Es soll steil bergab gehen – mit dem CO2-Ausstoß. Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck mit einem Schaubild in der Bundespressekonferenz. Bild: imago images / Frederic Kern
Analyse
Der grüne Superminister verspricht den Klima-Turbo: Was in Habecks Eröffnungsbilanz steckt
Nach einer halben Stunde bringt er Waldi ins Spiel. Robert Habeck spricht in der Bundespressekonferenz gerade über neu zu bauende Windräder und Stromtrassen, die Deutschland durchqueren müssen, damit das alles klappt mit der Energiewende. Und dann spricht er von Leuten, die solche Projekte immer dann ablehnen würden, wenn sie bei ihnen im Ort entstehen sollen, mit Sätzen wie diesem: "Da geh' ich doch immer sonntags spazieren mit meinem Waldi."
Es ist eine Passage, die wohl dafür stehen soll, was Habeck sich vorgenommen hat für die kommenden Jahre als Wirtschafts- und Klimaminister der Ampel-Bundesregierung: Er will Deutschland, dem wirtschaftlich mächtigsten Land Europas, den vielleicht entscheidenden Schub geben in Richtung Klimaneutralität. Und er will, dass möglichst viele Menschen im Land dabei mitziehen. Oder sich dem Schub zumindest nicht entgegenstemmen.
Anders gesagt: Habeck präsentiert hier seinen Plan, um in Deutschland den Klima-Turbo zu zünden. Und er spricht darüber, wie kompliziert das noch werden dürfte.
Wo Deutschland laut Habeck beim Klimaschutz steht
"Eröffnungsbilanz Klimaschutz", so lautet der Titel von Habecks Auftritt, auf dem er am Dienstag in der Bundespressekonferenz seinen Klima-Sofortplan vorstellt. Eine Eröffnungsbilanz stellen Unternehmen am Beginn eines Geschäftsjahrs auf. Darin führen sie auf, wie wertvoll Anlagen und Lagerbestände sind, wie viel Geld auf dem Konto ist. Und wie viele Schulden sie haben.
Um im Bild zu bleiben: Aus Robert Habecks Sicht steht Deutschland tief in der Kreide. Der Minister hat das schon in den vergangenen Tagen und Wochen durchsickern lassen. Das Land werde 2022 und 2023 wohl seine Klimaziele nicht erreichen, es sei enorm viel zu tun, um in den kommenden Jahren klimaneutral.
Am Dienstag meint Habeck, gerade beim Ausbau der Windkraft sei es "bedrückend, dass der Trend in die falsche Richtung geht", das Ausbautempo sich also zuletzt sogar verlangsamt habe. Ohne weitreichende Gegenmaßnahmen werde Deutschland auch die Klimaziele 2030 deutlich verfehlen, sagt Habeck. 2030 ist ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zur geplanten Klimaneutralität 2045.
Die Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF) pflichtet Habeck in diesem Punkt bei. Gegenüber watson erklärt FFF-Sprecherin Pauline Brünger, unter der Großen Koalition habe Deutschland in den vergangenen Jahren "Klimaschutz immer wieder aktiv verhindert".
Brünger weiter: "Dadurch wurde nicht nur die Klimakrise weiter befeuert, sondern auch wertvolle Zeit verspielt. Um noch einen gerechten Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen zu leisten, muss Deutschland seine Emissionen jetzt schnell sehr drastisch reduzieren."
Wo es beim Klimaschutz hingehen soll
Dass es schnell gehen solle, das sagt auch Habeck bei seiner Eröffnungsbilanz immer wieder. Windkraft und Photovoltaik sollen in möglichst kurzer Zeit drastisch ausgebaut werden, zusätzliche Hochspannungsleitungen gebaut werden, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen durch das Land transportieren.
Der Ausbau der Windkraft soll massiv beschleunigt, Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen verkürzt werden. Bis 2030, so Habecks Annahme, wird deutlich mehr elektrische Energie gebraucht. Denn damit Deutschland klimaneutral wird, dürfen keine fossilen Brennstoffe mehr dafür verbrannt werden, dass Menschen ihre Häuser heizen oder von A nach B kommen. Elektroautos statt Benzin- und Dieselfahrzeugen, Wärmepumpen statt Gasheizungen: Das wird den Stromverbrauch nach oben treiben.
