Nach der Anklage von Hunter Biden, dem Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, geht Republikaner Ron DeSantis mit der US-Justiz hart ins Gericht.Bild: AP / Andy Barron
USA
Hunter Biden wurde angeklagt. Dem Sohn des US-Präsidenten Joe Biden werden Steuerdelikte in zwei Fällen zur Last gelegt sowie ein Verstoß gegen waffenrechtliche Vorgaben.
Der 53-Jährige habe sich bereit erklärt, sich in Bezug auf die Steuervergehen schuldig zu bekennen und in Bezug auf das Waffendelikt eine Vereinbarung einzugehen, um einen Prozess abzuwenden.
Hunter Biden, der Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, wurde angeklagt. Bild: AP / Pablo Martinez Monsivais
Das stößt vielen Republikaner:innen offensichtlich sauer auf – darunter auch Floridas Gouverneur Ron DeSantis.
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Hunter Biden als Zielscheibe der Republikaner
Seit mehreren Jahren liefen die Ermittlungen gegen Hunter Biden. Eine Achillessehne des US-Präsidenten Joe – denken sich wohl die Republikaner:innen. Vor allem Ex-Präsident Donald Trump und sein Maga-Lager greifen Hunter politisch immer wieder an.
Laut Staatsanwaltschaft betrug Hunters steuerpflichtiges Einkommen in den Jahren 2017 und 2018 mehr als 1,5 Millionen US-Dollar (rund 1,37 Millionen Euro). Die auf Bundesebene fällige Einkommenssteuer in Höhe von jeweils mehr als 100.000 US-Dollar habe er in beiden Jahren nicht rechtzeitig bezahlt.
Außerdem legt ihm die Staatsanwaltschaft zur Last, er habe 2018 unerlaubt eine Schusswaffe besessen. Beim Kauf der Waffe habe er seine Drogensucht verschwiegen. Als Drogenkonsument hätte er keine Waffe erwerben dürfen.
Die "New York Times" und andere US-Medien berichten, durch eine Einigung mit der Staatsanwaltschaft könne Hunter mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Mit Blick auf das Waffen-Vergehen wäre der Deal demnach an die Bedingung geknüpft, dass er zwei Jahre lang drogenfrei bleibe und sich verpflichte, nie wieder eine Schusswaffe zu besitzen.
Ein "Sweatheart Deal" meint Republikaner DeSantis auf Twitter und macht der US-Justiz schwere Vorwürfe.
Ron DeSantis übt scharfe Kritik an der US-Justiz
So habe die US-Justiz Hunter "nicht wegen der massiven Korruptionsvorwürfe" angeklagt, meint DeSantis. Sein Fazit: Wäre Hunter nicht mit den elitären Kreisen in Washington DC verbunden, säße er schon seit langer Zeit im Gefängnis.
Sprich: Das Justiz-System handle demnach parteiisch. Eine Annahme, mit der er nicht allein steht.
Mehrere Republikaner:innen beklagen nun, es gebe in den USA ein Zwei-Klassen-Justiz-System. Hunter Biden werde geschont, Ex-Präsident Donald Trump hingegen hart in die Zange genommen. Gegen den Ex-Präsidenten wurden in den vergangenen Monaten in New York und Florida wegen verschiedener Vorwürfe Anklagen erhoben. Trump stehen in beiden Fällen Prozesse bevor.
Trumps engste Verbündete Marjorie Taylor Greene macht der US-Justiz schwerwiegende Unterstellungen.
US-Justiz schütze Joe Biden und seine Familie
Für Greene sei es nur ein "Stunt", dass Hunter Biden mit der Justiz kooperiert. In Wahrheit weigere sich das "erbärmliche und bewaffnete Justizministerium", Joe Biden und Hunter zu verfolgen, schreibt sie auf Twitter.
Denn: Es schütze seinen "Marionettenpräsidenten". Auf der anderen Seite wolle man Trump für "Hundert Jahre ins Gefängnis werfen".
Zur Erinnerung: Trump bewahrte hochsensible Geheimdokumente aus dem Weißen Haus etwa in seinem Badezimmer in seinem Privatanwesen in Florida. Auch wurde er wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt.
Zudem wird auch eine strafrechtliche Verantwortung Trumps im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 überprüft. Im Südstaat Georgia laufen zudem Ermittlungen wegen eines möglichen Versuchs der illegalen Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020.
Doch auch Sprecher des Repräsentantenhauses und Republikaner Kevin McCarthy kritisiert die US-Justiz. Auf Twitter teilt er mit: Die US-Justiz versuche Bidens Gegner ins Gefängnis zu stecken, während es Bidens Sohn mit Samthandschuhen anfasse.
Dabei ist es nicht ungewöhnlich, dass es in Strafverfahren zu Vereinbarungen kommt, bei denen die Staatsanwaltschaft einem Beschuldigten im Gegenzug für ein Schuldbekenntnis bestimmte Zugeständnisse macht. Hunter Biden hatte in der Vergangenheit allerdings stets ein Fehlverhalten abgestritten.
Und seine weltberühmten Eltern?
Aus dem Weißen Haus heißt es: "Der Präsident und die First Lady lieben ihren Sohn und unterstützen ihn, während er sein Leben wieder aufbaut. Wir werden keinen weiteren Kommentar abgeben."
(Mit Material der dpa)
So langsam füllt sich Donald Trumps Wunschkabinett. Für viele wichtige Posten plant der designierte US-Präsident dabei mit Hardlinern. So will er etwa den Fox-News-Moderator Pete Hegseth zum Verteidigungsminister machen.
