Eine neue deutsche Regierung soll so schnell wie möglich entstehen. Denn die globalen Herausforderungen sind gigantisch. Für Union und SPD geht es an die Koalitionsverhandlungen. Teil dieses Teams ist auch der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß.
Der CDU-Mann löst derzeit eine Welle der Empörung aus – besonders bei den Grünen, die nach der Wahlniederlage in die Rolle der Opposition schlüpfen.
Zum Hintergrund: Bareiß wurde bereits vor Jahren eine Nähe zum autokratisch regierten Aserbaidschan nachgesagt. Nun erntet er nach seiner Aussage zur Pipeline Nordstream II harsche Kritik. Auch von Grünen-Politikerin Ricarda Lang.
Bareiß hatte in der vergangenen Woche in einem Beitrag auf der Plattform Linkedin angeregt, die derzeit zerstörte Gaspipeline Nordstream II zwischen Russland und Deutschland nach einer Reparatur und nach einem Friedensschluss in der Ukraine in Betrieb zu nehmen.
Das kam nicht allzu gut an. Lang schreibt dazu bissig auf der Plattform X: "Darf ich vorstellen? Thomas Bareiß. Hat als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium die Energiewende sabotiert und ist Teil der Aserbaidschan-Affäre. Will zurück zu russischem Gas. Verhandelt für die CDU den Koalitionsvertrag. Eine Moskau-Connection gibt es auch in der Union."
Später wendet sie sich noch direkt mit einem Post an die CDU. "Ernsthaft, wie kann es sein, dass jemand für euch verhandelt, der für den Wiederaufbau von Nordstream und russisches Gas wirbt?", fragt sie. Bisher kam noch keine Stellungnahme von etwa CDU-Chef Friedrich Merz zu dem Fall. Aber auch parteiintern stößt Bareiß' Vorstoß auf Kritik.
CDU-Politiker Ruprecht Polenz etwa wirft ihm im "Tagesspiegel" "eine völlig abwegige Einschätzung" vor. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth nennt den Vorschlag "das völlig falsche Signal zur völlig falschen Zeit". Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter spricht von einer "skandalösen Aussage".
Doch Bareiß' Ansicht nach könne die Pipeline "Teil eines Trump-Deals mit Russland werden", schreibt er in seinem Beitrag. "Natürlich kann dann auch wieder Gas fließen, vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US-amerikanischer Kontrolle", führt er aus.
Grünen-Politiker Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, wirft Bareiß vor, sich mit seiner Aussage auf die falsche Seite zu stellen. "Herr Bareiß ist Abgeordneter im Deutschen Bundestag und nicht in der russischen Duma oder im amerikanischen Kongress", sagt Kellner dem Nachrichtenportal "T-Online".
US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine mögliche Beendigung des Kriegs in der Ukraine zu sprechen.
(Mit Material der afp)