Bis 2030 sei eine installierte Leistung von mehr als 100 Gigawatt Windenergie an Land nötig, heißt es in einem Papier des Ministeriums. Beziehe man auch den Rückbau älterer Anlagen in den nächsten Jahren ein, handle es sich dabei um mehr als eine Verdopplung der derzeit installierten Leistung. Insgesamt soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 80 Prozent steigen – 2021 lag dieser laut Branchenverbänden bei gut 42 Prozent.
Windenergie soll ein noch wichtigerer Bestandteil der deutschen Klimaschutzstrategie werden. Bild: dpa / Patrick Pleul
Ein großes Problem aber ist, dass es bisher viel zu wenig ausgewiesene Flächen für Windkraftanlagen gibt. Die neue Bundesregierung will das Ziel von zwei Prozent der Landesflächen für die Windenergie an Land gesetzlich verankern – das ist viermal mehr als bisher. Habeck könnte dies per Bundesgesetz regeln, kündigte aber intensive Gespräche mit den Ländern an.
In Bayern etwa gelten scharfe Abstandsregelungen von Wohnhäusern zu Windkraftanlagen. Habeck sagt dazu: "Da, wo Abstandsregeln vorgehalten werden, um Verhinderungsplanung zu betreiben, können sie nicht länger bestehen bleiben." Ein Fingerzeig in Richtung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder. Als vorbildhaft beim Ausbau nannte Habeck dagegen Hessen und Schleswig-Holstein: zwei Bundesländer, in denen die Grünen mitregieren.
Bei der Fotovoltaik will Habeck einen Schub auslösen. Die installierte Leistung soll bis 2030 auf 200 Gigawatt gesteigert werden, das ist mehr als eine Verdreifachung. Es gelte, alle geeigneten Dachflächen zu nutzen. Wie im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehen, soll die Solarstromerzeugung auf gewerblichen Neubauten verpflichtend werden und im privaten Neubau "zur Regel". Ab 2025 soll jede in einem Gebäude neu eingebaute Heizung auf der Basis von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden müssen.
Als "Brückentechnologie" sollen neue Gaskraftwerke gebaut werden – auch als Reserve, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Diese Gaskraftwerke sollen später mit Wasserstoff betrieben werden können.
Was Habecks Ministerium konkret plant
Die ersten zwei Schübe für entschlosseneren Klimaschutz hat sich Robert Habeck schon für dieses Jahr vorgenommen: Der Wirtschaftsminister spricht am Dienstag von einem "Osterpaket" und einem "Sommerpaket", zwei Bündeln von Gesetzentwürfen, die sein Haus auf den Weg bringen will. Die Vorhaben darin sollen bis Jahresende zu Gesetzen geworden sein.
Im "Osterpaket", das bis Mitte April beschlossen sein soll, soll eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stehen. Unter anderem soll dadurch die EEG-Umlage wegfallen, die Haushalte und Unternehmen bisher auf jede Kilowattstunde Strom bezahlen.
Habeck verspricht, dem Ausbau erneuerbarer Energien per Gesetz "überragende öffentliche Bedeutung" zuzuschreiben. Dadurch sollen die Planung von Windrädern und Stromtrassen beschleunigt werden. Der Ausbau der Solarstromerzeugung soll durch dieses Paket ebenfalls angeschoben, Industrieunternehmen bei Investitionen in klimaneutrale Technologien vom Staat unterstützt werden. Die "Wärmestrategie" für den Bau von Wärmepumpen soll ebenfalls noch in diesem Jahr auf den Weg kommen.
