Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, während einer Rede auf dem Ministerplatz in Bonn.Bild: dpa / Roberto Pfeil
Analyse
271 Seiten. Mit einem vergleichsweise langen Wahlprogramm wollen die Grünen die Bürgerinnen und Bürger von ihrer Politik überzeugen. Dabei fokussieren sie sich natürlich auch im Bundestagswahlkampf 2021 auf ihr Steckenpferd: Klima- und Umweltschutz. Das Motto: "Deutschland. Alles ist drin." Mit der Unterzeile "Bereit, weil ihr es seid" setzt die Partei, die sich 2021 mit Annalena Baerbock zum ersten Mal in ihrer Geschichte um die Kanzlerschaft bewirbt, auf diejenigen Deutschen, die die "sozial-ökologische Transformation“ mittragen wollen.
Auffällig ist die Art der Ansprache im Programm. Man will offenbar eine breite Wählerschaft erreichen, bürgerliche Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen. Das Wort "Wohlstand" – das man eher aus Wahl- und Parteiprogrammen der Union oder der Liberalen kennt – fällt im Grünen-Programm gleich 33-mal. Das Wort "Klimakatastrophe" findet man dort hingegen nur ein einziges Mal. Wirkt ja auch angsterregend. Man will, so schreiben es die Grünen, den Wohlstand erhalten, beziehungsweise steigern. Und das mit einer klimagerechten Marktwirtschaft.
Kämen die Grünen in eine Regierungskoalition und könnten all ihre Forderungen durchsetzen, würde das sehr teuer. Finanziert werden soll die Transformation hin zum Klimawohlstand durch höhere CO2-Bepreisung, höhere Steuern – aber teilweise auch durch neue, nicht näher definierte "Marktdesigns". Und das heißt im Umkehrschluss: Es braucht Menschen, die das alles mittragen. Akzeptanz. Im "Politbarometer" der Forschungsgruppe Wahlen liegt die Öko-Partei mit 17 Prozent weiter auf Platz drei. Allerdings hat sie im Vergleich zum vorherigen "Politbarometer" auch wieder 3 Prozentpunkte verloren. Zur Erinnerung: Im Mai dieses Jahres hatten die Grünen die CDU einmal überholt. Sie waren damals mit Werten von bis zu 26 Prozent stärkste Partei in den Umfragen.
Annalena Baerbock will Kanzlerin werden.Bild: dpa / Fabian Strauch
Was versprechen die Grünen, um Deutschland nachhaltiger zu machen?
Der Klimaschutz ist das Kernthema der Grünen. Mehr Nachhaltigkeit schaffen, Insekten und andere Tierarten schützen, weniger Plastik produzieren und das Pariser Klimaabkommen in den Fokus politischer Entscheidungen rücken – das sind die Ziele der Partei.
Die Erderwärmung soll auf maximal 1,5 Grad begrenzt werden – um das zu erreichen, planen sie ein Klimaschutz-Sofortprogramm. Außerdem will die Partei eine CO2-Bremse beim Verabschieden von Gesetzen einführen – ein Prüfinstrument für den Klimaschutz sozusagen.
Den Kohleausstieg wollen sie auch beschleunigen. Bisher ist die Zielmarke 2038, festgelegt im aktuellen Klimaschutzgesetz. Das ist den Grünen aber zu spät. Bis 2030 wollen sie Deutschland kohlefrei machen. Sie wollen "Strom, Wärme, Verkehr und Industrie zusammenbringen": Was darunter genau gemeint ist, steht nicht im Wahlprogramm. Weitere Ziele der Grünen: Energieverschwendung beenden – und die Erzeugung von Sonnen- und Windenergie drastisch ausbauen, damit keine Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen mehr nötig ist.
Verbrennungsmotoren will man verschwinden lassen. Eine "neue Mobilität" soll her: mit der Bahn, dem Rad, zu Fuß oder mit emissionsfreien Autos.
"Statt Öl und Erdgas wärmt
uns künftig die Kraft der Erneuerbaren."
Und, so steht es wörtlich im Programm: "Statt Öl und Erdgas wärmt uns künftig die Kraft der Erneuerbaren." Eine Energierevolution nennen sie das Vorhaben. Die Partei will also vor allem Wind- und Solarenergie fördern. Bundesweit sollen 2 Prozent der Fläche dafür genutzt werden.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet geben die Grünen einen Seitenhieb mit auf den Weg, indem sie indirekt sein Abstandsgesetz für neue Windräder in Nordrhein-Westfahlen kritisieren: Es sieht vor, dass neue Anlagen mindestens 1000 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt sein müssen. Mit dem Gesetz hatte der NRW-Ministerpräsident im Juli für Aufregung gesorgt. "Exzessive, pauschale Mindestabstände zu Siedlungen leisten keinen Beitrag zur Akzeptanzsteigerung", heißt es dazu im Grünen-Wahlprogramm.
