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Faire Bezahlung, faire Arbeitszeiten: Wie die Pflege reformiert werden muss

In der Pflege braucht es Reformen. Wie der Berufszweig in Zukunft aussehen soll, damit beschäftigt sich der Deutsche Pflegetag.
In der Pflege braucht es Reformen. Wie der Berufszweig in Zukunft aussehen soll, damit beschäftigt sich der Deutsche Pflegetag.Bild: iStockphoto / insta_photos
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Der Applaus ist verstummt, die Probleme sind geblieben: Wie die Pflege reformiert werden muss

13.10.2021, 18:4313.10.2021, 18:52
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Das Klatschen für die Menschen in Pflegeberufen ist längst verhallt. Wirklich etwas gebracht hat es natürlich nicht, aber eine nette Geste war es trotzdem. Eine Geste, die sich nun, da die Corona-Pandemie nicht länger das Hauptthema am Abendessenstisch, im Aufzug oder beim Spaziergang mit dem Hund ist, nicht direkt in eine große Reform übersetzen ließ.

Das Pflegepersonal ist systemrelevant. Ebenso wie die Verkäuferin bei Aldi an der Kasse oder die Erzieherin in der Kita. Systemrelevanz bedeutet aber noch immer nicht, dass die, die das System am Laufen halten, von ihrem Einsatz gut leben können.

Das nervt. Vor allem natürlich die Betroffenen selbst. Aber eigentlich auch alle anderen: Schließlich ist die Suche nach einem Platz im Kindergarten oder einem guten Pflegeheim ähnlich mühselig wie die nach einer bezahlbaren Wohnung in Berlin.

Weil sie durch ihre Arbeitsbedingungen an der Belastungsgrenze kratzen, war das Pflegepersonal der Charité und der Vivantes-Kliniken in Berlin nun einen knappen Monat auf der Straße, um zu streiken. Es hat sich gelohnt: Wie der "Tagesspiegel" berichtet, haben sich die Gewerkschaft Verdi und der Vorstand von Vivantes auf die Eckpunkte eines Tarifvertrages geeinigt.

Ein großes Thema der Streikenden: der Personalschlüssel auf den Stationen. Denn oft müssen sich zu wenig Pflegekräfte um zu viele Patienten kümmern. Verdi und Vivantes sollen sich nun auf einen festen Personalschlüssel auf den Stationen geeinigt haben, der die von der Regierung eingeführte Mindestbesetzung übersteigt. Die Kliniken gehen nun davon aus, dass es 1500 neue Beschäftigte bräuchte. Viele davon müssten außerdem examinierte Pflegekräfte sein.

"Eine Veranstaltung, die den Fokus auf die Zukunft der Pflegeberufe legt, ist aktuell wichtiger denn je"
Kordula Schulz-Asche,
pflegepolitische Sprecherin der Grünen,
gegenüber watson

Und genau diese sind rar. Im Bereich der Altenpflege besteht laut einem Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft seit mindestens zehn Jahren ein Fachkräftemangel. In den Kliniken sieht es nicht besser aus.

Wie sich die Pflege in Zukunft entwickeln soll und was die Politik gegen den "Pflexit", also gegen die berufliche Umorientierung von Pflegekräften, tun muss, sind nur zwei der Themen, mit denen sich der deutsche Pflegetag in dieser Oktoberwoche beschäftigt. Anlässlich des Kongresses erklärt Sylvia Bühler, Mitglied im verdi-Bundesvorstand:

"Die kommende Bundesregierung muss das Thema der bedarfsgerechten Personalausstattung zügig und konsequent angehen: Es müssen endlich verbindliche und wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um die Beschäftigten zu entlasten und dauerhaft mehr Personal in die Einrichtungen zu bekommen. In der Krankenhauspflege muss die von ver.di gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat schon Anfang 2020 vorgelegte Personalbemessung, die PPR 2.0, schnellstens umgesetzt werden."

