Weil Menschen trotz Bürgergeld weiterhin sanktioniert werden, muss auch der Verein Sanktionsfrei weiter arbeiten.Bild: AFP / AFP Contributor
Analyse
02.05.2023, 11:5802.05.2023, 17:25
Mit dem Bürgergeld wird alles besser. So zumindest klang das Versprechen, das die Ampel Menschen in Armut und Empfänger:innen der Sozialhilfe II (Hartz IV) im vergangenen Jahr gab. Seit dem 1. Januar ist die Reform nun in Kraft. Für einige hat sich dadurch wirklich etwas verbessert, meinte Janina Lütt in einem früheren Gespräch mit watson.
Sie selbst ist Bürgergeldbezieherin – weil sie aufgrund ihrer chronischen Krankheiten arbeitsunfähig ist. Durch diese Arbeitsunfähigkeit verändert sich für sie selbst nicht viel. Denn die Hauptverbesserung der neuen Sozialhilfe: Höhere Zuverdienstgrenzen.
Was es aber auch beim Bürgergeld weiterhin gibt: Sanktionen. Nach wie vor hat das Jobcenter so die Möglichkeit, das ohnehin schon geringe Budget um bis zu 30 Prozent zu kürzen.
Wenn das Jobcenter Menschen die Leistungen kürzt, bedeutet das für sie oftmals: Existenzängste, Stress und Hungern. Um Menschen in dieser Situation zu helfen, hat sich der Verein Sanktionsfrei gegründet. Die Gründerin ist Helena Steinhaus.
Hilfe mit Geld, Rechtsbeistand und Öffentlichkeitsarbeit
Die Arbeit des Vereins, sagt sie, besteht aus mehreren Säulen. Zum einen unterstütze Sanktionsfrei, wie der Name schon sagt, natürlich im konkreten Fall von Kürzungen – aber auch bei anderen Ablehnungen durch das Jobcenter. Diese sogenannte "Einzelfallhilfe" bestehe aus juristischem Beistand, aber auch aus Geld, das der Verein an die Betroffenen überweist. Ein weiterer Aspekt der Vereinsarbeit: Öffentlichkeitsarbeit.
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"Wir möchten mit starker Systemkritik das System verändern", stellt Steinhaus klar. Sanktionsfrei gehe es darum, dass die Menschen, die wegen der unzureichenden sozialen Unterstützung vom Staat, nicht untergehen. "Bei marginalisierten Gruppen kann es einfach sehr schnell geschehen, dass sie in schwarzen Löchern verschwinden", sagt Steinhaus. Und fügt an:
"Es ist ja nicht so, als gäbe es wenig Leute und deswegen spricht keiner darüber, sondern die Situation wird ignoriert."
Helena Steinhaus ist die Gründerin des Vereins Sanktionsfrei.Bild: Oliver Betke
Einen großen Teil macht aber eben auch die unkomplizierte finanzielle Unterstützung aus – rund 1250 Dauerspender:innen überweisen eigenen Angaben zufolge Sanktionsfrei monatlich Geld. Hinzu kämen immer mal wieder Einzelspenden und Großspenden. Über 8.000 Euro kämen so im Monat für den Solidartopf zusammen, obendrauf knapp 6.500 Euro für den Verein. Der Solidarfonds fülle sich auch dadurch, dass Beträge von Beziehenden zurückgezahlt würden.
Geld an Bürgergeldbeziehende überweisen, ist gar nicht so einfach
Und zwar dann, wenn Sanktionsfrei beispielsweise zinsfreie Darlehen gewährt hat. Denn: Einfach so Geld an jemanden überweisen, der:die im Bürgergeldbezug ist, geht nicht. Alles was auf das Konto von Menschen im Bürgergeldbezug einläuft, wird als Einkommen gewertet – und das Amt kürzt es an anderer Stelle wieder weg. Das Problem umgehen Steinhaus und Sanktionsfrei unter anderem durch die Darlehen.
"Im Zweifel können die Jobcenter dann nämlich nach dem Darlehensvertrag fragen", stellt Steinhaus klar. Zurückgezahlt werden muss das Geld dann erst, wenn das Jobcenter die Sanktionen zurücknimmt und das Geld vollständig überweist. "Erst in diesem Moment würde eine Überzahlung entstehen", sagt Steinhaus.