Wie Skeptiker überzeugt werden sollen
Habeck holt während seiner Pressekonferenz immer wieder auf Papptafeln gedruckte Schautafeln hervor, mit Diagrammen zum Ausbau der Erneuerbaren und dem Ausstoß von Treibhausgasen. Er sagt aber auch: Solche Grafiken zu zeigen, sei einfach. Der schwere Part sei, die nötigen Veränderungen den Menschen im Land zu vermitteln.
"Der Teufel liegt natürlich im Detail", sagt Habeck dazu. Es gebe bei Menschen vor Ort immer individuelle Betroffenheiten, wenn in der Heimatregion Stromleitungen verlegt oder Windräder gebaut werden sollten. Habeck meint dazu: "Erst einmal hoffe ich, dass wir als Gesellschaft in der Lage sind, auch immer wieder mal über unsere eigenen individuellen Betroffenheitsschatten zu springen, sonst wird das alles nichts werden."
Außerdem gehe es darum, dass sich mit Windparks wirtschaftliche Vorteile für die Regionen und für die Menschen verbinden müssten. Habeck spricht über schnelle Internetverbindungen, die eher dort verfügbar würden, wo erneuerbare Energien erzeugt würden. Und er meint, wo etwa Windräder gebaut würden, entstünden zusätzliche Arbeitsplätze: Weil viele Unternehmen heute Wert darauf legten, klimaneutral produzierten Strom zu verwenden. Und weil für die Wartung von Windrädern und Fotovoltaik-Anlagen Arbeitskräfte benötigt würden.
Was Klimaschützer zu den Plänen sagen – und wie Robert Habeck auf Kritik reagiert
Der Druck von der Straße für strengeren Klimaschutz war in Deutschland in den vergangenen Jahren so stark wie nie zuvor. Seit Anfang 2019 protestieren in ganz Deutschland regelmäßig hunderttausende junge Menschen für Fridays for Future – und fordern die Regierenden auf, alles zu tun, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten.
Fridays for Future Deutschland reagiert auf Habecks Klimaschutzplan zum einen mit grundsätzlicher Zustimmung – und zum anderen mit deutlicher Kritik. FFF-Sprecherin Pauline Brünger erklärt gegenüber watson:
"Ein Klimaschutzsofortprogramm auf den Weg zu bringen, ist deswegen der richtige Ansatz. Um das kritische 1,5 Grad-Limit nicht zu überschreiten, müsste es aber dazu führen, dass unsere unzureichenden Klimaziele in den nächsten Jahren nicht nur eingehalten, sondern sogar übertroffen werden."
Pauline Brünger, FFF-Sprecherin, hier bei einer Pressekonferenz im Jahr 2019.Bild: dpa / Jörg Carstensen
Dem Klimaminister Habeck scheint Brünger das aber nicht zuzutrauen. Sie ergänzt:
"Wenn Habeck allerdings im gleichen Atemzug das Verfehlen ebendieser Klimaziele für zwei weitere Jahre ankündigt, löst sich die Glaubwürdigkeit dieses Wahlkampfversprechens in Luft auf. Notwendig wäre es jetzt, das Programm um Maßnahmen wie eine schnelle Steigerung des CO2-Preises oder das Verbot für Inlandsflüge zu ergänzen, die schnell Emissionen reduzieren."
Habeck wiederum reagiert auf kritische Stimmen mit einer gewissen Kampfeslust. Auf die watson-Nachfrage, was er zur Kritik aus Reihen von Klimaschutz-Organisationen sage, die Grünen würden ihre Wahlkampfversprechen verraten, entgegnet er, unter anderem:
"Wenn Umweltschutz und Industrie, wenn Mittelstand und Handwerk und Industrie sich gegenseitig immer nur als verfeindete Gruppen sehen, die um die Fördermittel balgen, dann wird es nichts werden. Und umgekehrt: Wenn sie sich helfen, wenn Digitalisierung in der Industrie- und Mittelstandspolitik und Klimaschutz zusammen gedacht wird, dann ist dieses Themenfeld sicherlich einer der stärksten Impulse, das Land insgesamt politisch noch einmal nach vorne zu bringen und zu öffnen. Und wo darin der Verrat besteht, das soll mir mal bitte einer erklären."
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