Ex-Präsident Donald Trump befindet sich schon voll und ganz in Wahlkampfstimmung. Bild: AP / Alex Brandon
Analyse
Wie einst im Mai positioniert sich der Ex-Präsident als Kämpfer gegen das Partei-Establishment.
Philipp Löpfe / watson.ch
Die Conservative Political Action Conference (CPAC) war lange so etwas wie das WEF der Rechten. Konservative Vordenker und aufstrebende Politiker versammelten sich dort zum Gedankenaustausch und zum Networken. In den letzten Jahren ist die CPAC indes zu einem Trump-Rally verkommen, das von Extremisten und Verschwörungstheoretikern dominiert wird.
Am vergangenen Wochenende ging die jährlich stattfindende Konferenz über die Bühne. Das Parteiestablishment der Grand Old Party (GOP) und allfällige Konkurrenten Trumps in den Vorwahlen zur Präsidentschaft machten einen großen Bogen um die Veranstaltung. Sie hatten eine praktische Ausrede zur Hand. Gegen Matt Schlapp, den CPAC-Vorsitzenden, sind schwere Vorwürfe wegen sexueller Belästigung erhoben worden, und in diesem Umfeld will man ja nicht gesehen werden.
Durfte auch mitmachen: Kari Lake, die Möchtegern-Gouverneurin von Arizona.Bild: IMAGO/MediaPunch / CNP/MediaPunch
CPAC wird zum Trump-Festival
Es handelt sich jedoch um vorgeschobene Gründe. Wer sich Hoffnungen macht, 2024 als republikanischer Präsidentschaftskandidat antreten zu können, der will derzeit vor allem nicht mit Donald Trump gesehen werden. Ron DeSantis und Mike Pence blieben daher der CPAC demonstrativ fern. Sie taten gut daran. Die Veranstaltung wurde zu einem Trump-Festival und nachdem ein paar Vorgruppen wie Steve Bannon, Marjorie Taylor Greene und Matt Gaetz die Zuschauer aufwärmen durften, betrat der Star selbst die Bühne. "Ich bin euer Krieger. Ich bin euer Richter", donnerte Trump. "Und für alle, die Unrecht erlitten haben und betrogen wurden, bin ich der Rächer."
Gleichzeitig unterstrich Trump, dass er nach wie vor der unangefochtene Leitwolf der Republikaner sei. "Wir sind gegenüber allen anderen Kandidaten weit im Vorsprung", erklärte er. "Dass wir wieder ins Weiße Haus zurückkehren werden, ist ihr schlimmster Albtraum – aber es ist auch die einzige Hoffnung, die dieses Land noch hat."
Tatsächlich hat eine Blitzumfrage unter den CPAC-Teilnehmern ergeben, dass sich 62 Prozent Trump als Präsidentschaftskandidaten wünschen. Ron DeSantis, sein bisher einzig ernst zu nehmender Konkurrent, kam bloß auf 20 Prozent. Doch das Ergebnis trügt. Das ewige Jammern über eine angebliche Wahlmanipulation und das unerwartet schlechte Abschneiden der Republikaner bei den Zwischenwahlen zeigen Wirkung. Innerhalb der Grand Old Party macht sich eine Trump-Müdigkeit breit, der Ex-Präsident ist nicht mehr so mächtig, wie er gerne sein möchte.
Trump fehlt das Geld für die Rallys
Deshalb sieht sich Trump gezwungen, zur Taktik zurückzukehren, die ihn einst ins Weiße Haus brachte: Er positioniert sich als der ultimative Außenseiter, der auch gegen das eigene Parteiestablishment kämpft, der sich die Rinos (Republicans in name only) genauso wie die Demokraten vorknöpft und der als Milliardär nicht auf Spenden angewiesen ist.
Dabei könnte er diese Spenden sehr gut gebrauchen. Ein Grund, weshalb Trump bisher keine seiner berüchtigten Rallys durchgeführt hat, ist der Umstand, dass diese sehr viel Geld verschlingen und dem Ex-Präsidenten dieses Geld derzeit offenbar nicht zur Verfügung steht. Potente Geldgeber rund um Charles Koch wollen ihn nicht mehr unterstützen.
