Ampel-Aus: Streit um Deutschlandticket geht in die nächste Runde

Durch das Ampel-Aus gibt es jetzt massive Diskussionen um die Zukunft des Deutschlandtickets. Bild: dpa / Sebastian Gollnow

Nach Ampel-Aus: Zukunft von Deutschlandticket ist ungewiss

Leon Werner

Folgen

Nach dem Crash der Ampel-Regierung stehen viele geplante Projekte auf der Kippe. So kommen beispielsweise die Aktienrente oder die Krankenhausreform voraussichtlich erstmal nicht. Aber auch bereits gestartete Projekte könnten durch einen baldigen Regierungswechsel gefährdet sein.

Die Verantwortung für das Deutschlandticket liegt zwar bei den Ländern, trotzdem sorgt es jetzt für Diskussionsstoff. Einige Landesverkehrsminister befürchten das Aus.

Geplante Gesetzesänderung kommt voraussichtlich nicht

Baden-Württemberg und Niedersachsen etwa fordern, dass der Bundestag eine geplante Gesetzesänderung auch trotz des Bruchs der Ampel beschließt. Durch diese Änderung könnten nicht gebrauchte Mittel aus diesem Jahr ins nächste Jahr übertragen werden.

Der Verkehrsminister Baden-Württembergs, Winfried Hermann (Grüne), warnte im "Tagesspiegel", dass das Ticket ohne die Änderung womöglich teurer werden könnte. "Das Nachsehen hätten die Fahrgäste", sagte er.

Sein niedersächsischer Kollege Olaf Lies (SPD) sagte: "Ich warne davor, dass das D-Ticket dieser unsicheren Übergangszeit im Bund zum Opfer fällt." Die Entscheidung dürfe nicht aufgeschoben werden.

CSU: Union will lieber Investitionen in die Infrastruktur

Ohne die FDP braucht die Rot-grüne Regierung dafür die Unterstützung der Union. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte allerdings am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin an, dass die Unionsfraktion der Tagesordnung des Bundestags ab sofort pauschal widersprechen werde.

"Warum sollen wir dem Rest der Ampel zu einer Mehrheit verhelfen? Alles, was dringend notwendig ist, darüber lässt sich reden. Alles andere muss eine neue Regierung machen", sagte er. "Wir brauchen einen Aufbruch."

Das Deutschlandticket zählt für die Union nicht zu einer solchen Notwendigkeit. Der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte am Montag in einem Podcast von "Politico", er könne sich eine Unterstützung seiner Fraktion für das Ticket nicht vorstellen. Die Union wolle demnach kein "Einwechselspieler" für die FDP werden. Wichtiger seien seiner Fraktion jetzt Investitionen in die Infrastruktur.

Söder: Bund soll Finanzierung für das Deutschlandticket übernehmen

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich gegen eine Unterstützung des Deutschlandtickets aus. Er halte es in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar, sagte er am Dienstag. "Unser Ziel ist, eine Änderung am Deutschlandticket herbeizuführen", zitierte ihn die Nachrichtenagentur AFP.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) glaubt: Das Deutschlandticket koste Bayern zu viel.Bild: dpa / Felix Hörhager

Der CSU-Chef forderte, dass der Bund das Ticket in Zukunft alleine zahlen soll, davon hänge die Zukunft des Deutschlandtickets ab. Allein Bayern zahle etwa 300 Millionen Euro im Jahr für die Finanzierung. Söder wolle das Geld lieber in die Infrastruktur investieren.

Volker Wissing ist weiterhin Fan des Deutschlandtickets

Das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium gab sich im "Tagesspiegel" beschwichtigend. Das Ampel-Aus und der nicht verabschiedete Haushalt hätten keine unmittelbaren Folgen für das Deutschlandticket. Allerdings müsse sich eine neue Bundesregierung dann um ein neues Gesetz kümmern, um die Finanzierung langfristig zu sichern.

Im September hatte die Verkehrsministerkonferenz entschieden, dass das Deutschlandticket ab 2025 statt 49 Euro 58 Euro im Monat kosten wird. Das Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing hält das Ticket für ein "tolles Projekt" und fordert eine Einigung bei der Finanzierung.

(Mit Material von afp und dpa)