Seit Anfang 2021 ist die AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingeordnet. Mehrfach hat die Partei versucht, dagegen vorzugehen, und ist mehrfach an verwaltungsgerichtlichen Instanzen gescheitert.
Seit längerem gibt es aufgrund der Radikalisierung der AfD auch die Überlegungen, ein Verbotsverfahren anzustrengen. In dieser Woche wird darüber nun erstmals im Bundestag diskutiert. Zur sofortigen Abstimmung wird es voraussichtlich nicht kommen, da dafür eine Zweidrittelmehrheit vonnöten wäre. Stattdessen wird der Antrag in den Innenausschuss verwiesen.
Die Initiator:innen des fraktionsübergreifenden Antrags zeigen sich optimistisch hinsichtlich der Erfolgsaussichten – andere sind weniger zuversichtlich. Die Frage ist, ob die AfD tatsächlich in "aktiv-kämpferischer Weise" für die Abschaffung der Demokratie einsetzt, wie es in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts heißt. Eine andere Frage ist, ob ein Verbotsverfahren überhaupt politisch klug ist.
"Ich bin mir ziemlich sicher, dass radikale und auch extremistische Elemente in der AfD vorhanden sind", sagte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, als der Antrag im November 2024 vorgelegt wurde. "Ich will aber unter keinen Umständen der AfD eine zusätzliche Möglichkeit geben, sich als Opfer zu inszenieren." Man müsse die AfD mit besserer Politik kleinbekommen.
Und Friedrich Merz, der neben ihm stand, antwortete auf die Frage, wie er das sehe: "Genauso." Mittlerweile hat sich die Meinung des Kanzlerkandidaten der Union offenbar geändert.
Gegenüber dem "Tagesspiegel" hat der CDU-Politiker Marco Wanderwitz von einer Fraktionssitzung der Union berichtet, in der Merz sehr deutlich gemacht habe, dass er einem Verbotsantrag offen gegenüber stehe.
Allerdings mit einer Einschränkung: Das solle nach und nicht vor der Bundestagswahl geschehen. Dann nämlich sei es wahrscheinlich, dass das Verbot vor der Bundestagswahl 2029 beschlossen und umgesetzt wird.
Der sächsische Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hat sich als einer der Ersten für ein Verbot der AfD eingesetzt. Bei der diesjährigen Bundestagswahl kandidiert er aufgrund massiver rechtsextremer Anfeindungen nicht erneut. Er sagte, er wolle sich und seine Familie "körperlich und seelisch schützen".
Nach der Neuwahl im Februar wird der Verfassungsschutz ein Urteil fällen, ob die gesamte Bundes-AfD in die Kategorie "gesichert rechtsextrem" hochgestuft wird. Viele politische Beobachter:innen halten diese Einschätzung für geradezu zwangsläufig.
Die Mitinitiatorin des Verbotsantrags Martina Renner sagte dem "Tagesspiegel", dass jene Einschätzung ein starker Impuls vor allem für Abgeordnete der Union und SPD sein werde, den Antrag zu unterstützen: "Es gibt eine Menge Parlamentarier, die sagen: Das wird der Moment sein, ab dem ich an Bord bin."
