Donald Trump will ins Weiße Haus zurückkehren.Bild: FR170982 AP / Chris Szagola
USA
Donald Trump ist sich sicher: Mit ihm als US-Präsident gäbe es keinen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Auch wäre er in der Lage, in "24 Stunden" mit einem "Deal" Frieden zu schaffen. Kiew müsste dazu aber Gebiete an Moskau abgeben.
Lange Zeit kritisierte Trump die US-Hilfspakete für das angegriffene Land. Dann hieß es plötzlich, er hätte Moskau bombardiert, um den Konflikt zu verhindern. Eines ist sicher: Bei Trump weiß man nicht genau, was sein Plan wirklich ist.
Donald Trump verstand sich als US-Präsident gut mit Wladimir Putin.Bild: AP / Pablo Martinez Monsivais
USA-Expert:innen kritisieren seine Sprunghaftigkeit, wenn es um außenpolitische Themen geht. Europa würde einen verlässlichen Partner mit den USA verlieren, sollte Trump die Präsidentschaftswahlen im November gewinnen.
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Vor allem für die Ukraine hieße das wohl nichts Gutes: Denn die USA unter Joe Biden gehören zu den wichtigsten Unterstützern für das Land. Doch Trump und seine Berater:innen wollen einen anderen Kurs einschlagen.
Das zeigt ein konkreter Plan zur Beendigung des Krieges.
USA: Trump will Ukraine zu Friedensgesprächen zwingen – und Putin
Zwei wichtige Trump-Berater sollen einen Plan für den Ukraine-Krieg geschmiedet haben – falls der 78-Jährige ins Weiße Haus einziehen sollte. Laut "Reuters" soll die Ukraine nur dann mehr US-Waffen erhalten, wenn sie Friedensgespräche aufnimmt.
Aber auch Machthaber Wladimir Putin soll sich "fügen".
Die USA würden Russland gleichzeitig warnen, dass jede Weigerung zu verhandeln zu einer verstärkten Unterstützung der Ukraine durch die USA führen würde, sagt Generalleutnant a.D. Keith Kellogg, einer von Trumps nationalen Sicherheitsberatern.
Laut ihm ist es entscheidend, Russland und die Ukraine schnell an den Verhandlungstisch zu bringen, wenn Trump die Wahl gewinnt. "Wir sagen den Ukrainern: 'Ihr müsst an den Tisch kommen, und wenn ihr nicht an den Tisch kommt, wird die Unterstützung durch die Vereinigten Staaten versiegen.'"
Er fügt an: "Und wir sagen Putin: 'Er muss an den Tisch kommen, und wenn er nicht an den Tisch kommt, dann geben wir den Ukrainern alles, was sie brauchen, um euch vor Ort zu töten.'"
Trump gibt positives Feedback zum Ukraine-Plan
Die Trump-Berater Kellogg und Fred Fleitz versichern, dass es mit ihrem Plan einen Waffenstillstand geben werde. Beide waren während Trumps Präsidentschaft von 2017 bis 2021 als Stabschefs im Nationalen Sicherheitsrat tätig.
Trump sei von dem Vorhaben positiv angetan, fügt Fleitz hinzu. "Ich behaupte nicht, dass er ihm zugestimmt hat oder mit jedem Wort einverstanden war, aber wir haben uns über das Feedback gefreut, das wir bekommen haben", sagt er.
Trumps Sprecher, Steven Cheung, weist darauf hin, dass nur Aussagen von Trump oder autorisierten Mitgliedern seiner Kampagne als offiziell angesehen werden sollten. Dennoch: Der von Kellogg und Fleitz vorgelegte Plan ist die bisher detaillierteste Strategie, wie Trump den Ukraine-Krieg als US-Präsident handhaben könnte.
Laut "Reuters" verkündet der Kreml, Putin sei weiterhin offen für Gespräche. Allerdings müsse jeder Friedensplan der künftigen Trump-Regierung die Realität vor Ort widerspiegeln.
Friedensgespräche mit Putin sind derzeit keine Option für die Ukraine
Erst kürzlich schlug Putin ein Friedensangebot vor. Der Russland-Experte Stefan Meister warnte in einem früheren watson-Gespräch: Das sei im Prinzip eine Aufforderung zur Kapitulation ohne jegliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
"Putin lügt sogar mit Blick auf die Kriegsziele, er stellt inakzeptable Maximalforderungen ohne irgendwelche Garantien", führte der Experte aus. Dazu erhofft er sich wohl, ungestraft davonzukommen. Meister betonte hierbei all die zerstörten Gebiete und getöteten Menschen.
Sollte der Vorschlag von Trumps Beratern wirklich umgesetzt werden, würde das eine große Veränderung in der Haltung der USA zu diesem Krieg bedeuten. Dieser Kurwechsel würde auf den Widerstand der europäischen Verbündeten und wohl auch bei Trumps eigener Republikanischer Partei stoßen.
Der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses erklärt, die Regierung Biden werde die Ukraine nicht zu Verhandlungen mit Russland zwingen. "Präsident Biden ist der Ansicht, dass alle Entscheidungen über Verhandlungen von der Ukraine getroffen werden müssen", sagt NSC-Sprecherin Adrienne Watson.
Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
