Während Deutschland nach der US-Wahl selbst ins Wahlkampffieber verfiel, überschlugen sich die Dinge in der Außenpolitik. Donald Trump sitzt seit Januar wieder im Weißen Haus. Die politische Weltbühne verwandelt sich in eine nervenzermürbende Achterbahnfahrt.
Trumps Unberechenbarkeit schlägt ein. Dennoch kommt vieles nicht überraschend; vor allem, wenn es um seinen Umgang mit dem russischen Großangriff in der Ukraine geht.
Der neue US-Präsident zieht bereits seine Fäden bis nach Moskau – vorzugsweise über die Köpfe der Ukraine und Europas hinweg. Militärexperte Gustav Gressel warnt vor fatalen Folgen, spricht von einem "umfassenden Krieg in Europa". Denn die Verbündeten USA, wie sie Europa einst kannte, gibt es nicht mehr.
Klar ist: Deutschland muss so schnell wie möglich aktiv auf das politische Parkett zurückkehren. Europa laufe die Zeit davon, warnen Experten und CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter auf watson-Anfrage.
Was die neue Regierung unter Friedrich Merz jetzt anpacken muss, um Trump und Russland die Stirn zu bieten, der Ukraine zu helfen und damit den Frieden in Europa zu sichern.
"Auf jeden Fall ist die neue Koalition in einer besseren Situation als die Ampel, da sie weiß, welche Herausforderungen auf sie zukommen, bevor der Koalitionsvertrag ausgehandelt wird", sagt Politikwissenschaftler Stefan Meister.
Die CDU habe Regierungserfahrung, viel Expertise, und es sei die Partei, die auch die Schuldenbremse als konservative Partei aufheben könne, meint der Russland-Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
"Entscheidend wird sein, dass sie ein starkes Mandat bekommt und führungs- und handlungsfähig wird. Das wird sich noch zeigen müssen", sagt er. Klar ist: Die Herausforderungen sind groß.
Wenn sich die USA aus der Unterstützung zurückziehen sollten, müssen Deutschland und Europa laut Meister mit Blick auf Finanzierung und Waffenlieferung massiv einspringen. "So oder so geht es darum, die Ukraine dauerhaft mit Waffen, Munition und finanziellen Mitteln auszustatten", führt er aus.
Deutschland nehme hier eine Schlüsselrolle als größtes EU-Mitgliedsland und Wirtschaftsmacht in Europa ein. Wichtig seien jetzt unter anderem das Aufheben der Schuldenbremse und eine mögliche Aufnahme höherer Kredite in Europa.
Sollte Trump mit Putin einen Waffenstillstand aushandeln, werde Europa diesen absichern müssen, sagt Meister. Das gehe nur mit US-Unterstützung. Und die will sich Trump offenbar gut bezahlen lassen, wie er andeutet. "Auf jeden Fall wird es teuer für Deutschland", meint Meister.
Rafael Loss vom "European Council on Foreign Relations" wirft die Frage in den Raum: "Ist Deutschland bereit und fähig, die Hauptlast der Verteidigung des freien Europas zu tragen und sich dabei glaubhaft an seine demokratischen Partner zu binden?"
Loss zufolge sind die heutigen Herausforderungen für die neue Bundesregierung nicht unähnlich denen der Anfangszeit der Bonner Republik. Auf watson-Anfrage führt er aus:
Nicht unschuldig an der jetzigen Misere sei Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD), meint Loss. Europa sei es in drei Jahren nicht gelungen, eine gemeinsame Zielsetzung für die Unterstützung der Ukraine zu formulieren und die dafür notwendigen Mittel entsprechend einzusetzen.
"Scholz ist dafür maßgeblich verantwortlich, indem er den Gleichschritt mit Joe Biden über die Bildung europäischer Koalitionen stellte", kritisiert Loss.
Nun sei Europa nicht in der Lage, die nachlassende US-Unterstützung im Jahr 2025 zu kompensieren oder europäische Interessen in den Verhandlungen für einen Waffenstillstand zu vertreten.
Die neue Bundesregierung müsse nun all das schnell auf die Beine bekommen, was man zuvor "mit mehr Zeit aufsatteln hätte können", sagt der Experte.
Dazu gehören unter anderem:
Loss glaubt, dass es ganz ohne die USA nicht gehen wird. "Ohne das US-Militärpotenzial wird es Europa schwerfallen, Russland von einem Testen der Beistandsgarantien abzuschrecken", sagt er.
Die USA seien darin geübt, Russland in die Schranken zu weisen. Mit dem sogenannten "Signalling" wurde dem Kreml immer wieder durch die Blume gesagt: "Ihr seid verwundbar, treibt es nicht zu wild." Laut Loss haben die Europäer:innen damit sehr wenig Erfahrung.
Daher sei die Gefahr "ungleich höher", dass Europas Abschreckungsversuche scheitern, weil Putin Europa nicht ernst nimmt. Dennoch glaubt Russland-Experte Meister nicht an einen großen Krieg in Europa.
Ihm zufolge fehlen Russland dazu die militärischen Kapazitäten – auch auf absehbare Zeit. "Aber der Kreml wird die Handlungsfähigkeit der Nato und ihrer Verbündeten testen, sollten sich die USA teilweise oder ganz zurückziehen", sagt er.
Zusammenhalt und Abschreckungsfähigkeit gegenüber Russland seien jetzt essenziell.
Zum Jahrestag der russischen Großinvasion schwingt die CDU große Töne. Auf X heißt es: "Die Ukraine muss den Krieg gewinnen!" CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hakt in den Kommentaren nach, was dieser Satz genau am Ende heißen soll.
Kiesewetter setzt sich immer wieder intensiv in seiner Partei für die Unterstützung der Ukraine ein. Für watson geht er näher darauf ein, was er jetzt von der CDU als Regierungspartei erwartet.
"Ich erwarte von meiner Partei, dass sie sich klar für die Intensivierung der Unterstützung für die Ukraine und den Aufbau glaubhafter europäischer Fähigkeiten einsetzt", sagt Kiesewetter. Die nächste deutsche Regierung müsse insbesondere rasch handeln und die militärische Unterstützung für die Ukraine erheblich erhöhen wie auch europäisch organisieren.
Dazu sind laut Kiesewetter folgende Maßnahmen vonnöten:
"Deutschland muss seine Haltung ändern und die Blockade aufgeben", fordert der CDU-Politiker. Dabei denkt er etwa an die Überweisung aller russischen eingefrorenen Vermögenswerte an die Ukraine und die Lieferung von Taurus. Aber auch eine rasche Integration der Ukraine in die EU und Nato sollte laut ihm vorangetrieben werden.
Konkret müsse die neue Bundesregierung jetzt "so rasch und so viel wie möglich an Rüstungsgütern produzieren", fordert Kiesewetter. Die Bundeswehr müsse durch intensivierte Ausbildung und Übungen "kriegstüchtig" werden und die militärische Unterstützung der Ukraine massiv erhöhen.
"Das Appeasement gegenüber Russland, Iran und China muss aufhören. Vielmehr muss der Fokus in Europa künftig verstärkt auf geoökonomischen Aspekten liegen", meint Kiesewetter. Sprich: mehr Resilienz, mehr eigene Fähigkeiten, mehr Standardisierung und Effizienz bei europäischer Verteidigung.
Dazu brauche es eine Koalition der Willigen in Europa und Führungskompetenz. Deutschland sollte deshalb sehr viel mehr auf die Nordic-Baltic Eight (NB8) hören, also auf die baltischen und nordischen Staaten. Sie handeln Kiesewetter zufolge strategisch vorausschauend.
