Aktuelle Themen
Seit mehr als einem Jahr wehrt sich die Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands. Die Ukrainer:innen halten Stand – auch weil westliche Verbündete sie unterstützen. Vor allem die USA halten der Ukraine den Rücken frei. Die Biden-Regierung stellt etwa finanzielle Hilfen und Waffen zur Verfügung. Doch dieser stützende Arm könnte offenbar bald wegbrechen.
2024 wird ein neuer Präsident in den USA gewählt. Während die Demokraten überwiegend hinter der Ukraine stehen, wächst die Skepsis im republikanischen Lager.
"Kein zentrales internationales Interesse", äußerte sich Republikaner Ron DeSantis zur Unterstützung der Ukraine. Der Gouverneur Floridas gilt als potenzieller Anwärter für die Präsidentschaftskandidatur. Er beschreibt den Krieg in der Ukraine als "territorialen Streit". Donald Trump würde Russland einfach ukrainische Gebiete "überlassen" – für einen perfekten Deal. Zu viel des Guten? Nun meldet sich der Republikaner Lindsey Graham zu Wort – mit einer klaren Ansage.
"Für diejenigen, die glauben, dass die 'unprovozierte und barbarische' Invasion Russlands in der Ukraine keine Priorität für die Vereinigten Staaten ist: Ihr verpasst viel", schreibt Graham auf Twitter und will damit wohl besonders DeSantis und Trump ansprechen. Der russische Präsident Wladimir Putin sei nicht zu unterschätzen.
Graham warnt, dass Putin offen zu seiner Intention stehe, das alte russische Imperium wieder aufzubauen. "Er hat nicht die Absicht, in der Ukraine Halt zu machen", meint der Republikaner. Die Geschichte könnte sich wiederholen, dabei erinnert er an Adolf Hitlers Versuch, ein Drittes Reich zu errichten.
"Diejenigen, die Hitlers Absichten falsch einschätzten, ebneten den Weg für einen größeren Krieg und verpassten viele Gelegenheiten, ihn frühzeitig aufzuhalten", warnt Graham und fügt hinzu: "Wenn es um Putin gehe, zahlen die USA entweder jetzt oder später." Wenn er den Krieg in der Ukraine gewinnen sollte und der Westen vor ihm kapituliert, werde dies zu noch mehr Konflikten führen. Das betrifft Graham zufolge auch Taiwan.
Laut Graham könnte ein Erfolg Putins in der Ukraine, China zu möglichen Aggression gegen Taiwan motivieren. Wer das nicht erkenne, habe offensichtlich die Zusammenhänge der Welt nicht verstanden, warnt der Republikaner. Eine Warnung, die wohl an viele seiner Parteimitglieder gerichtet ist.
Er selbst reiste bereits in das Kriegsgebiet, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu verschaffen. Dabei traf er auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Graham will offenbar mit seiner öffentlichen Ansage den Wind aus den Segeln von DeSantis und Trump nehmen. Denn beide würden die Ukraine wohl Putin überlassen.
