BAföG soll bis 2020 erhöht werden – und alle sind happy? Nein.
18.01.2019, 06:5818.01.2019, 13:18
Schülern und Studenten dürfte das gefallen. Die Bundesregierung will mit einem neuen
Gesetz das Bafög deutlich erhöhen.
Der Höchstsatz der Förderung für Schüler und Studenten soll ab dem Wintersemester 2019 von 735 Euro in zwei Stufen bis 2020 auf insgesamt rund 850 Euro steigen.
Das sieht ein Gesetzentwurf von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Bis 2022 will der Bund für die Reform mehr als 1,8 Milliarden Euro ausgeben. Die Reform ist an diesem Freitag Thema einer Anhörung von Verbänden im Bundesbildungsministerium in Berlin.
Es sollen auch mehr junge Menschen vom Bafög profitieren. Dafür
sollen die Freibeträge für das Einkommen der Eltern in drei Schritten
bis 2021 um insgesamt 16 Prozent angehoben werden.
Die Zahl der Bafög-Empfänger sinkt seit Jahren. Im Jahr 2017 erhielten laut Statistischem Bundesamt 225.000 Schüler und 557.000 Studenten die staatliche Ausbildungsförderung - insgesamt etwa 41.000 oder fünf Prozent weniger als noch im Jahr zuvor. Da pro Kopf aber mehr ausgezahlt wurde, stiegen die staatlichen Ausgaben dafür um rund 70 Millionen auf 2,9 Milliarden Euro. Fünf Jahre zuvor erhielten noch 308.000 Schüler und 671.000 Studenten Bafög. Angesichts dieses deutlichen Rückgangs hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, "bis 2021 eine Trendumkehr zu erreichen".
Wer gefördert
wurde, soll zudem nicht lebenslange Schulden fürchten müssen. So soll
jenen die Restschuld erlassen werden, die den Darlehensanteil des
Bafög trotz Bemühens aufgrund schlechter wirtschaftlicher
Verhältnisse nicht binnen 20 Jahren tilgen können.
Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks kritisierte eine aus seiner Sicht zu geringe Steigerung der Bedarfssätze. Die Grundpauschale dürfe nicht nur von 399 auf 427 Euro steigen, sondern müsse zwischen 500 und 550 Euro liegen, damit der Bedarf gedeckt werde.
Zudem dürfte auch die höhere Wohnpauschale vor allem Studienanfängern bei Neuvermietungen kaum ausreichen, sagte er. Die Bundesregierung solle die steigende Wohlpauschale zudem nicht an die große Glocke hängen. "Denn Vermieter werden möglicherweise so angeregt, höhere Mieten zu nehmen."
Der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring warf Union und SPD vor, das Bafög durch zahlreiche Nullrunden und Nichtstun in ein Allzeittief gestoßen zu haben. "Auch Ministerin Karliczek bügelt mit dieser Novelle die Versäumnisse der letzten Jahre nicht aus", sagte Gehring. "Die Negativspirale beim Bafög gehört endlich durchbrochen", forderte er. Fördersätze und Freibeträge müssten zum nächsten Semester um mindestens zehn Prozent steigen.
Die Wohnförderung müsse regional gestaffelt werden. Im Bundestag müsse aus den Plänen für eine "halbgare Reform" nun einen echter Fortschritt gemacht werden.
