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Donald Trumps Gerichtstermin am Dienstag in Miami ist historisch. Erstmals muss sich ein Ex-Präsident vor einem Bundesgericht verantworten. Der Grund: Er ist wegen seines Umgangs mit Geheimdokumenten angeklagt. Zum Prozess kommt er jedoch nicht allein nach Florida.
Ihm folgt eine ganze Schar seiner loyalen Maga-Anhängerschaft. Maga steht für Trumps Wahlspruch "Make America Great Again", mit dem er es 2017 nicht nur ins Weiße Haus schaffte, sondern auch eine ganze Bewegung lostrat.
Und die ist teils bis zu den Zähnen bewaffnet und offenbar bereit, für ihren "Kultführer" Trump "in den Krieg" zu ziehen.
So betont etwa Maga-Anhängerin Kari Lake auf dem Parteitag der Republikaner in Georgia, dass viele von Trumps Verbündeten Waffen besäßen. Ihre Botschaft an Präsident Joe Biden und an die "Jungs von den Fake-News-Medien" lautet:
Die "National Rifle Association", kurz NRA, ist heute eine der mächtigsten Waffenlobbys in den USA. Lake fügt hinzu: "Das ist keine Drohung, das ist eine öffentliche Bekanntmachung" – und diese meint die Trump-Fanbase wohl ernst.
Denn: Sie pilgern zahlreich nach Miami – anscheinend "ready to ramble". Das zeigen wütende Kommentare und Pläne, die Trump-Befürworter:innen anonym in rechtsextremen Foren teilen.
"Wer kommt am Dienstag mit mir?", fragt ein Trump-Anhänger in einem Forum laut des US-Magazins "Vice". Er schrieb: "Ich werde dort friedlich sein, um über diese Ungerechtigkeit zu sprechen, legal werde ich auch bewaffnet sein, gut bewaffnet."
Unter einem Screenshot eines Trump-Posts soll ein Nutzer zur Revolution aufrufen. Mitglieder benutzen Ausdrücke, die mit weißem Rassismus assoziiert werden und befürworten Gewalttaten, um einen Rassenkrieg zu beschleunigen.
"Je schneller die Normalos erkennen, dass dies kein freies Land ist, desto schneller können die Dinge in Ordnung gebracht werden", zitiert "Vice" einen Nutzer aus einem Beitrag über Trumps Anklage.
Ein anderer fügt hinzu: "I want blood. I want fucking blood." Die Stimmung ist aufgeladen und Trumps Maga-Politikerinnen sowie Familienangehörige gießen weiter Öl ins Feuer.
"Wir haben jetzt eine Kriegsphase erreicht. Auge um Auge", twittert etwa Republikaner Andy Biggs an seine 730.000 Twitter-Follower. Auf Instagram postet Kimberly Guilfoyle, die Verlobte von Trumps ältestem Sohn, ein Foto des Ex-Präsidenten mit den Worten: "Vergeltung kommt".
Der rechtsextreme Radio-Talkshow-Moderator Pete Santilli geht noch einen Schritt weiter und fordert US-Marine-Soldat:innen auf, Biden gewaltsam festzunehmen.
In seiner Show erzählt Provokateur Santilli, dass er, wenn er Kommandant des Marine-Corps wäre, "jedem einzelnen Marine, der der Kaserne des Marine Corps zugeteilt ist", befehlen würde, sich Präsident Biden zu schnappen, "ihn mit Kabelbindern auf den Rücksitz eines verdammten Pickups zu werfen" und "ihn aus dem Weißen Haus zu holen".
Einer seiner Gäste, Lance Migliaccio, fügt hinzu, dass er, wenn es legal wäre und er Zugang hätte, "wahrscheinlich reingehen und General Mark A. Milley erschießen" würde. Eine Morddrohung gegen den Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der USA.
Eine gefährliche Rhetorik ohne Konsequenzen, meint Mary McCord, eine ehemalige hochrangige Beamtin des Justizministeriums gegenüber "New York Times".
"Bislang wurden die Politiker, die mit dieser Rhetorik zur Gewalt aufgerufen haben, nicht zur Rechenschaft gezogen", erklärt McCord, die die Zusammenhänge zwischen extremistischer Rhetorik und Gewalt untersucht.
"Solange das nicht geschieht, gibt es kaum eine Abschreckung für diese Art von Sprache". Eine Sprache, die Trumps Anhängerschaft offenbar aufsaugt. Die Befürchtung unter US-Expert:innen steigt, dass die Situation in Miami eskalieren könnte.
Ein Trump-Unterstützer warnt etwa vor Gewalt durch Milizen.
Falls die Anklage gegen Trump durchkomme, werde der Sturm auf das Kapitol wie ein "Spielplatz" aussehen, sagt ein Trump-Anhänger gegenüber der ukrainisch-amerikanischen Journalistin Oliya Scootercaster.
Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 überzeugte Trump seine Anhängerschaft, dass man ihm die Wahl "gestohlen" hätte. Bis heute kann er seine Behauptung nicht mit Beweisen untermauern. Das hielt seine Verbündeten nicht auf, das Kapitol gewaltsam zu stürmen, wobei fünf Menschen starben.
Nun drohen sie auch in Miami mit Gewalt – das zeigt etwa das Interview von Scootercaster, das sie auf Twitter teilt.
Ein Mann namens Pat teilt mit, er stehe in Kontakt mit Milizgruppen und "der 6. Januar wird wie ein Spielplatz aussehen, wenn man die Stimmen aus dem Inneren hört, die ich von den Milizen und allem anderen höre", sagt er.
Ein Großteil des Blutes seiner Familie wurde für dieses Land vergossen, erklärt er weiter. Er werde es nicht vergeuden. "Lies deine Bibel", führt er fort. "Denn es gibt eine Menge Jungs wie mich, die bereit sind. Alles, was wir brauchen, ist ein Befehl. Wir sind bereit."
In der Dokumentenaffäre wurde Trump in 37 Punkten unter anderem wegen Verstößen gegen ein Anti-Spionage-Gesetz angeklagt. So lagerte er sensible Geheimdokumente etwa in einem Badezimmer in seinem privaten Anwesen in Mar-a-Lago, Florida.
Unter den tausenden Regierungsdokumenten, die Trump aus dem Weißen Haus hat mitgehen lassen, befanden sich laut Anklage mehr als 330 Geheimdokumente unter anderem zu:
Trump könnte vor Gericht auf nicht schuldig plädieren. Erwartet wird, dass er vorher erkennungsdienstlich behandelt wird. Sprich, die Polizei erfasst seine personenbezogenen und biometrischen Daten.
Angesichts möglicher gewalttätiger Proteste haben die Behörden umfassende Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Trump will nach dem Gerichtstermin zu seinem Golfclub in Bedminster im Bundesstaat New Jersey zurückkehren und sich dort in einer Rede zu der Anklage äußern.
(Mit Material der AFP)
