Marco Rubio ist US-Außenminister unter Donald Trump. Bild: Pool Reuters / Evelyn Hockstein
USA
US-Außenminister Marco Rubio gilt als einer der vernünftigen, der zurechenbaren Personalien im Kabinett von Donald Trump. Zwar ist auch er, natürlich, strammer Anhänger der Maga-Bewegung, aber zumindest einer, in den aus Sicht Europas die Hoffnung gesteckt worden ist, die Gesprächskanäle offenzuhalten. Ein außenpolitischer Hardliner, aber kein Isolationist.
Umso widersprüchlicher sind die Signale, die Rubio in den vergangenen Tagen über den Atlantik gesendet hat. Nach einem Treffen mit russischen Unterhändlern in Riad betonte er "die unglaublichen Chancen, die sich für eine Partnerschaft mit den Russen bieten".
Donald Trump fährt Anti-Ukraine-Kurs
Damit reiht sich Rubio hinter dem US-Präsidenten Trump ein, der sich beinahe täglich mit haarsträubenden Falschaussagen über die Ukraine überbietet.
Eine Auswahl: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei ein "Diktator" ohne Zustimmung in seinem Land und außerdem selbst schuld daran, dass sein Land vor etwa drei Jahren von Russland überfallen worden ist. Aussagen, die genau so von Wladimir Putin stammen könnten.
Wie die "New York Times" nun berichtet, hat zumindest Rubio aber einen differenzierteren Blick auf die Ukraine und das transatlantische Verhältnis.
Trump-Minister Marco Rubio bemüht sich um Relativierung
Kurz nach dem Treffen in Riad habe sich Rubio bemüht, die europäischen Verbündeten zu beruhigen. Die Gespräche seien kein abrupter Kurswechsel der US-amerikanischen Politik, das Treffen vielmehr als erster Schritt in einem längeren Prozess gedacht gewesen.
Ein Test, ob der Kreml ernsthaft an einer Einigung interessiert sei, wie Rubio in einer Telefonkonferenz mit mehreren europäischen Diplomat:innen erklärt habe.
Weil das Treffen zwischen den USA und Russland in Riad ohne europäische Beteiligung stattgefunden hatte, bestand – beziehungsweise besteht weiterhin – die Befürchtung, dass ein wie auch immer gearteter Frieden ohne Einfluss der Ukraine und Europas verabschiedet werden könne.
Weiter heißt es in dem Bericht, dass der US-Außenminister in dem Gespräch drei Punkte klargestellt habe, über die es zuvor Unklarheit gegeben hat.
- Die Trump-Regierung habe nicht die Absicht, der Ukraine und Europa ein bilaterales Abkommen mit Russland aufzuzwingen.
- Die US-Sanktionen gegen Russland würden nicht aufgehoben, solange sich Moskaus Verhalten nicht merklich ändere – auch wenn es unter bestimmten Bedingungen denkbar sei, einige Sanktionen schrittweise zu lockern, sollte Russland erste Zugeständnisse machen.
- Die US-Regierung sei sich sehr wohl bewusst, dass Russland versuchen könnte, mit den Gesprächen Zwietracht im Westen zu säen oder seine internationale Isolation zu durchbrechen.
Rubio, berichtet die "New York Times" weiter, habe sich bemüht klarzumachen, dass Europa nicht bei den Verhandlungen übergangen werden soll – wie es Trumps Äußerungen nahegelegt hatten. Damit widersprach er seinem Präsidenten.
Die Verhandlungen über die diplomatischen Vertretungen würden als erster Test für Russlands Ernsthaftigkeit dienen. Sollte es nicht einmal gelingen, eine Einigung in dieser Frage zu erzielen, wäre das ein klares Zeichen dafür, dass der Kreml nicht an echten Friedensgesprächen interessiert sei.
2021 ist Annalena Baerbock angetreten, um Kanzlerin zu werden. Die Grünen waren auf dem besten Weg, Volkspartei zu werden, mit Umfragen um die 20 Prozent. Dann kam der Einbruch.
