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Seit über fünf Monaten stemmt sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Tausende ukrainische Zivilisten sind in diesem Krieg bereits ums Leben gekommen, Millionen Existenzen wurden zerstört. Zuletzt einigten sich Russland und Ukraine zumindest auf ein Getreideabkommen. Das lang geforderte Ende der Getreide-Blockade löste weltweit ein positives Echo aus. Auch die politische Führung in Kiew äußerte sich vorsichtig optimistisch.
Hier findest du die wichtigsten News zum Krieg in der Ukraine:
Spanien hat die lange Zeit erwogene Lieferung von rund 40 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 A4 aus deutscher Produktion an die Ukraine ausgeschlossen. Die Panzer seien in "einem absolut desolaten Zustand" und überhaupt nicht einsatzfähig, erklärte die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles am Dienstag bei einem Besuch des Luftwaffenstützpunkts Torrejón de Ardoz bei Madrid.
Die in Saragossa eingemotteten Kampffahrzeuge seien in einem so schlechten Zustand, dass sie sogar eine Gefahr für diejenigen sein könnten, die sie bedienen würden, betonte die Ministerin vor Journalisten, wie der staatliche Fernsehsender RTVE und andere spanische Medien berichteten. Eine Instandsetzung sei nicht mehr möglich, das habe eine eingehende Überprüfung ergeben.
Über die Erwägungen der spanischen Regierung hatte im Juni die Zeitung "El País" unter Berufung auf das Madrider Verteidigungsministerium berichtet. Dem Bericht zufolge war in Betracht gezogen worden, rund 40 von 108 Leopard-Panzern zu liefern, die Spanien 1995 gebraucht in Deutschland gekauft hatte. Deutschland hätte einer Weitergabe zustimmen müssen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte dazu Ende Juni am Rande des Nato-Gipfels in Madrid mit Robles gesprochen.
Ministerin Robles erklärte, Spanien erwäge nun die Lieferung von rund 20 Transportpanzern vom Typ TOA M-113 sowie von Winterschutzkleidung, um der Ukraine im russischen Angriffskrieg beizustehen.
Das erste mit ukrainischem Getreide beladene Frachtschiff seit Beginn des russischen Angriffskriegs setzt seinen Weg über die Türkei in den Libanon fort. Die mit rund 26.000 Tonnen Mais aus der Ukraine beladene "Razoni" hatte am Montag als erstes Schiff im Rahmen des von der Ukraine und Russland unterzeichneten Getreide-Abkommens den ukrainischen Hafen Odessa verlassen. Am Mittwochmorgen soll das Schiff in Istanbul von Vertretern der Ukraine, Russlands, der Türkei und den Vereinten Nationen inspiziert werden, teilte das gemeinsame Koordinationszentrum in der Millionenstadt am Dienstag mit. Zuletzt war mit einer Ankunft des Frachters in Istanbul in der Nacht zu Mittwoch gerechnet worden.
Mit den Lieferungen aus der Ukraine sollen Millionen Tonnen Getreide wieder für den Weltmarkt verfügbar werden. Die Ukraine zählte vor dem russischen Angriffskrieg zu den wichtigsten Getreide-Exporteuren der Welt. Für das Land geht es um Milliardeneinnahmen.
Die russische Schwarzmeerflotte ist nach Ansicht Großbritanniens in einer schwachen Position. Der gemeldete ukrainische Angriff auf das Hauptquartier in Sewastopol auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim sei "der jüngste Rückschlag" für die Flotte, teilte das Verteidigungsministerium in London mit und erinnerte an den Verlust des Flaggschiffs "Moskwa" im April.
Mit Verweis auf den angeblichen ukrainischen Drohnen-Angriff auf Sewastopol hatte Russland seine Feierlichkeiten zum "Tag der Marine" auf der Krim abgesagt. Das britische Verteidigungsministerium kommentierte: "Nach den Berichten über abgesagte Paraden ist es unwahrscheinlich, dass die Schwarzmeerflotte neben ihren Kriegsaktivitäten noch hochkarätige öffentliche Veranstaltungen durchführen kann." Die ukrainische Marine hatte den Angriff dementierte und mitgeteilt, Russland habe den Vorfall "erfunden".
