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Russland: Putin bietet Waffenstillstand an – dahinter steckt ein Schachzug

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Wladimir Putin könnte den Krieg in der Ukraine jederzeit beenden.Bild: imago images / apa
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Russland: Putin bietet Waffenstillstand an – dahinter steckt wohl ein Schachzug

25.12.2023, 15:07
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Die Situation im Ukraine-Krieg ist festgefahren. Minimale Landgewinne gibt es auf beiden Seiten nur unter immensen Verlusten. Zuletzt hatte der russische Machthaber Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz noch einmal klargestellt, dass er nicht von seinen Kriegszielen abweichen werde.

Dazu gehört etwa die "Entmilitarisierung" der Ukraine. Zwar ist ein Fortschritt an der Front kaum möglich, doch die Position Russlands hat sich in den vergangenen Wochen nach Experteneinschätzungen eher verbessert als verschlechtert.

Russian President Vladimir Putin attends his annual news conference in Moscow, Russia, Thursday, Dec. 14, 2023. (AP Photo/Alexander Zemlianichenko, Pool)
Bei einer Pressekonferenz im russischen Fernsehen machte Putin seine Kriegsziele erneut klar.Bild: AP / Alexander Zemlianichenko

Umso überraschender klingt die Nachricht über ein angebliches Angebot zum Waffenstillstand. Wie die "New York Times" berichtet, soll der russische Präsident über Mittelsmänner einen Waffenstillstand angeboten haben. Demnach sagte ein russischer Diplomat, dass Putin "wirklich bereit" sei, bei den aktuellen Positionen zu verbleiben. Gleichzeit macht er über den Frontverlauf klar: "Er wird nicht nur einen Meter zurücktreten."

Russland: Putins Waffenstillstand wohl nur ein Schachzug

Ernst zu nehmen ist ein solches Angebot nach Einschätzung von Expert:innen ohnehin nicht. Zu diesem Ergebnis kam etwa das US-amerikanische Institute for the Study of War (ISW):

"Der Zeitpunkt von Putins kolportiertem Interesse an einem Waffenstillstand passt eher zu Russlands Bemühungen, westliche Militärhilfe für die Ukraine zu verzögern und zu untergraben, als zu einem ernsthaften Interesse daran, den Krieg mit etwas anderem als einem vollständigen russischen Sieg zu beenden."

Neu ist solch ein taktisches Verhalten nicht, wie das ISW in seinem täglichen Lagebericht vom Samstag (23. Dezember) schrieb. Das Ziel Russlands hat sich seitdem demnach nicht geändert: den Fokus des Westens auf "hypothetische Verhandlungen" zu lenken, statt auf die Hilfen für die Ukraine.

FILE - Soldiers of Ukraine's state border guard have a break for tea at a military position in the Sumy region of Ukraine, Friday, Nov. 24, 2023. After blunting Ukraine's counteroffensive fr ...
Die Situation an der Kriegsfront ist festgefahren.Bild: AP / Hanna Arhirova

Experten halten Angebot zu Waffenstillstand durch Putin für Kalkül

Auch der deutsche Militärexperte Carlo Masala äußerte sich am 23. Dezember dazu, wenn auch zurückhaltend. Demnach gebe es "viele Hinweise darauf, dass das nicht so ernst gemeint ist", schrieb er auf X, ehemals Twitter. Auch er verweist auf frühere Waffenstillstandsangebote durch Putin und Russland. Diese seien immer dann gekommen, wenn es militärisch schwierig war. Diesmal spreche Putin die USA an.

"Der Beitrag weist ausdrücklich darauf hin, dass niemand weiß, wie die Ukraine auf diesen Vorschlag reagiert", schrieb Masala als Reaktion auf einen Bericht der "New York Times". Dort hieß es, dass ein russischer Informant erklärt habe, dass Putin jederzeit seine Haltung ändern könne, je nach Lage an der Front.

Aktuell gibt es in der Ukraine eine Pattsituation, wie mehrere Berichte aufzeigen. Das hatte auch der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj bestätigt. Auch dieser Umstand passt zur Theorie des Experten.

Andere Quellen aus den USA äußern Berichten zufolge die Vermutung, dass Putin bewusst Verwirrung stiften wolle. Die "Washington Times" beruft sich etwa auf einen russischen Offiziellen, der behauptet: "Für Putin geht es um Russland gegen die USA und den Westen." Der Russland-Machthaber könne es sich nicht leisten, nachzugeben. Das habe er nach einem Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärt.

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Russland: Ukrainische und russische Stimmen vermuten Putin-Schachzug

Eine klare Meinung zu den Berichten über Putins Waffenstillstands-Angebot hat der russische Oppositionelle Garri Kasparow. Er bezeichnet diese als "Bullshit". Ihm zufolge geben Meldungen wie diese höchstens Putin-Unterstützern im Westen Argumente, und Russland Zeit, um Nachschub an Material zu organisieren.

"Putin kann einen Waffenstillstand in zehn Minuten haben, wann auch immer er das will", schreibt Kasparow auf X. Dafür müsse er einfach nur "zur Hölle nochmal" aus der Ukraine verschwinden.

Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Meldung gibt es erwartungsgemäß auch in der Ukraine. Der bekannte Kriegsreporter Illja Ponomarenko sprach eine Warnung vor einem "Deal mit dem Teufel" aus:

"Ausgehend von dem Fakt, dass Putin weiterhin signalisiert, dass er 'offen für einen Waffenstillstand' sei, ist der Schluss, dass die Dinge bei Weitem nicht so großartig sind, wie uns der Kreml glauben lassen will.“

Mit dem letzten Satz spielt er wohl auf die massiven Verluste der russischen Truppen an. Nicht nur die Ukraine, auch Russland brauche eine Pause von den Feindseligkeiten.

Nato: Mark Rutte schließt umstrittenen Ukraine-Deal mit Ungarns Orbán

Der Ukraine-Krieg ist weiterhin in vollem Gange – und das bleibt wohl auch erstmal so. Russland baut derzeit seine heimische Wirtschaft um. Das Ziel: Die Vorbereitung auf einen langen Krieg mit der Ukraine. Und auch der Westen zeigt in letzter Zeit wieder zarte Vorstöße, um die Ukraine mit nötigen Waffen, Geräten und Munition zu versorgen.

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