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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird heute mit dem Innovationspreis der deutschen Mobilitätswirtschaft ausgezeichnet. "Für die Einführung des Deutschlandtickets, mit dem er ein komplett neuartiges Mobilitätsangebot geschaffen hat", schreibt Herausgeber des Preises, die Deutsche Verkehrswissenschaftliche Gesellschaft (DVWG), in einer Mitteilung Anfang November. Und das ist kein Scherz. Die Auszeichnung für Wissing ist komplett deplatziert.
Dennoch vorweg: Man mag sagen, was man will, aber bei aller Kritik an der Umsetzung und den Problemen rund um die Finanzierung des Deutschlandtickets, hat es zumindest positive Auswirkungen auf Verkehr und Umwelt.
Verkehrsexperte Jürgen Follmann lobte Wissing ebenfalls im Frühjahr unter Vorbehalt in einem Interview mit watson: "Volker Wissing kritisiere ich gerade bei den stockenden Veränderungen beispielsweise im Straßengesetz für eine klimafreundliche und sichere Zukunft des Verkehrs. Ein dickes Lob gilt ihm aber für das Durchsetzen des 49-Euro-Tickets."
Aber ernsthaft? Bei der Verleihung des Innovationspreises wird gänzlich ignoriert, welche Vorwürfe Wissing in den vergangenen Monaten für das Deutschland-Ticket gemacht wurden. Man erinnere sich nur an das Hin und Her vergangenes Jahr beim 9-Euro-Ticket. Und jetzt soll das 49-Euro-Ticket auch noch vor dem Aus stehen. Unverständlich, wie man ausgerechnet Volker Wissing nun eine solche Auszeichnung verleihen kann. Es gäbe sicherlich passionierte Kämpfer:innen für nachhaltige Mobilität.
Nach der Innovation des Deutschlandtickets bremste Wissing unverzüglich in der Finanzierung. Es macht es vermutlich nicht leichter, dass der Finanzminister Christian Lindner ebenfalls aus seiner Partei stammt. Doch trotzdem: Wissing will nicht mehr Geld für das Deutschlandticket bereitstellen. Und das ist fatal.
"Das Deutschland-Ticket ist ein gutes Beispiel dafür, wie Digitalisierung das Leben vereinfachen kann", teilte Wissing in einem Statement zu seiner Auszeichnung mit. Dabei ist von seiner Verantwortung als Digitalminister bislang nicht viel spür- oder sichtbar geworden. Das bekräftigte auch JuLi-Chefin Franziska Brandmann kürzlich im Gespräch mit watson. Er müsse konsequent betonen, welche Vorschläge die FDP im Bereich der Digitalisierung umsetzen wolle, meinte sie.
"Der Erfolg unserer Mobilitätsangebote hängt davon ab, dass die Menschen sie gerne nutzen. Das Deutschlandticket ist ein wichtiger Schritt, unseren ÖPNV attraktiver zu gestalten", sagt Wissing in seinem Statement weiter. Damit gibt er sich selbst die Antwort darauf, dass das Deutschlandticket mit allen Mitteln fortgeführt werden sollte.
Doch nicht nur wegen Wissings Blockade bei der Finanzierung des Deutschlandtickets sollte ihm der Innovationspreis nicht verliehen werden. Er hat in seiner Amtszeit als Verkehrsminister laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen Klimaschutzgesetze verstoßen. Denn der Verkehrssektor hat unter Wissing die deutschen Klimaziele erneut verfehlt.
Auch wird ihm von Klimaschützer:innen vor allem vorgeworfen, das Tempolimit abzulehnen und ein Tempo 30 zu blockieren. Nicht zu vergessen seine Glorifizierung von E-Fuels. Eine "Zukunftstechnologie" – oder eher ein FDP-gemachtes Wunschdenken – die Wissing auf EU-Ebene massiv verteidigt hat und so dem Verbrenner-Aus eine Absage erteilte.
Zusammengefasst wäre ein Innovationspreis im wirksamen und kreativem Blockieren des Klimaschutzes wohl passender gewesen als der Innovationspreis in der Kategorie "Persönlichkeit" der DVWG. Bleibt nur zu hoffen, dass nächstes Jahr tatsächlich ein:e Visionär:in der Mobilität diesen Preis verliehen bekommt – und nicht etwa Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