Kremlchef Wladimir Putin trat den seit Kriegsbeginn wachsenden Befürchtungen entgegen, dass Moskau in der Ukraine womöglich Atomwaffen einsetzen könnte. "Wir gehen davon aus, dass es in einem Atomkrieg keine Sieger geben kann und er niemals begonnen werden darf", schrieb Putin in einem am Montag auf der Webseite des Kremls veröffentlichten Grußwort an die Teilnehmer der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York. Russland werde sich an seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag halten.
US-Außenminister Antony Blinken warf Russland vor, seine Atomwaffen für rücksichtlose Kriegsdrohungen einzusetzen. Frühere Äußerungen von Kremlchef Wladimir Putin, wonach militärische Hilfe für die Ukraine beispiellose Folgen haben könne, seien "gefährliches nukleares Säbelrasseln", sagte Blinken am Montag zum Start der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NVV) in New York.
Die Aussagen stünden im Widerspruch zu internationalen Vereinbarungen. "In unserer Welt ist kein Platz für nukleare Abschreckung auf der Grundlage von Gewalt und Einschüchterung oder Erpressung. Wir müssen zusammenstehen, um dies abzulehnen."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich nach der Wiederaufnahme der Getreideexporte vorsichtig optimistisch, die globale Versorgungskrise lösen und die eigene Wirtschaft ankurbeln zu können. "Der Hafen hat begonnen zu arbeiten und dies ist ein positives Signal dafür, dass es eine Chance gibt, die Entwicklung der Nahrungsmittelkrise in der Welt zu stoppen", sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videobotschaft. Seinen Angaben nach warten 16 weitere Schiffe in den Häfen darauf, abgefertigt zu werden.
Selenskyj machte deutlich, dass die Umsetzung des Getreideabkommens, das ein Ende der russischen Seeblockade vorsieht, auch für die Ukraine von enormer Bedeutung ist. Es gehe nicht nur um Milliarden an Deviseneinnahmen. "Ungefähr eine halbe Million Ukrainer sind am Anbau der landwirtschaftlichen Exporterzeugnisse beteiligt, und wenn wir verwandte Industrien hinzufügen, dann sind das noch eine Million Arbeitsplätze zusätzlich", sagte er.
Ein Sprecher des russischen Militärs versicherte am Montagabend, dass Russland seine Verpflichtungen zur Umsetzung des Abkommens einhalten werde.
Auch Großbritannien sieht Anzeichen für eine Umgruppierung russischer Truppen vom Osten in den Süden der Ukraine. Russland habe offenbar die Front im südukrainischen Gebiet Saporischschja als Schwachstelle identifiziert, an der Verstärkungen nötig seien, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag von russischen Truppenverlegungen nach Süden berichtet.
Russland hatte bereits kurz nach Kriegsbeginn große Gebiete in der Südukraine besetzt. Zuletzt hatten ukrainische Truppen dort aber Gegenoffensiven begonnen und die russischen Streitkräfte auch dank der vom Westen gelieferten Artillerie unter Druck gesetzt.
"Russland passt vermutlich das operative Design seiner Donbass-Offensive an, nachdem es im Rahmen des seit April verfolgten Plans keinen entscheidenden operativen Durchbruch erzielt hat", hieß es weiter. Russland werde wahrscheinlich eine beträchtliche Anzahl seiner Streitkräfte aus dem nördlichen Donbass-Sektor in die Südukraine verlagern.
Im Osten stocke die russische Offensive weiterhin, so das Ministerium. "In den vergangenen vier Tagen hat Russland weitere taktische Angriffe auf die Bachmut-Achse nordöstlich von Donezk versucht und nur langsam Fortschritte erzielt", hieß es in der Mitteilung.
Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat wieder ein Schiff mit Getreide den Hafen von Odessa verlassen. Das mit Mais beladene Frachtschiff «Razoni» sei am Montagmorgen in Richtung Libanon aufgebrochen, meldete der Sender CNN Türk unter Berufung auf das türkische Verteidigungsministerium. Die Getreide-Lieferung erfolge im Rahmen des am 22. Juli geschlossenen Abkommens, weitere Exporte sollen folgen, hieß es.
