Hat Boris Johnson in der Partygate-Affäre gelogen?
Hat Boris Johnson in der Partygate-Affäre gelogen?Bild: picture alliance / Photoshot

Partygate-Affäre: Boris Johnson muss sich wegen mutmaßlicher Lügen Untersuchung stellen

21.04.2022, 19:13

Der britische Premier ist gewohnt, mit Dingen durchzukommen, die andere längst den Kopf gekostet hätten. Doch die Affäre um Lockdown-Partys haftet wie ein Kaugummi an Johnson. Wird ihm nun sein schwieriges Verhältnis zur Wahrheit zum Verhängnis?

Der britische Premierminister Boris Johnson muss sich nun nämlich wegen mutmaßlicher Lügen im Zusammenhang mit der Partygate-Affäre einer Untersuchung durch den zuständigen Ausschuss im Unterhaus stellen. Ein entsprechender Antrag der Labour-Opposition wurde am Donnerstag nach mehrstündiger Debatte von den Abgeordneten ohne Abstimmung durchgewunken.

Die eigenen Parteikollegen fordern sogar seinen Rücktritt

Für Johnson ist das eine schmerzhafte Niederlage. Er hatte noch am Morgen die Hoffnung geäußert, seine Fraktion werde eine Vertagung der Entscheidung erzwingen. Doch dabei machten ihm offenbar die eigenen Abgeordneten einen Strich durch die Rechnung. Einige seiner Parteikollegen forderten sogar seinen Rücktritt. Selbst der Erz-Brexiteer Steve Baker kündigte an, für die Untersuchung zu stimmen, und rief Johnson auf, seinen Posten abzugeben. "Der Premierminister sollte längst weg sein", sagte er.

Das wies Johnson, der am Donnerstag zu Besuch in Indien war, jedoch umgehend zurück. "Ich glaube nicht, dass es das Richtige ist", sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtensender Sky News, in dem er jedoch deutliche Nervosität spüren ließ.

Er habe nicht gemerkt, dass es sich um Feiern handelte

Johnson hatte nach Berichten über illegale Lockdown-Partys in der Londoner Downing Street während der Pandemie im Parlament mehrfach beteuert, die Regeln seien stets befolgt worden. Später stellte sich heraus, dass der Premier selbst an mehreren der fraglichen Zusammenkünfte teilgenommen hatte. Johnson stellt sich nun auf den Standpunkt, er habe nicht gemerkt, dass es sich um Feiern handelte.

Das Parlament zu belügen gilt in Großbritannien für Mitglieder der Regierung als Rücktrittsgrund. Sollte der Ausschuss befinden, dass Johnson gelogen hat, wäre das für ihn äußert heikel. Bevor die Untersuchung beginnt, soll aber erst noch das Ende der polizeilichen Ermittlungen abgewartet werden.

Die Glaubwürdigkeit Johnsons bröckelt

In der öffentlichen Meinung scheint das Urteil über Johnsons Aufrichtigkeit längst gefallen zu sein. Beinahe 80 Prozent der britischen Wähler glauben, dass Johnson gelogen hat. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag von Times Radio hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach schenken nur acht Prozent der Wähler dem konservativen Regierungschef Glauben. Selbst unter Anhängern von Johnsons Tories ist demnach eine deutliche Mehrheit (61 Prozent) davon überzeugt, dass er die Unwahrheit gesagt hat.

(ast/dpa)

Klatsche für Macron und ein kleiner Sieg für Le Pen: drei Erkenntnisse aus der Frankreichwahl

Emmanuel Macron ist in seinem eigenen Land nicht annähernd so beliebt, wie im EU-Ausland. Dass das auch für sein Mitte-Bündnis "En Marche!" gilt, hat die sich spätestens nach der zweiten Runde der Parlamentswahl am Sonntag gezeigt. Macrons Partei verpasst die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung.

Zur Story