Viele der republikanischen Milliardäre setzen auf Ron DeSantis. Anstatt zur CPAC pilgerte der Gouverneur von Florida daher auch zu einem Treffen des Club of Growth. Dieser Club umfasst die bedeutendsten Mäzene der Grand Old Party, und obwohl das Treffen nur wenige Meilen von Trumps Residenz Mar-a-Lago entfernt stattfand, wurde der Ex-Präsident demonstrativ nicht eingeladen.
DeSantis könnte Trump herausfordern
DeSantis hat zwar seine Kandidatur offiziell noch nicht angekündigt, doch es gilt als ausgemacht, dass er gegen Trump antreten wird. Er umwirbt nicht nur die Reichen, er befindet sich auch auf einer Tournee, bei der er sein neues Buch vorstellt. Dass diese Tournee ihn ausgerechnet in den Bundesstaat Iowa führt, ist kein Zufall. Dort findet – zumindest bei den Republikanern – die erste Primärwahl statt, eine wichtige Weichenstellung.
Hält sich (noch) zurück: Ron DeSantisBild: IMAGO/ZUMA Wire / Brian Cahn
Inzwischen gilt es als ausgemacht, dass es zu einem Duell zwischen Trump und dem "Trump mit Hirn", wie DeSantis auch genannt wird, kommen wird. Es wird hässlich werden. Trump hat bereits die ersten Salven abgefeuert und insinuiert, dass DeSantis minderjährige Mädchen betatscht haben soll. Ebenso behauptet Trump, dass der Gouverneur aus Florida die Sozialhilfe für Rentner kürzen und so "Rollstühle über die Klippe springen lassen" wolle. Zudem experimentiert er mit Spitznamen, etwa "Ron DeSanctimious" (Ron der Scheinheilige) oder "Fleischklopp".
Der Gouverneur aus Florida hält sich noch zurück und hat es bisher vermieden, seinen ehemaligen Förderer direkt anzugreifen. Doch wer glaubt, der "Trump mit Hirn" sei ein Softie, der täuscht sich. Dazu muss man sich einzig die Liste der Dinge vor Augen führen, die DeSantis in den kommenden Wochen durch das Parlament von Florida peitschen will:
- Allen Menschen im Sunshine State soll es künftig erlaubt sein, versteckte Waffen zu tragen, ohne dass sie dazu eine Prüfung ablegen müssen.
- Alle Diversitäts- und Gleichheitsprogramme sollen aus dem Lehrplan der Hochschulen gestrichen werden.
- Die Privatschulen sollen gefördert, die Todesstrafe soll ohne Einstimmigkeit bei den Geschworenen verhängt werden können.
- Ferner soll das Recht auf Abtreibung eingeschränkt werden und es soll einfacher werden, Medien zu verklagen.
Derzeit scheint es, dass einzig ein leicht modifizierter Trump-Klon Trump gefährlich werden kann. Für die wenigen traditionellen Konservativen innerhalb der GOP ein deprimierender Befund. Einer davon ist Larry Hogan. Der ehemalige Gouverneur aus Maryland hat sich soeben als Präsidentschaftskandidat aus dem Rennen genommen.
In der "New York Times" begründet er dies wie folgt: "Was die nächsten Wahlen betrifft, mache ich mir große Sorgen. Wir können es uns nicht erlauben, Trump erneut aufzustellen und zum vierten Mal nacheinander zu verlieren. (…) Zu viel steht auf dem Spiel. Deshalb kann ich es nicht verantworten, Teil eines großen Feldes von Kandidaten zu sein, und so Trump möglicherweise zu helfen, die Primärwahlen zu gewinnen."
Loyalität an erster Stelle: Der frisch gewählte US-Präsident Donald Trump setzt bei der Besetzung seines Führungsteams auf treue Weggefährt:innen. Elon Musk soll sich um die Kürzung der Regierungsausgaben kümmern, und ein Fox-Moderator wird als Verteidigungsminister handeln. Auch die Posten für das Justizministerium und das Außenministerium sind bereits vergeben.
