ihm seit langem geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitgestellt würden.
  • Die Demokraten lehnen Trumps Forderung jedoch ab. 

Am Mittwoch hatte sich Trump deswegen noch mit Spitzen der Demokraten und seiner Republikaner getroffen, doch sie erzielten keinen Durchbruch, der ein baldiges Ende des "Shutdowns" abzeichnen würde. Die designierte demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte nach dem Gespräch an, bei der konstituierenden Sitzung der Kammer an diesem Donnerstag einen Entwurf für ein Budgetgesetz vorzulegen. Das Weiße Haus hat die Vorlage aber als "Rohrkrepierer" abgetan, weil darin nicht die nötigen Mittel für eine Grenzsicherung vorgesehen seien.

Trump hatte kurz vor dem Treffen betont, er fordere weiterhin 5,6 Milliarden Dollar für den Bau eines Teils einer Mauer an der Grenze zu Mexiko

Die Demokraten schlagen ein Budgetgesetz vor, das die Finanzierung fast aller vom "Shutdown" betroffenen Ministerien bis Ende September sicherstellen würde. Das Heimatschutzministerium – in dessen Aufgabengebiet die Grenzsicherung fällt – wäre lediglich bis zum 8. Februar finanziert. Pelosi verwies darauf, dass dadurch ein guter Monat Zeit bleibe, um den Streit über die Mauer auszuräumen.

Nancy Pelosi
Nancy PelosiBild: X00866

Mit ihrer neuen Dominanz im Repräsentantenhaus können die Demokraten Trump auch in anderen Fragen das Leben schwer machen. Sie können etwa Untersuchungen gegen ihn einleiten oder Gesetzesvorhaben blockieren. Pelosi will sich bei der Auftaktsitzung zur Vorsitzenden der Kammer wählen lassen.

(dpa)

Trumps Twitter-Tiraden: So begann @realdonaldtrump

Video: watson/Max Biederbeck, Lia Haubner

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