Supermärkte in Tschechien müssen übrig gebliebene Lebensmittel spenden
03.01.2019, 15:2203.01.2019, 15:22
Mehr «Politik»
Tschechien kämpft gegen die Lebensmittelverschwendung. Lebensmittel aus Supermärkten, die bei uns auf dem Müll landen, müssen in Tschechien nun an Hilfsorganisationen gespendet werden.
Dort hat das Verfassungsgericht in Brünn (Brno) am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz für rechtens erklärt.
Die Richter verwiesen auf die tschechische Grundrechte-Charta, in der es heißt, dass Eigentum verpflichtet. Die Abgabepflicht sei zudem als Teil weltweiter Bemühungen zu werten, die "schwerwiegenden Fragen der Lebensmittelverschwendung" zu lösen.
Gegen die Regelung hatten 25 Senatsabgeordnete geklagt. Sie sahen darin einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte und eine Rückkehr zu kommunistischen Praktiken.
Betroffen sind ausschließlich Lebensmittelgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern.
Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe bis umgerechnet 390.000 Euro.
Zu den größten Supermarktketten in
Tschechien gehören Kaufland, die niederländische Ahold, die britische
Tesco -Gruppe sowie Lidl und Penny-Markt.
(hd/dpa)
So viel Plastik verursacht ein Wocheneinkauf
1 / 27
So viel Plastik verursacht ein Wocheneinkauf
Den Anfang macht das Armageddon der Verpackungen: Schokobons.
Grünen-Politiker Timon Dzienus sagt, warum er gegen Friedrich Merz gestimmt hat – zweimal
Das gab es noch nie: Friedrich Merz hatte beim ersten Durchgang der Kanzlerwahl nicht genug Ja-Stimmen. Timon Dzienus war einer der Abgeordneten, die gegen ihn gestimmt haben: Hier erklärt er seine Gründe.
Sechs Stimmen fehlten. Beim ersten Durchgang der Kanzlerwahl erhielt Friedrich Merz am 6. Mai nur 310 statt der 316 benötigten Ja-Stimmen.