Die Kriegsgegner Ukraine und Russland hatten unter Vermittlung der UN und der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Von der Vorjahresernte warten ukrainischen Angaben zufolge noch über 20 Millionen Tonnen Getreide auf die Ausfuhr. Der Hafenbetrieb wurde nach der russischen Invasion Ende Februar aus Sicherheitsgründen eingestellt. Die Ukraine warf Russland eine Blockade des Getreides vor. Wegen ausbleibender Getreidelieferungen befürchten die UN zunehmend Hungerkrisen auf der Welt.
Die russische Armee hat die südukrainische Stadt Mykolajiw am Wochenende unter heftigen Beschuss genommen. Die Stadt sei am Sonntagmorgen "massiv" und "wahrscheinlich so stark wie nie" beschossen worden, erklärte der Bürgermeister Oleksandr Senkewytsch im Online-Dienst Telegram. Unter den Toten in Mykolajiw ist ein bekannter ukrainischer Getreidehändler. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte indes die Einwohner der östlichen Region Donezk auf, ihre Heimat aufgrund der russischen Angriffe zu verlassen.
Nach ukrainischen Angaben wurde in der Regionalhauptstadt Mykolajiw eine Reihe von Wohngebäuden beschädigt, mehrere Brände brachen aus. In einem Krankenhaus erlagen zwei Menschen ihren Verletzungen nach einem Angriff auf eine Bushaltestelle am Freitag. Die Zahl der Todesopfer dieses Angriffs stieg damit auf sieben.
Wladimir Putin hat eine neue Militärdoktrin für die Kriegsmarine des Landes in Kraft gesetzt. Dort seien auch Russlands Seegrenzen, darunter in der Arktis und im Schwarzen Meer, festgelegt worden. Vor allem die USA und die Nato werden als Gefahren für Russlands Sicherheit genannt. In der neuen Doktrin wurde festgeschrieben, dass das Streben der USA nach Dominanz auf den Weltmeeren eine "Herausforderung für die nationale Sicherheit Russlands" sei, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete.
Verhindert werden soll demnach, dass die USA den Zugang Russlands zu Bodenschätzen auf dem Meeresgrund einschränken können – oder auch Schifffahrtswege. Russland erhebt in der Arktis Anspruch unter anderem auf das dort vermutete Gas, aber auch auf andere Ressourcen. Außerdem wird betont, dass Russland auf hoher See Gewalt anwenden könne, wenn alle Versuche einer Konfliktlösung auf diplomatischem Wege ausgeschöpft seien. Dabei sehe man auch nicht von zivilen Kriegsschiffen ab.
Als Gefahren benannt wurden außerdem die Verlegung von militärischer Infrastruktur der Nato-Staaten an die russischen Grenzen sowie Territorialansprüche, die Meeresregionen und Inseln des Riesenreichs betreffen. Japan etwa fordert die Rückgabe der Inselgruppe der Südkurilen im Pazifik.
Ausgebaut werden sollen Marinestützpunkte außerhalb der Grenzen Russlands sowie der Bau von modernen Flugzeugträgern und der Schwarzmeerflotte. Außerdem soll die neue Hyperschall-Seerakete "Zirkon" bald in den Dienst gestellt werden. Die Hyperschallwaffen weisen ein Vielfaches der Schallgeschwindigkeit von rund 343 Metern pro Sekunde auf.
Die ukrainische Regierung mahnt angesichts des russischen Vormarsches im Donbass Druck, das Gebiet zu evakuieren. Mehr als 50.000 Kinder sollen in Sicherheit gebracht werden. "Bitte, evakuieren Sie", sagte er am Samstagabend in einer Videoansprache. "In dieser Phase des Krieges ist der Terror eine der Hauptwaffen Russlands." "Glauben Sie mir", sagte Wolodymyr Selenskyj in flehendem Ton. "Je mehr Menschen aus dem Donezker Gebiet gehen, desto weniger Leute kann die russische Armee töten."
Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk hatte zuvor die Zwangsevakuierung der gesamten Bevölkerung der Region Donezk angekündigt. Die Menschen müssten sich vor der Heizsaison in Sicherheit bringen, da die Gasnetze zerstört seien, sagte Wereschtschuk im ukrainischen Fernsehen. Noch seien allerdings tausende Zivilisten, darunter Kinder, in dem schwer umkämpften Gebiet, sagte Selenskyj.