Für mehr Akzeptanz und auch die Einhaltung der neuen grünen Gesetze will man mit einem Belohnungs- und Bestrafungsmodell für Bürger und Unternehmen sorgen. Belohnt werden beispielsweise Firmen, die Energieeffizienzmaßnahmen umsetzen – und zwar durch Strompreisvergünstigungen. Ressourcenschonendes Verhalten soll honoriert, die Freisetzung von CO2 in die Atmosphäre mit einem Preis versehen werden.
Dazu schreibt die Partei:
"Von jetzt an wird belohnt und gefördert, was Mensch und Tier, Klima und Natur schützt. Und was zerstörerisch wirkt, muss dafür auch die Kosten tragen und so schnell wie möglich überwunden werden."
S. 13 des Wahlprogramms der Grünen
Was wollen die Grünen für ein vielfältiges und diverses Deutschland tun?
Beim Thema Geflüchtete setzt sich die Partei für sicherere Fluchtwege und eine liberalere Aufnahmepolitik ein. Einschränkungen beim Familiennachzug sollen wieder aufgehoben werden. Allen neu ankommenden Migrantinnen und Migranten will man von Anfang an ein Recht auf einen kostenfreien Zugang zu bundesfinanzierten Sprach- und Integrationskursen garantieren. Das Einwanderungsgesetz soll reformiert werden: Man will auf Basis des jährlichen Arbeitskräftebedarfs eine punktebasierte Talentkarte einführen. Mit Stipendien und Ausbildungsvisa will man mehr Menschen aus verschiedenen Ländern nach Deutschland holen.
Auch in der Wissenschaft, die den Grünen zu weiß, zu männlich und zu westdeutsch ist, strebt die Partei Diversität an. Diversität an Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen, Förderformate für Diversitäts- und Antidiskriminierungspolitik, chancengerechte Zugänge, gleichberechtigte Integration, Inklusion und Perspektivenvielfalt sind die Stichwörter, die dazu im Wahlprogramm zu finden sind. Genauere Erläuterungen dazu findet man allerdings nicht.
"Ob Alleinerziehende, Patchwork-, Stief- oder Regenbogenfamilie – Familien sind vielfältig und diese Vielfalt muss ein modernes Familienrecht auch abbilden."
Die Partei verspricht in ihrem Wahlprogramm eine Absicherung für alle Familienformen. "Ob Alleinerziehende, Patchwork-, Stief- oder Regenbogenfamilie – Familien sind vielfältig und diese Vielfalt muss ein modernes Familienrecht auch abbilden", heißt es etwa. Das sogenannte "kleine Sorgerecht" soll weiterentwickelt werden. Familien mit mehr als nur zwei Eltern will man stärken. Wenn eine Familie etwa aus zwei Müttern und einem Kind besteht, soll es kein Stiefkindadoptionsverfahren mehr geben müssen.
Dafür soll das Abstammungsrecht reformiert werden, "sodass die Co-Mutter analog zu Vätern in Ehen zwischen einem Mann und einer Frau automatisch als zweites rechtliches Elternteil gilt." Menschen mit dem Geschlechtseintrag "divers" sollen genauso im Abstammungsrecht berücksichtigt werden, wie weiblich und männlich gelesene Menschen.
Mehr Rechte für die queere Community - das fordern die Grünen in ihrem Wahlprogramm.Bild: ap / Markus Schreiber
Auch an Menschen mit Behinderung richtet sich das Wahlprogramm der Grünen explizit. Unter anderem soll ein Bundesinklusionsgesetz eingeführt werden, mit dem man dafür sorgen will, dass Angebote der Kinder- und Jugendhilfe genauso für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Familien gelten.
Was versprechen die Grünen, um Gleichberechtigung zu erreichen?
Mit ihren Forderungen zum Thema Gleichberechtigung der Geschlechter stehen die Grünen vor allem im konservativen Lager häufig in der Kritik. Gerade die gendergerechte Sprache stößt einigen sauer auf. Die Grünen gendern zwar konsequent im Wahlprogramm – sie formulieren aber keine einzige politische Forderung zum Gendern.
"Es wird Zeit für eine feministische Regierung"
Allerdings greifen sie über viele Bereiche hinweg die Förderung von Gleichberechtigung auf. "Es wird Zeit für eine feministische Regierung“, schreibt die Partei in ihrem Wahlprogramm. Mit einem "Gender-Check" wollen sie der Sache ein bisschen näherkommen. Konkret soll das heißen: Bei neu zu verabschiedenden Gesetzen soll geprüft werden, ob die Regelung die Gleichberechtigung zwischen allen Geschlechtern voranbringt oder ihr entgegensteht.
