USA: Wende im Fall Hunter – Sohn von Joe Biden muss weiter zittern

Hunter Biden kämpft seit Jahren mit seiner Drogensucht.Bild: AP / Patrick Semansky

Überraschende Wende: Hunter Biden muss weiter zittern

Joana Rettig

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Für die US-Republikaner ist der Sohn des demokratischen Präsidenten ein gefundenes Fressen: Hunter Biden kämpft seit Jahren mit Drogenproblemen. Damit einhergehen wohl auch Delikte, wegen derer er sich zurzeit vor Gericht verantworten muss.

Was den politischen Gegnern Joe Bidens zwischenzeitlich gar nicht gepasst hat: Hunter konnte einen Deal mit den Staatsanwälten vereinbaren – und wäre damit etwas glimpflicher davongekommen.

Doch der vergangene Gerichtstermin hat diesen Plan zumindest erst einmal durchkreuzt.

Dem jungen Biden werden Steuerdelikte in zwei Fällen und ein Verstoß gegen waffenrechtliche Vorgaben zur Last gelegt. Laut Staatsanwaltschaft betrug Hunters steuerpflichtiges Einkommen in den Jahren 2017 und 2018 mehr als 1,5 Millionen US-Dollar (rund 1,37 Millionen Euro). Die auf Bundesebene fällige Einkommenssteuer in Höhe von jeweils mehr als 100.000 US-Dollar habe er in beiden Jahren nicht rechtzeitig bezahlt.

Richterin von Trump gesandt

Was das Waffenvergehen betrifft, so soll Biden 2018 unerlaubt eine Schusswaffe besessen haben. Beim Kauf der Waffe habe er seine Drogensucht verschwiegen. Als Drogenkonsument hätte er keine Waffe erwerben dürfen.

Doch der Sohn des Präsidenten konnte einen Deal aushandeln: In den Steuerbetrugsfällen würde er sich schuldig bekennen und um eine Gefängnisstrafe bezüglich des Waffengesetzes zu umgehen, an einem Divisionsprogramm teilnehmen.

Bei einem Diversionsprogramm handelt es sich um eine Form der vorgerichtlichen Sanktionierung, die dazu beiträgt, das zur Verhaftung führende Verhalten zu ändern. Heißt in diesem Falle: Drogentherapie mit Überwachung.

Doch eine Richterin sagte am Mittwoch, sie könne diese Vereinbarung nicht "absegnen".

Brisant: Die Richterin ist eine von Ex-Präsident Donald Trump gesandte Beamtin.

Während der dreistündigen Anhörung stellte die Richterin Maryellen Noreika infrage, ob die Vereinbarung Hunter Biden auch Immunität für mögliche künftige Straftaten gewähren würde. Ihrer Meinung nach enthält die Vereinbarung "unübliche Bedingungen" und die vorgeschlagene Lösung für das Waffenbesitzdelikt sei "ungewöhnlich".

Hunter Biden soll sich als "ausländischer Agent" registrieren

Laut dem US-amerikanischen Sender CNN untersuchen Beamte des Justizministeriums, ob Hunter Biden gegen Bundesgesetze verstoßen hat, die von ihm verlangen, sich als ausländischer Agent zu registrieren. Denn zu jener Zeit, als Joe Biden unter Barak Obama Vizepräsident war, sei Hunter in China und der Ukraine tätig gewesen.

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Bidens Team waren zu Beginn des Tages zuversichtlich, dass das Verfahren reibungslos verlaufen würde. Schließlich hatte man diesen Deal monatelang ausgearbeitet. Man war sich sicher, dass die Richterin den Deal sofort absegnen würde.

Für Republikaner:innen und rechtsgerichtete Medien wie Fox News ist das ein Sieg. Zuvor hatten sie dem Präsidenten unter anderem wegen des Deals mit der Staatsanwaltschaft mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht.

Nun tummeln sich Twitter Kommentare zu Hunter Bidens zwischenzeitlicher Niederlage vor Gericht. Darunter auch ein Tweet von dem neuen Late-Night-Star des Senders, Jesse Watters.

Darin macht er sich darüber lustig, dass Hunter Bidens Deal zunächst einmal geplatzt ist. Er erklärt aber auch, dass die Vereinbarung offenbar getroffen wurde, als noch nicht alle Informationen und Dokumente vorlagen.