Donald Trump sitzt seit ziemlich genau acht Wochen im Weißen Haus. Seitdem hat er Grenzkontrollen verschärft, Strafzölle gegen mehrere Länder erlassen (und teils wieder aufgehoben) sowie für die eine oder andere Eskalation im Ukraine-Krieg gesorgt.
Innenpolitisch ist die Lage damit sowohl im US-Senat als auch in den einzelnen Bundesstaaten alles andere als leicht. Eine neue Umfrage des US-Senders CNN zeigte jüngst, dass die Demokraten den Ausartungen Trumps offenbar bisher so wenig entgegensetzen, dass sie auf dem niedrigsten Umfragewert aller Zeiten stehen.
Bei den Republikanern feiert man solche und andere vermeintliche Siegermeldungen ausgelassen. Mit einem neuen Entwurf plant man jetzt den nächsten Schuss gegen die Parteigegner:innen.
Laut einem Entwurf von fünf US-Republikaner:innen aus Minnesota fordern diese, dass in den Vereinigten Staaten künftig das sogenannte "Trump Derangement Syndrome" (TDS) offiziell als mentale Erkrankung anerkannt wird.
Wo so manche:r jetzt vielleicht an die fragwürdige Verfassung des mentalen Apparats von Donald Trump selbst denken mag, geht es aber tatsächlich um genau das Gegenteil. Dem Vorschlag, der unter anderem dem "Independent" vorliegt, wird TDS als "akuter Ausbruch von Paranoia" infolge der Präsidentschaft von Trump definiert.
Der Begriff kursiert in den USA bereits seit dessen erster Amtszeit und wird von konservativen Politiker:innen und Journalist:innen zur Diffamierung der US-Demokraten genutzt. Ursprünglich geht die Definition auf das "Bush Derangement Syndrome" zurück, das bereits Anfang der 2000er-Jahre in Bezug auf den Ex-US-Präsidenten geprägt wurde.
Gemeint ist laut dessen Begründer, dem US-Kolumnisten Charles Krauthammer, die "Unfähigkeit, zwischen legitimen politischen Differenzen und Anzeichen einer psychischen Pathologie" im Verhalten des Präsidenten zu unterscheiden.
In dem Gesetzentwurf aus Minnesota heißt es nun, dass TDS auch in intensiver verbaler Feindseligkeit gegenüber Trump und "offenkundigen Aggressions- und Gewalthandlungen" gegenüber Anhänger:innen ausufern könne. Bereits im Februar hatte die Pressesprecherin des Weißen Hauses auf X angemerkt, dass TDS den Widerstand der US-Demokraten gegenüber der Politik von Donald Trump begründe.
"Sie können es nicht ertragen, dass wir endlich einen Präsidenten haben, der seine Versprechen tatsächlich einhält", schrieb sie. Dass Trump viele seiner Wahlversprechen – namentlich etwa die Beendigung des Ukraine-Kriegs und die Senkung von Strom- sowie Lebensmittelpreisen – bisher unerfüllt ließ, lässt sie dabei wie gewohnt unter den Tisch fallen.
Viele US-Demokraten üben indes heftige Kritik an der Forderung der Republikaner. Sie stellen klar, dass TDS keine tatsächliche mentale Erkrankung sei, sondern lediglich ein politischer Kampfbegriff zur Unterdrückung von Kritik am Präsidenten.
Zudem kritisieren viele, dass mit einer entsprechenden Einstufung von TDS auch eine Verharmlosung von mentalen Erkrankungen im Allgemeinen begünstigt würde.
Für eine gesetzliche Anerkennung von TDS muss der Entwurf nun zunächst vor dem Gesundheitsausschuss von Minnesota genehmigt werden, bevor er dem Senat vorgelegt wird. Eine tatsächliche Abstimmung würde der Entwurf aber hier wohl nicht überstehen. Im Oberhaus haben die US-Demokraten eine knappe Mehrheit, im Repräsentantenhaus ist das Verhältnis ausgeglichen.
