Trump verstärkt Mexiko-Grenze – obwohl immer weniger in die USA kommen
US-Präsident Donald Trump will Mitglieder der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko zu schicken, die die US-Grenzschützer unterstützen sollen. Trump wollte noch am Mittwoch eine Erklärung unterzeichnen, wie Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen in Washington sagte.
Nach ihrer Darstellung sollen die Gardisten nach den bisherigen Plänen keine Menschen festnehmen, die die Grenze illegal überqueren. Demnach haben sie nur eine unterstützende Rolle.
Wie viele Mitglieder des Reserveverbandes an die Grenze geschickt werden sollen, konnte Nielsen nicht sagen. Man sei in Gesprächen mit den Gouverneuren der vier betroffenen Bundesstaaten, erklärte die Ministerin.
Das Argument mit den Drogen und Gangmitglieder
Nach wie vor kämen mehr illegale Einwanderer, Drogen und Gangmitglieder über die Grenze, als akzeptabel sei. Man hoffe, dass der Einsatz der Nationalgarde "sofort" geschehen könne, die Pläne würden aber noch finalisiert, sagte die Ministerin.
Der Mauerbau kommt nicht weiter
Trump hat sich zunehmend frustriert darüber gezeigt, dass er bei seinem Prestigeprojekt aus dem Wahlkampf, dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, nicht weiterkommt. Teile seiner Anhängerschaft sind sehr wütend darüber und lasten es dem Präsidenten an. Das Weiße Haus hatte vom Kongress 25 Milliarden US-Dollar für den Bau gefordert, das Anliegen scheiterte aber im Senat.
Ein Haushaltsgesetz, das der Kongress vor zwei Wochen verabschiedet hat, sieht Mittel für Erhaltung und Reparaturen sowie für Drohnen, Zäune und "Planungen" vor. Der Großteil dieses Geldes kann aber nicht für die Konstruktion von neuen Barrieren verwendet werden.
Die neue Wut auf Einwanderer
Trump macht seit Ostern neue Stimmung gegen Einwanderer; über mehrere Tage setzte er aggressive Twittersalven ab.
Unter anderem warf er Mexiko vor, ungebremst Drogen und Kriminelle in die USA gelangen zu lassen. Er drohte dem Nachbarland auch mit der Aufkündigung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta), das derzeit auf seinen Druck neu verhandelt wird.
Rückläufige Zahlen seit Jahren
Was genau Trumps Motivation für Einsatz der Nationalgarde ist, blieb zunächst unklar. Die Situation an der südwestlichen Grenze hat sich in den vergangenen Wochen nicht grundlegend geändert.
Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist zuletzt zwar jahreszeitbedingt wieder leicht angestiegen. Die Zahlen schwanken aber immer und sind seit Jahren insgesamt rückläufig.
Auch andere Präsidenten setzten die Nationalgarde ein
Dass ein US-Präsident die Nationalgarde zur Unterstützung des Grenzschutzes einsetzt, ist nicht neu. Schon unter Präsident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter George W. Bush waren es 6000.
Bei der Nationalgarde handelt es sich um Reservekräfte des Militärs, die sich aus den beiden Teilstreitkräften der Armee und der Luftwaffe zusammensetzt. Einheiten gibt es in jedem der 50 Bundesstaaten. Sie werden etwa bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder bei Ausschreitungen eingesetzt.
Ein Bundesgesetz (Posse Comitatus Act) verbietet es den US-Streitkräften, als Polizeigewalt in den USA Recht und Gesetz durchzusetzen. Die Nationalgarde ist davon ausgenommen, wenn sie im Auftrag des Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates eingesetzt wird.
(pb/dpa)