Selenskyj betonte nun, dass alles organisiert werde für die Flucht der Menschen aus den von der Ukraine noch kontrollierten Gebieten der Region.
Selenskyj bezeichnete Russland einmal mehr als einen "Terrorstaat" und forderte die internationale Gemeinschaft auf, das Land zu isolieren. Wenn Russland von den USA als "Terrorstaat" eingestuft werde, würden alle Partner die Verbindungen mit dem Land kappen.
Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine hat der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vor einem zu einseitigen Blick auf die Rolle Russlands und des Westens gewarnt. "Die militärischen Konflikte und Kriegsbeteiligungen der vergangenen 30 Jahre rechtfertigen nicht das Bild, dass nur Russland 'kriegerisch' und 'böse' seine Interessen immer wieder mit militärischer Gewalt durchsetzte", schreibt Hermann in einem Thesenpapier zum Krieg, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Vor allem die US-amerikanischen Interventionen hätten statt Frieden und Demokratie viel Zerstörung gebracht, erklärt er weiter.
Russland habe seit dem Ende der Sowjetunion brutale, völkerrechtswidrige Kriege mit nachweislichen Kriegsverbrechen in den vermeintlichen russischen Interessenszonen, etwa in Tschetschenien, Georgien, Syrien geführt, so Hermann weiter. Die USA – unterstützt von einzelnen Nato-Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland – habe aber "mit geballter militärischer Gewalt und teilweise ebenfalls völkerrechtswidrig im selben Zeitraum zweimal im Irak, in Jugoslawien, Kosovo, in Afghanistan usw." interveniert.
Hermann kritisierte zugleich "verpasste Friedenschancen" seit dem Ende der Sowjetunion und des Warschauer Paktes. Die Chance auf eine neue "Sicherheitsarchitektur mit Rüstungskontrolle und Abrüstung, die auch die Interessen der ehemals sowjetischen Staaten und Russlands berücksichtigt", sei zugunsten einer Osterweiterung der Nato vertan worden.
Außerdem stellte er infrage, ob die Waffenlieferungen des Westens wirklich den Krieg beenden oder die gewaltsame Auseinandersetzung verlängern. "Am Ende muss der Friedensvertrag auch mit dem Kriegsgegner Russland geschlossen werden, egal welche Kriegsverbrechen er begangen hat", betonte er. "Das ist die bittere, unausweichliche Wahrheit."
Nach dem folgenschweren Angriff auf ein Gefängnis im Osten der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland vorgeworfen, damit vorsätzlich ein Kriegsverbrechen begangen zu haben. "Ich habe heute die Informationen über den Angriff der Besatzer auf Oleniwka in der Region Donezk erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Ansprache. "Das ist ein vorsätzliches russisches Kriegsverbrechen, ein vorsätzlicher Massenmord an ukrainischen Kriegsgefangenen." Der ukrainischen Präsident nannte die Zahl von "mehr als 50 Toten".
Russland beschuldigte nach dem Angriff wiederum die Ukraine. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, es sei ein von den USA gelieferter Himars-Raketenwerfer dabei eingesetzt worden. Außenminister Dmytro Kuleba sagte hingegen, die russische Armee habe die Haftanstalt bombardiert.
Nach russischen Angaben waren in Oleniwka in der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Region ukrainische Kriegsgefangene inhaftiert, unter ihnen Mitglieder des Asow-Regiments. Über die Zahl der Opfer gab es unterschiedliche Angaben. Der Anführer der pro-russischen Separatisten in Donezk, Denis Puschilin, sprach von 47 Toten.
Nachdem Blinken und Lawrow erstmals seit Kriegsbeginn miteinander geredet haben, wurden nun weitere Details zum Gespräch bekannt.
Neben dem Angebot Blinkens zur Freilassung von Brittney Griner und Paul Whelan, soll der US-Außenminister Lawrow deutlich gesagt haben, dass die USA russische Pläne, weiteres Territorium der Ukraine zu annektieren, nicht akzeptieren würde. Würde Russland seine Pläne fortführen, so würden "erhebliche Kosten" auf das Land zukommen.
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(crl/nik/dpa/afp)