Aus Arbeitslosengeld II wurde am 1. Januar das Bürgergeld.Bild: dpa / Jan Woitas
Handelt es sich zum Beispiel um eine finanzielle Notlage, bei der absehbar ist, dass das Amt im Nachgang noch bezahlen werden muss, werden die Darlehen ausgezahlt. Und zwar mit der Bitte, das Geld zurückzuüberweisen, wenn das Jobcenter dann die Kosten übernommen hat. "In anderen Fällen, wenn klar ist, das Amt wird die Kosten nicht übernehmen, überweisen wir Schenkungen", sagt Steinhaus. Das sei der wesentlich höhere Teil.
Diese Schenkungen seien über den sogenannten Tafel-Paragrafen möglich. Darin steht:
"Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie die Lage der Empfängerinnen und Empfänger nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch (Sozialgesetzbuch II, Anm. d. Red.) nicht gerechtfertigt wären."
Und obwohl die Schenkungen legal sind, komme es immer wieder vor, dass Jobcenter dieses Geld anrechnen wollen. Am Ende müssten die Anwälte von Sanktionsfrei dagegen vorgehen.
Hohe Energiepreise reißen weitere Löcher
Gerade die Inflation und die extrem hohen Strompreise – die nicht vom Jobcenter übernommen werden – belasten Bürgergeldempfänger:innen aktuell. Denn im Betrag, den sie ausgezahlt bekommen, sind monatlich 42 Euro für Strom vorgesehen – eine Summe, die aktuell kaum ausreicht.
Seit der russischen Invasion in die Ukraine versucht Robert Habeck, die Energiekrise einzudämmen.Bild: IMAGO/Frank Ossenbrink
Für viele Armutsbetroffene bedeutet das vor allem Stress. Denn wird die Rechnung nicht bezahlt – und bewilligt das Jobcenter kein Darlehen, das ab dem kommenden Monat mit einem Teil des Regelsatzes verrechnet wird – droht schnell die Stromsperre. Die Nachfrage bei Sanktionsfrei e.V. ist deshalb hoch.
Wie Steinhaus berichtet, hatte der Verein im vergangenen Jahr, als die Energiepauschale ausgezahlt wurde, aufgerufen, diese zu spenden – sollte man sie nicht selbst zwingend benötigen.
"Am Ende ist es ein Kampf gegen Windmühlen."
Helena Steinhaus, Gründerin von Sanktionsfrei e.V.
Steinhaus sagt: "Wir haben seitdem viel Geld an Leute umverteilt, die ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten oder auch schon von Stromsperren betroffen waren. Insgesamt haben wir seit letztem Herbst rund 200.000 Euro nur für Stromkosten ausgezahlt." In den vergangenen Jahren habe der Verein außerdem rund 575.000 Euro an Menschen in Hartz-IV- und Bürgergeldbezug ausgezahlt.
Durch das Bürgergeld hat sich nicht viel Verändert
Klar sei, meint Steinhaus, die Regelsätze reichen auch nach der Reform hin zum Bürgergeld hinten und vorne nicht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat errechnet, dass es 725 Euro für ein menschenwürdiges Leben bräuchte. Stromkosten sollten außerdem, wie Heizkosten, vom Amt übernommen werden. Steinhaus teilt diese Ansicht – und auch viele Expert:innen, sowie Armutsbetroffene selbst nennen in Gesprächen mit watson immer wieder diese Summe.
"Was sich durch die Reform vor allem verändert hat, ist der Name", sagt Steinhaus. Und das habe natürlich System – denn jede:r, der:die sich nicht viel mit Sozialhilfe auseinandersetze, bekomme so den Eindruck: "Das Bürgergeld, mit den 50 Euro mehr im Monat ist total fair und den Menschen wird endlich auf Augenhöhe begegnet", fasst Steinhaus diese möglichen Empfindungen zusammen und entgegnet:
"Diesen Menschen wird erst dann auf Augenhöhe begegnet, wenn sie genug Geld bekommen, um nicht nur zu überleben, sondern auch teilzunehmen."
Durch die mögliche Sanktionierung seien die Beziehenden außerdem erpressbar. Denn auch wenn es seit einigen Jahren keine Null-Sanktionen mehr gibt – 30 Prozent von den 502 Euro Regelsatz sind knapp 150 Euro. Im Falle einer Sanktionierung würde das für die betroffene Person bedeuten, die kommenden Monate muss sie mit 352 Euro klarkommen.
Mit Motivation, meint Steinhaus, hat dieses Vorgehen nichts zu tun. Ihr sei klar, dass der Verein Sanktionsfrei nur ein "Tropfen auf den heißen Stein" sei. "Am Ende ist es ein Kampf gegen Windmühlen", sagt sie. Was es brauche, sei eine Veränderung des Systems.
