Wie Macron die Wut von Frankreichs "Gelbwesten" besänftigen will
05.12.2018, 07:0211.10.2019, 15:04
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Wenige Tage nach den schweren Ausschreitungen
in Paris kommt die französische Regierung am (heutigen) Mittwoch
unter Vorsitz von Staatschef Emmanuel Macron zu ihrer wöchentlichen
Sitzung zusammen. Die Krawalle in der Hauptstadt mit vielen
Verletzten und einem geschätzten Millionenschaden hatten eine schwere
politische Krise in dem Land ausgelöst.
Als ein Zugeständnis an die "Gelbwesten" kündigte Premierminister Édouard Philippe bereits am Dienstag an, eine geplanten Steuererhöhung auf Benzin und Diesel auszusetzen.
Das Moratorium soll sechs Monate dauern. Die Steuererhöhung war ursprünglich für den Jahreswechsel geplant.
Wie die Nationalversammlung mitteilte, wird es am Nachmittag eine
Regierungserklärung zur ökologischen Steuerreform der Mitte-Regierung
geben. Danach ist eine Abstimmung über die Erklärung geplant. Die
Präsidentenpartei La République En Marche (LREM) und Verbündete haben
eine breite Mehrheit im Unterhaus des französischen Parlaments.
Philippe hatte auch angekündigt, dass die Tarife für Elektrizität
und Gas während des Winters nicht angehoben werden sollen. Auch eine
Verschärfung der technischen Überprüfung von Autos mit strikteren
Umweltvorschriften werde für sechs Monate auf Eis gelegt.
Es wird aber nicht damit gerechnet, dass die Bewegung der
"Gelbwesten" rasch abebben wird. Eric Drouet, einer der Wortführer
der Bewegung, sagte am Dienstag dem Sender BFMTV, es solle weiter
demonstriert werden, solange es keine wirkliche Wende gebe.
Die Wut der "Gelben Westen" hatte sich an den Steuererhöhungen
auf Kraftstoffe entzündet, die Macron und die Regierung im Zuge einer
Ökoreform durchsetzen wollten.
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