Auch in der Altenpflege seien Personalvorgaben nötig, ebenso muss aus Sicht von Bühler das Problem der unzureichenden Bezahlung in der stationären und ambulanten Pflege angegangen werden.

"Wir unterstützen Pflege- und Gesundheitseinrichtungen bei der Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland"
Michael Hennrich,
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der Union, gegenüber watson

Kordula Schulz-Asche, pflegepolitische Sprecherin der Grünen: Aus Reförmchen sollten Reformen werden

"Eine Veranstaltung, die den Fokus auf die Zukunft der Pflegeberufe legt, ist aktuell wichtiger denn je", sagt Kordula Schulz-Asche, die pflegepolitische Sprecherin der Grünen. Sie wird auf dem Pflegetag sprechen. Was wichtig wäre, um den Pflegeberuf wieder attraktiver zu gestalten? Aus Sicht von Schulz-Asche bräuchte es vielfältige Maßnahmen. Sie erklärt:

"Dazu gehören eine faire und angemessene Bezahlung, ein wissenschaftlich basiertes Personalbemessungsinstrument, das sich am tatsächlichen Pflegebedarf orientiert und endlich Verbesserungen bei der beruflichen Ausrichtung und der berufsständigen Aufstellung."
Kordula Schulz-Asche ist die pflegepolitische Sprecherin der Grünen.
Kordula Schulz-Asche ist die pflegepolitische Sprecherin der Grünen. Bild: Geisler-Fotopress / Christoph Hardt/Geisler-Fotopres

Aus Sicht der Grünen darf keine weitere Zeit verloren werden, da sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege andauernd verschärften.

Union: "Bereits vieles auf den Weg gebracht"

Michael Hennrich, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der Union, erklärt, die Regierung habe in der vergangenen Legislaturperiode bereits vieles auf den Weg gebracht. Konkret sei das:

"Angefangen bei der Finanzierung von zusätzlichen Stellen für Pflegefach- und -hilfskräfte bis hin zu einer besseren Bezahlung. Ab dem 1. September 2022 werden nur noch Altenpflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif bezahlen. Zudem haben wir die Pflegeausbildung reformiert und in diesem Zusammenhang auch das Schulgeld abgeschafft. Und wir unterstützen Pflege- und Gesundheitseinrichtungen bei der Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland."

Aus Sicht von Verdi ist das Gesetz für eine tarifliche Bezahlung in der Altenpflege missbrauchsanfällig. Bühler erklärt: "Falls kommerzielle Betreiber weiterhin keine fairen Löhne zahlen, muss hier schleunigst nachgebessert werden. Bessere Arbeitsbedingungen durch bedarfsgerechte Personalvorgaben sind ein wichtiges Mittel, die Flucht aus den Berufen zu stoppen." Die zentralen Aufgaben der Gesundheitspolitik sind aus Verdi-Sicht: genug Personal, angemessene Bezahlung und auskömmliche Finanzierung. "Daran messen wir die künftige Bundesregierung", fasst Bühler zusammen.

"Nach und nach werden die Änderungen der letzten Jahre spürbar"
Heike Baehrens,
pflegepolitische Sprecherin der SPD,
gegenüber watson​

CDU-Politiker Hennrich geht davon aus, dass die angeschobenen Reformen der vergangenen Legislatur ihre Wirkung entfalten und vielen Menschen Besserung bringen werden. "So greifen etwa die Regelungen für eine verpflichtende Bezahlung nach Tarif in Pflegeeinrichtungen erst im nächsten Jahr", meint er.

