Woke Flower-Power statt Rechtsruck: Die Tierschutzpartei tritt erneut zur Bundestagswahl 2025 an. Neben zahlreichen anderen Kleinparteien sticht sie zunehmend hervor.
Laut eigener Angabe ist die Tierschutzpartei seit der Bundestagswahl 2021 die "größte außerparlamentarische Opposition Deutschlands". Immerhin erhielt sie damals knapp 650.000 Stimmen und ein Ergebnis von 1,5 Prozent.
Bei der Europawahl 2024 erreichte sie immerhin 1,4 Prozent der Stimmen und zog mit einem Abgeordneten ins Europäische Parlament ein.
Doch wofür steht die Partei genau, nur für Tierschutz? Watson schaut für euch ins Wahlprogramm und fasst das Wichtigste zusammen.
Laut "Bundeszentrale für politische Bildung" kann die Tierschutzpartei als linksliberal, ökologisch und pazifistisch angesehen werden. Die Partei sieht sich selbst den Grünen und der Linkspartei am nächsten.
Im Mittelpunkt steht bei den Tierschutz-Politiker:innen die Einheit von Mensch, Umwelt und Tier, daher sind die Begriffe auch fest im Parteinamen verankert: "Partei Mensch Umwelt Tierschutz" (kurz: Tierschutzpartei).
Sie wurde 1993 gegründet und ihre Vorsitzenden sind derzeit Paula López Vicente, Dennis Landgraf sowie Bernd Kriebel. Mittlerweile unterhält die Partei Landesverbände in allen Bundesländern.
Zur Bundestagswahl kann die Tierschutzpartei laut "Tagesschau" in elf Bundesländern gewählt werden: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen.
Doch wofür steht die Partei im Detail?
Wie es der Name verrät, setzt sich die Partei vor allem für Tierschutz-relevante Themen ein: Die Palette reicht von Massentierhaltung und Veganismus bis hin zur Haltung von Haustieren, der Jagd auf Wildtieren und dem Verbot der Produkte der Pelzindustrie.
Laut Wahlprogramm ist Tierschutz "das Fundament einer gerechten und verantwortungsvollen Gesellschaft".
Demnach sollen Massentierhaltung schrittweise beendet und nicht artgerechte Haltungsformen verboten werden. Veganismus soll gefördert werden; etwa durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel.
Tierversuchen sollen ausnahmslos verboten werden. Bei Tiertransporten fordert die Partei ein digitales Überwachungssystem.
Zudem sollen Haltung und Nutzung von Tieren in Zirkussen und Shows verboten werden. Der Grund: Ihre artgerechte Unterbringung sei in solchen Einrichtungen grundsätzlich nicht gewährleistet.
Auch sieht die Partei Zoos und Aquarien, die keine essenzielle Rolle im Artenschutz spielen, kritisch. Laut Wahlprogramm sollen sie langfristig geschlossen werden. Auch Hobbyjagd und Wilderei sollen enden. Tierheimen verspricht die Partei hingegen mehr finanzielle Unterstützung.
In ihrem Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2024 stellt die Tierschutzpartei unter anderem die Forderung nach einer Aufnahme von Grundrechten für Tiere durch einen eigenen Artikel ins Grundgesetz. Für jedes Bundesland fordert die Partei einen unabhängigen Tierschutzbeauftragten.
Gesellschaftspolitisch fordert die Tierschutzpartei Gleichstellung und den Schutz aller Geschlechter, Geschlechtsidentitäten und sexueller Orientierungen. Darüber hinaus setzt sie sich für die Einrichtung basisdemokratischer Elemente wie Bürger- und Zukunftsräte auf nationaler und EU-Ebene ein.
Im Wahlprogramm spricht sich die Partei für eine einmalige Inflationsausgleichszahlung aus, um die Bürger:innen zu entlasten. Der Mindestlohn müsse auf 18 Euro steigen und die Kindergrundsicherung soll verabschiedet werden. Zudem fordert sie einen bundesweiten Mietendeckel.
Die Tierschutzpartei wirft ein Auge auf die jungen Menschen im Land: So spricht sich die Partei etwa dafür aus, dass Kinderrechte mit einem eigenen Artikel im Grundgesetz aufgenommen werden sollen.
Zudem möchte die Partei, dass jüngere Generationen stärker in die Politik einbezogen werden – etwa mithilfe von Kinder- und Jugendparlamenten. Auch will sie mehr kostenlose Betreuungs- und Freizeitangebote für junge Menschen ins Leben rufen.
Mithilfe einer Ausbildungsgarantie und Mindestausbildungsvergütung sollen junge Menschen die Möglichkeit erhalten, ohne finanzielle Nöte einer Ausbildung nachzugehen.
Doch wie steht die Tierschutzpartei zum Thema Migration?
In der Migrationspolitik spricht sich die Tierschutzpartei für mehr Einwanderung aus. Deutschland müsse mit einer offenen Gesellschaft zum Vorreiter werden und dadurch Fachkräfte anlocken. Deutschlands Asylpolitik müsse den Schutz der Menschenrechte und die Würde von Geflüchteten ins Zentrum ihrer Entscheidungen setzen, heißt es im Wahlprogramm.
Viele Vorurteile gegenüber Migrant:innen entstünden durch unzureichende Integrationsmöglichkeiten und fehlende gesellschaftliche Anerkennung. Geflüchtete sollen demnach dezentral und nicht in Sammelunterkünften untergebracht werden. Bildungs- und Ausbildungsnachweise müssten schneller anerkannt werden.
Im Bereich Wirtschaft kritisiert die Partei das Festhalten an der "unflexiblen" Schuldenbremse. Das hindere Wirtschaft und Verwaltung an einer Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit.
Über einen bestimmten Freibetrag soll die Erbschaftsteuer, insbesondere bei besonders hohen Erbschaften, erhöht werden. Die Kirchensteuer will die Partei abschaffen, entsprechend der Forderung im Grundgesetz: Trennung von Staat und Kirche. Auch die Hundesteuer für Fellnasen aus dem Tierheim oder zertifizierten Tierschutz soll lebenslang entfallen.
Zudem spricht sich die Partei für Gehaltsobergrenzen für Spitzenverdiener:innen in Unternehmen aus sowie für eine Steuer auf Übergewinne von Unternehmen. Darüber hinaus fordert sie eine stärkere Lobbyregulierung.
Zuletzt steht die Tierschutzpartei für ein Wirtschaftssystem, welches sich nicht mehr über Aspekte wie Wachstum oder Bruttoinlandsprodukt definiert.
Die Tierschutzpartei setzt sich für Klima- und Umweltschutz ein. Sie fordert etwa, die globalen Klimaziele einzuhalten. In der Landwirtschaft sollen staatliche Förderungen nur für strenge ökologische Standards oder bei der Umstellung auf nachhaltige und tierfreie Landwirtschaft gewährt werden.
Den öffentlichen Personennahverkehr will die Partei ausbauen und setzt auf erneuerbare Energien statt auf Kohle, Öl und Gas. Zudem fordert die Tierschutzpartei auf Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h.
