Im Wahlkampf um den Einzug ins Weiße Haus hielt sich US-Präsident Donald Trump mit Äußerungen gegen trans* Personen nicht zurück. Seine Haltung in diesem Punkt ist klar: In seiner Antrittsrede als wiedergewählter US-Präsident erklärte er, dass es "nur zwei Geschlechter gibt, männlich und weiblich".
Wenig später unterzeichnete er ein Dekret mit dem Titel "Frauen vor Genderideologie verteidigen und die biologische Wahrheit bei der Regierung wiederherstellen". Er plant etwa, trans* Personen aus dem Militär, Schulen und Frauensport zu verbannen.
Geschlechtsangleichende Operationen sind ihm ein Dorn im Auge.
Nun sorgt ein Fall in den USA für Aufsehen. Es geht um einen texanischen Arzt, der mutmaßlich Informationen über geschlechtsangleichende Operationen an Jugendlichen weitergegeben hat. Ein brisanter Fall inmitten der kontroversen Trump-Ära, die LGBTQIA+-Rechte massiv unter Druck setzt.
Vor dem Amtsantritt von Donald Trump hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Chirurgen erhoben. Doch wie "Politico" berichtet, wurde ausgerechnet kurz nach Beginn von Trumps Amtszeit das Verfahren eingestellt.
Dem Arzt namens Eithan Haim wurde vorgeworfen, sich illegal sensible Patienteninformationen aus dem Texas Children's Hospital in Houston beschafft zu haben. Dann soll er sie an einen konservativen Whistleblower weitergegeben haben. Alles mit der Intention, einem der größten Kinderkrankenhäuser des Landes böswillig schaden zu wollen, so der Vorwurf der Anklage.
Der Fall kam ins Rollen, als ein Artikel erschien, wonach das Krankenhaus angeblich heimlich Transgender-Patienten versorge. Allerdings war die Behandlung von minderjährigen trans* Personen in Texas legal. Zum Hintergrund: Die Einrichtung hatte angekündigt, solche Eingriffe im Jahr 2022 einzustellen. Denn geschlechtsangleichende Operationen sind seit September 2023 in Texas bei Kindern und Jugendlichen verboten.
Haim erklärte öffentlich, dass er die Daten besorgt habe. Das war laut Staatsanwaltschaft möglich, weil er im Rahmen seiner Facharztausbildung am Texas Children's Hospital gearbeitet hatte. Laut Anklage habe der Chirurg darum gebeten, seinen Login dort zu reaktivieren. So konnte er auf die Informationen zugreifen. Die Staatsanwaltschaft klagte ihn wegen unrechtmäßiger Beschaffung von individuell identifizierbaren Gesundheitsinformationen an.
Haim aber plädierte auf nicht schuldig mit der Begründung, er habe "nichts Falsches getan". Und: "Wir werden mit Zähnen und Klauen dagegen ankämpfen und uns für alle Whistleblower einsetzen." Gegen Kaution kam er auf freien Fuß. Bei einer Verurteilung drohten ihm allerdings eine Geldstrafe von 250.000 US-Dollar und eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.
Nun also die Einstellung des Verfahrens. Der Arzt postete auf X ein Foto des Dokuments, das dies bestätigt. Dazu die Worte: "Wir haben es geschafft! Wir haben gewonnen!"
Der Zeitpunkt der Einstellung des Verfahrens ist brisant: Trump ist seit Kurzem Präsident, seine Regierung hat bereits reihenweise Kriminelle begnadigt. Urteile gegen rund 1500 Teilnehmende des Sturms aufs Kapitol vom 6. Januar 2021 wurden aufgehoben oder in einigen Fällen die Strafen verkürzt.
Außerdem begann Trump sofort mit Beginn der Amtszeit damit, die Rechte von queeren Menschen zu beschneiden. Programme für Diversität wurden gestrichen. Das Texas Children's Hospital teilte laut "Politico" am Freitag in einer Erklärung mit, dass man die Entscheidungen des Justizministeriums in diesem Fall respektiere. In früheren Mitteilungen hatte es stets beteuert, dass die Ärzt:innen Behandlungen immer im Rahmen der Gesetze durchgeführt hätten.