Michael Hennrich ist der Vorsitzende der AG Gesundheit der Union.
Michael Hennrich ist der Vorsitzende der AG Gesundheit der Union.Bild: Geisler-Fotopress / Christoph Hardt/Geisler-Fotopres

SPD: Viele Kompromisse reichen so nicht aus

Warum eine Veränderung und Verbesserung im Bereich der Pflege ein langwieriger Prozess ist, erklärt Heike Baehrens, die pflegepolitische Sprecherin der SPD, mit der Komplexität der Zuständigkeiten. "Dazu gehören die Bundespolitik, aber auch Länder und Kommunen. Mitzubestimmen haben auch Pflegekassen, Betreiber von Pflegeeinrichtungen oder die Sozialämter, die einspringen, wenn Pflegebedürftige nicht selbst für ihre Pflegekosten aufkommen können", sagt Baehrens. Bedeutet: Jeder hat ein Wörtchen mitzureden und wie das dann immer so ist – es kann dauern. Baehrens ergänzt:

"Wir arbeiten auf Bundesebene schon lange und intensiv an der Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege und nach und nach werden die Änderungen der letzten Jahre spürbar – so höre ich zumindest immer wieder aus der Praxis. Aber es muss jetzt mit voller Kraft weitergehen – denn in der großen Koalition wurden viele Kompromisse geschlossen, die so nicht ausreichen."

SPD-Politikerin Baehrens hofft deshalb darauf, dass eine neue Koalition der Pflege "neuen Anschub" bringen wird. Sie sagt: "Dazu gehören Reformen für eine nachhaltigere und bessere Finanzierung der Pflege, mehr Personal und die bedarfsorientierte Unterstützung für betroffene Familien." Das sieht auch ihre Grünen-Kollegin Schulz-Asche so. Sie meint:

"Wir brauchen endlich Reformen in der Pflege, die ihren Namen auch wirklich verdient haben. Dabei muss es darum gehen, die Bedürfnisse und Bedarfe der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, die auf Pflege angewiesen sind, die Qualifikation und Arbeit professioneller Pflege endlich aufzuwerten sowie endlich die Strukturen für eine Pflege zu schaffen, die im Stadtteil oder im Dorf die gute Versorgung der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Familien erleichtert."

Um dem Fachkräftemangel entgegenzukommen, müssten junge Menschen motiviert werden, eine Ausbildung in einem Pflegeberuf zu machen. Doch wie? Wenn es nach Hennrich geht, könnten ausreichend Personal, eine faire Entlohnung und gute Ausbildung dazu beitragen, das Berufsfeld wieder attraktiver zu machen. Davon gehen auch seine beiden Kolleginnen von SPD und Grünen aus. Sie gehen allerdings auch beide davon aus, dass es zusätzlich zu Geld, Freizeit und fairen Arbeitsbedingungen außerdem die Chance auf Weiterbildung und Karriere bräuchte.

Heike Baehrens ist die pflegepolitische Sprecherin der SPD.
Heike Baehrens ist die pflegepolitische Sprecherin der SPD.Bild: Geisler-Fotopress / Christoph Hardt/Geisler-Fotopres

Aus Sicht von Schulz-Asche müsste die deutsche "Qualifizierungssemantik" an das europäische Niveau angepasst werden. Sie meint: "Es ist elementar, dass die Ausbildung entsprechend der jeweiligen Qualifikation dazu befähigt, eigenverantwortlich zu arbeiten und zum Beispiel heilkundliche Tätigkeiten zu übernehmen." SPD-Politikerin Baehrens sieht auch in der Nutzung technischer Hilfsmittel und der voranschreitenden Digitalisierung Möglichkeiten für die Verbesserung des Pflegeprozesses.

Insgesamt bleibt für die neue Bundesregierung also viel zu tun, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Herausforderungen zu meistern, die auch der demografische Wandel mit sich bringen wird – spätestens dann, wenn Generation Babyboom in ein entsprechendes Alter kommt.

USA: Wie funktioniert der Kongress?

Im November wählen die USA nicht nur alle vier Jahre eine:n neue:n Präsident:in, sondern auch einen Teil des Kongresses. Oft steht dieser in den Schlagzeilen, weil er beispielsweise bestimmte Gesetze blockiert. Auch reisen immer wieder ausländische Staatsoberhäupter an, um vor dem US-Kongress zu sprechen.

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