Zudem wollen sie die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen stärken, indem sie Minijobs sozialversicherungspflichtig machen. Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie hinzuverdienende Rentnerinnen und Rentner sollen von dieser Regelung ausgenommen werden.
Die Vorgaben, nach denen Ehepaare heutzutage ihre Steuererklärung abgeben können, lehnen die Grünen ab. Sie schreiben:
"Das deutsche Steuerrecht steckt noch im letzten Jahrhundert fest. Während sich viele Paare Familien- und Erwerbsarbeit gleichberechtigter aufteilen, als es noch vor Jahren der Fall war, gilt bei der Steuer nach wie vor das Modell eines männlichen Ernährers und einer Frau, die höchstens dazuverdient und sich hauptsächlich um Haushalt und Kinder kümmert."
S. 110 des Grünen-Wahlprogramms
Das soll sich ändern, wenn es nach den Grünen geht. Bei verheirateten Paaren soll in Zukunft der Regelfall sein, dass ihre Einkommen getrennt voneinander besteuert werden.
Auch auf Entscheidungsebene wollen die Grünen Gleichberechtigung fördern. Sowohl für die Vorstände großer Unternehmen als auch für Parlamente stehen sie für eine Frauenquote ein. Im Bund sowie in den Ländern wollen die Grünen das Paritätsgesetz durchbringen, auch mit dem Wissen, dass es bereits in zwei Bundesländern (Brandenburg und Thüringen) durch das Verfassungsgericht gekippt wurde.
Verfassungsrechtliche Hürden, wie die Grünen es nennen, will man dafür abbauen. Wie genau das vonstattengeht, erklärt die Partei nicht.
Wie wollen die Grünen allen die gleichen Chancen ermöglichen?
Gibt man in der Suchfunktion das Wort "Bildung" ein, spuckt das Wahlprogramm der Grünen 243 Ergebnisse aus. Und diese reichen von Aus- und Weiterbildung in der Wirtschaft über politische Bildung Erwachsener bis hin zur Bildung von Kindern und Jugendlichen – um Chancengleichheit und Mitbestimmung zu ermöglichen.
Die Grünen sehen die Ganztagsbildung und -betreuung als Recht eines jeden Grundschulkindes an. An den Kosten für den Ausbau von Kitas und Schulen soll der Bund beteiligt werden. Außerdem sollen mehr Erzieherinnen und Erzieher her, damit der Betreuungsschlüssel an Kitas verbessert wird.
Auch die Digitalisierung spielt beim Thema Bildung und Chancengleichheit eine Rolle für die Grünen. Schulen sollen digital ausgestattet werden. Alle Kinder und Jugendliche sollen in den Bildungsstätten mit Tablet oder Laptop arbeiten können.
Nach der Schulzeit ist allerdings nicht Schluss. Wie die SPD setzen sich die Grünen für eine Ausbildungsgarantie und eine Mindestausbildungsvergütung ein. Die inklusive assistierte Ausbildung sowie ausbildungsbegleitende Hilfen sollen zusätzlich für mehr Chancengleichheit sorgen. Das BAföG wollen sie zu einer Grundsicherung für Studierende und Azubis machen – und es soll nicht mehr von dem Einkommen der Eltern abhängen.
Wie optimistisch ist das Wahlprogramm der Grünen?
Offensichtlich wollen die Grünen das negativ behaftete Label der "Verbotspartei" loswerden. Das Wahlprogramm sprüht nur so vor Optimismus.
Im Gegensatz zur Union weist die Partei auf viele Fehler hin, die in der Vergangenheit gemacht wurden. Doch der Tenor ist überall gleich: Wir schaffen das. Der Slogan "Bereit, weil ihr es seid" wirkt wie eine grüne Version des bekanntesten Satzes der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel.
"Wir können eine volle Gleichberechtigung der Geschlechter erreichen und eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft gestalten. Wir sind in der Lage und fest entschlossen, Europa als Wertegemeinschaft demokratisch zu stärken und im globalen Systemwettbewerb gerechter und handlungsfähiger zu machen"
S. 10 des Grünen-Wahlprogramms
Es gehe nicht darum, das schlimmste zu verhindern, sondern darum, das Beste zu ermöglichen, steht kurz danach im Wahlprogramm. Auch wenn eine klimaneutrale Gesellschaft zu werden eine "epochale Aufgabe" sei, so habe diese Aufgabe doch eine "inspirierende Kraft". Von Aufschwung ist die Rede – nicht nur wirtschaftlich, sondern eben auch auf das gesellschaftliche Zusammenleben bezogen.
